Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

fr 
pp/Journal 
AZ FL-9494 Schaan 
Vicdjlcnltciuct 
Samstag, 
3. August 2000/Fr. 1.- 
BöthsWdtt 
Amtliches Publikationsorgan ■ 122. Jahrgang, Nr. 189 
mtmisäoosaaima 
Redaktion und Verieg; FeldklrcherStr. 5,9494 Sdwan, Telefon 4423 237 5151 FmRiialctlori/Verlaa +4 {3237 515^- Fax Pirsie4423 237 5166 
Telefon Sportredal(tipn>423 237512g 1 , Mall: wdaktfq'n^ltab|^|^if^r«teOvotksbl f att(j;'■■ inttjcjrjiet: l^ , iAwvtfw.volkrt>latt.ll 
Das Wetter bei uns 
Teflmbe 
sonnig, leicht 
gewitterluft 
max. 31° 
min. 19° 
Heute 
Teilweise 
sonnig, leidit 
gewitterluft 
max. ■ 32° 
min. 19" 
Morgen 
SMA- 
METEO Schweiz 
Weitere Wetterinfos - Letzte Seite 
• 








ar 
r 
Er 
HP" 
! 





* 




£ 





i- 










B 






hf 

n 


a. 
3 
s 



s! 



55 




5 





ff 



& 




K 
Y 



> 




* 











—M 
X 

ff 
üä 









ff 3 










s 



£ 





£. 



' 

& 

wochewenprätsel 
VOLKSBLATT- 
Wettbewerb 
Unsere Leserinnen und Leser 
können jeden Samstag einen 
Warengutschein im Wert von 
100.- Fr. gewinnen. Seite 27 
Samstag 
Hilfe für Kinder, die 
Probleme haben 

