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AZ FL-9494 Schaan
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Donnerstag,
27. Januar 2000/Fr. 1.-
Ivoütöb
Amtliches Publikationsorgan ■ 122. Jahrgang, Nr. 21
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Freizeit-Extra
«Malbun live»
am Samstag
Zum Ski- Event «Malbun live»
am Samstag, den 29. Januar
werden mehr als 1000 Perso
nen erwartet. Seite 25
Donnerstag
Beiträge für begrünte
Dächer in Triesen
TRIESEN: Die Gemeinde Wesen trägt aktiv
zur Erhaltung der Natur und Umwelt bei. Be
reits im Jahre 1997 entschloss sich der Gemein
derat, DachbegrUnungen mit entsprechenden
finanziellen Beiträgen zu fördern. Die TViesner
Dachgärten sind nicht nur ein Genuss für das
Auge, sondern leisten auch einen effektiven
Beitrag zur Retention von Regenwasser. Seite 3
Reparaturarbeiten
dauern an
TRIESEN: Die Repara
turarbeiten an der Strom
hauptzuleitung zum Um
spannwerk Triesen neh
men noch längere Zeit in
Anspruch. Der orkanarti
ge Sturm am Stephanstag
hatte das Stromnetz der
Nordostschweizerischen
"Kraftwerke stark in Mit
leidenschaft gezogen. Da
von betroffen war auch
die Stromversorgung in
Liechtenstein, weil durch umgeknickte Masten
auf schweizerischer Seite eine der drei Zulei
tungen unterbrochen war. Die Reparaturarbei
ten sind in vollem Gange und werden noch ei
nige Wochen Zeit in Anspruch nehmen. Mit ei
ner Wiederinbetriebnahme ist im März zu rech
nen. Seite 9
Liechtenstein-Preis
verliehen
VADUZ: In Innsbruck findet man nicht nur das
«Goldene Dachl», sondern auch eine grosse An
zahl liechtensteinischer Studentinnen und Stu
denten. Ein kleines Dankeschön dafür, dass seit
vielen Jahren junge Menschen aus Liechten
stein an der Leopold-Franzens-Universität in
Innsbruck akademische Bildung bekommen,
symbolisiert der Liechtenstein-Preis für wissen
schaftliche Forschung, der gestern für ausseror
dentliche Arbeiten vergeben wurde. Seite 11
«Legionär» Roland Beck
bestens integriert
FUSSBALL: Die Eli
te der Schweizer
Schiedsrichter absol
viert in dieser Woche
ihr 12. Trainingslager
auf der spanischen At
lantikinsel Gran Ca-
naria. Einziger Vertre
ter aus dem Ländle ist
auch in diesem Jahr
der arrivierte Routi
nier Roland ' Beck
(Bild). Der lYiesenberger ist in der Schweizer
Schiedsrichter-Familie, welche auf Gran Cana-
ria rund 200 Personen umfasst, bestens integ
riert. Seite 17
Österreich vor neuer
politischer Ära
WIEN: Nach dem Verzicht der österreichischen
Sozialdemokraten auf die Bildung einer Min
derheitsregierung steht das Land vor einer neu
en Ära. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg
schickt sich eine rechte Partei an, Regierungs
verantwortung mit zu übernehmen. Zusammen
mit der konservativen Österreichischen Volks
partei (ÖVP) will die Freiheitliche Partei von
Jörg Haider innerhalb einer Woche eine Koali
tionsregierung bilden. Die ÖVP gehe davon
aus, dass die FPÖ ihre politische Kultur und
ihren politischen Stil ändern werde, sagte Gene
ralsekretärin Maria Rauch-Kallat. Seite 31
Konsultativabstimmung in
Vaduz gar nicht erlaubt?