. .„..-IM-V-*-' 
*.WJ<, 


Was können Kinder und Jugendliche tun, wenn 
sie Sorgen und Probleme haben? Meistens 
besteht die Möglichkeit, sich an die Eltern 
oder andere Vertrauenspersonen zu wenden. 
Wenn aber alle Stricke reissen und die Brücke 
zum Elternhaus nicht mehr besteht, so bietet 
das Sorgentelefon unter der neuen Gratis 
telefonnummer 147 professionelle Hilfe rund 
um die Uhr. Seite 4 
t 
«Montel» startet durch 
VADUZ: «Unser Produkt ist nichts für reine In 
land-Telefonierer», betonte. Viag EuroPlatt- 
form-Geschäftsführer Alois Widmann an der 
gestrigen Medienorientierung, als die Preise des 
neuen Mobilfunkbetreibers «Montel» präsen 
tiert wurden. Jedoch für Businessleute, welche 
auch viel im Ausland unterwegs sind, bietet 
«Montel» eine wirkliche Alternative zu anderen 
Mobilfunkbetreibern. Heute werden die hoch- 
technologisierten Anlagen gestartet: Ab heute 
läuft «Montel». Seite 13 
Malaysier freigelassen 
JOLO: Drei entführte Malaysier, deren Freilas 
sung philippinische Regierungsunterhändler 
gestern mitgeteilt hatten, sind offenbar bis zum 
Abend nicht in der Inselhauptstadt Jolo einge 
troffen. Man erwartet die Freilassung der übri 
gen 25 Entführten heute Samstag. Unter diesen 
sind auch die beiden Deutschen Marc und Wer 
ner Wallert. . Seite 31 
REKLAME 
Verfassung: Vorschlag des 
Fürsten ist «problematisch» 
Gutachten von Dr. Stephan Breitenmoser: Kritik am Verfassungsvorschlag des Fürsten 
Das dritte Gutachten, welches 
zu einer Klärung der Streitig 
keiten zwischen Fürstenhaus 
und Verfassungskommission 
des Landtages beitragen soll, 
spricht eine deutliche Sprache: 
Dr. Stephan Breitenmoser, 
Verfasser des umfangreichen 
und fundierten Gutachtens, 
stellt fest, dass einige Verfas 
sungsvorschläge des Fürsten 
hauses «problematisch» seien. 
Peter Kindle 
Während Dr. Stephan Breitenmo 
ser in seinem Gutachten teilweise 
harsche Kritik an den Verfassungs 
vorschlägen des Fürstenhauses übt, 
werden die Vorschläge der Verfas 
sungskommission vom Gutachter in 
Völker- und europarechtlicher Hin 
sicht gutgeheissen. 
Das Gutachten des Privatdozen 
ten aus Basel, welches satte 148 Sei 
ten umfasst, widmet sich vor allem 
der Frage, inwieweit die Verfas 
sungsvorschläge des Fürstenhauses 
und der Verfassungskommission in 
Völker- und europarechtlicher Hin 
sicht haltbar sind. 
Problematisch bezüglich 
Rechtsstaatlichkeit 
In der Zusammenfassung findet 
Dr. Stephan Breitenmoser klare 
Worte zum Verfassungsvorschlag 
des Fürstenhauses: «Vor diesem 
Hintergrund ergibt eine kumulative 
Gesamtsicht der Völker- und euro 
parechtlichen Demokratiebestim 
mungen, dass im Rahmen der ge 
genwärtigen Verfassungsdiskussion 
im Fürstentum Liechtenstein insbe- 
Der Verfassungsvorschlag des Fürsten bedeute eine Schwächung der Demo 
kratie, stellt Dr. Stephan Breitenmoser in seinem Gutachten fest. 
sondere einige Verfassungsvor- 
schläge des Fürstenhauses im Hin 
blick auf die sowohl im Demokra 
tie- als auch im Rechtsstaatsprinzip 
grundlegende Gewaltenteilung pro 
blematisch sind und den für das Fürs 
tentum Liechtenstein massgebli 
chen Völker- und europarechtlichen 
Mindestanforderungen an demo 
kratische Verfassungsnormen nicht 
Vaduz im Zbichen der Musik 
t 
i _ 
8. «Little Big One» bringt Stimmung ins Städtie 
Zum achten Mal heisst es seit gestern im Vaduzer Släd le «Musik total». Der Liechtensteiner Hauptort bietet derzeit 
den Rahmen für das «Little Big One», das wiederum Ti usende nach Liechtenstein locken wird. Das «Little Big One» 
dauert bis morgen Sonntagabend. »: Seite 6 
gerecht werden». Das Gutachten 
von Dr. Stephan Breitenmoser be 
schäftigt sich vor allem mit den vier 
strittigen Punkten, bei welchen ein 
Kompromiss zwischen Landesfürst 
und Verfassungskommission unmög 
lich scheint. 
Kritik mit fundierten 
Begründungen 
Die vorgeschlagenen Bestim 
mungen des Fürsten im Bereich des 
Selbstbestimmungsrechts,des Sank- 
tions- und Vetorechts, Vorschlags 
und Ernennungsrecht der Richter, 
sowie der Kompetenz zur Abset 
zung der Regierung und Auflösung 
des Landtages, stossen beim Basler 
Gutachter auf keine Gegenliebe. 
Obwohl beim Richtervorschlags 
recht keine nennenswerten Wider 
sprüche zu völkerrechtlichen Be 
stimmungen ausgemacht werden 
können, fürchtet der Gutachter eine 
«rechtspolitisch . fragwürdige 
Schwächung des Demokratieprin 
zips» bei einer Realisierung dieses 
Vorschlages. 
Das vom Landesfürsten ange 
strebte Sanktions- und Vetorecht 
stehe in «eindeutigem Wider 
spruch» zur EMRK. Diese Aussa 
gen belegt Dr. Breitenmoser mit 
mehreren Gründen und Argumen 
ten. Das Separationsrecht einzelner 
Gemeinden ist für den Gutachter 
insoweit irrelevant, da Gemeinden 
in völkerrechtlicher Hinsicht keine 
Subjektivität zukommen könne. 
Verhandlungen über einen Austritt 
aus Liechtenstein und eine eventu 
elle Aufnahme in einen anderen 
Staatenbund seien aus rein völker 
rechtlichen Grundsätzen unmög 
lich. Seite 3 
msr ■ 
REKLAME 
ABEM 
1 x Eintritt '■ 3 x Party I 
1 ARENA mit 3 Discos 
DIm« • OMIm - Nhm I Trans* 
8a. IBA Dm Mio* 8ciiaum PahtyI 
zwischen Snrgnns und Trubb.ich
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.