Gemeindegesetz untersagt gemäss Regierung die Durchführung einer Konsultativabstimmung
Der Gemeinderat von Vaduz
hat letzte Woche die Durch
führung einer Konsultativab
stimmung über den Bau einer
Ersatzstrasse am landseitigen
Fuss des Rheindamms im Be
reich alte Rheinbrücke bis
Rheinpark-Stadion beschlos
sen. Die Regierung hat jedoch
am ll~ April 1997 Konsultativ
abstimmungen untersagt, da
sie als rechtsstaatlich fragwür
dig abzulehnen seien. Dies
wurde allen Gemeinden brief
lich mitgeteilt. Bürgermeister
Karlheinz Ospelt glaubt, dass
diese Aussage der Regierung
überholt ist. Für andere Vor
steher hat das Verbot der Re
gierung jedoch noch Gültig
keit.
Alexander Batliner
Die Gemeinde Triesenberg gelan-
gate 1997 mit der Frage an die Re
gierung, ob es nach dem neuen Ge
meindegesetz noch möglich sei, Ge
schäfte, die dem Gemeinderat zu
stehen und dem Referendum unter
liegen, direkt der Gemeindever
sammlung unterbreitet werden
dürften. Im Namen der Regierung
ging Regierungschef Mario Frick im
Antwortschreiben auch auf Konsul
tativabstimmungen ein. Er führte
aus: «Auch die Durchführung einer
Konsultativabstimmung ist in sol
chen Fällen nach geltender Rechts
lage nicht möglich, da konsultative
Volksbefragungen ohne entspre
chende gesetzliche Grundlage als
rechtsstaatlich fragwürdig abzuleh
nen sind.» Das heisst: Gemäss die
ser Aussage der Regierung dürfte
die Gemeinde Vaduz ihre Konsulta
tivabstimmung nicht durchführen.
Das Qemeindegesetz sorgt für Meinungsdifferenzen. Es ist nicht klar, ob die, von Vaduz anberaumte Konsultativ
abstimmung erlaubt ist oder nicht. (bild: bak)
Verschiedene Meinungen
Der Vaduzer Bürgermeister Karl
heinz Ospelt sieht den Brief der Re
gierung als überholt an. Er führte
auf Anfrage des Volksblatts aus:
«Dies war einmal eine Auffassung.
Nach weiteren Abklärungen ist man
darauf zurückgekommen. Man sag
te, dass Konsultativabstimmungen
möglich seien. Nicht aber solche, die
rechtsgültig erfolgen sollten, sofern
sie unter dem, Betrag sind, der im
Gemeindegesetz steht. Der Brief
der Regierung von .1997 ist über
holt.» Diese Meinung wird jedoch
von anderen Vorstehern nicht ge
teilt. Hansjakob Falk, Vorsteher von
Schaan, betonte auf Anfrage: «Ich
kenne den Brief der Regierung vom
2. April 1997. Darin sagt die Regie
rung, dass gemäss Gemeindegesetz
Kon'sultativabstimmungen nicht
möglich seien. Das Gesetz wurde
bis heute nicht geändert. Wenn man
dies anders gewollt hätte, wäre eine
Gesetzesänderung nötig gewesen.
Da diese bis heute nicht erfolgt ist,
bin ich der Meinung, dass die Aus
führungen der Regierung über Kon
sultativabstimmungen bis heute
Gültigkeit haben.» Diese Meinung
von Hansjakob Falk zu dieser
Rechtslage wird von Johannes Kai
ser, Vorsteher von Mauren, gestützt.
Er führt aus: «Die Thematik von der
Konsultativabstimmung ist in der
Vorsteherkonferenz diskutiert wor
den. Man hat eine Vernehmlas-
sungsrunde in den Gemeinderäten
gemacht. Man fragte, ob die Ge
meinderäte den Passus, es geht um
die Artikel 25 und 40, so ändern
möchten, dass Konsultativabstim
mungen möglich wären. Fünf Ge
meinden haben dies klar abgelehnt.
Damit ist klar gewesen, dass Kon
sultativabstimmungen gemäss heu
tigem Gemeindegesetz nicht mög
lich sjnd.» Tatsache ist jedoch, dass
die Gemeinde Vaduz schon einmal
unter dem neuen Gemeindegesetz
am 28./30. Juni 1996 eine Konsulta
tivabstimmung durchführte. Dies
war jedoch vor dem Brief der Re
gierung aus dem Jahre 1997. Das
heisst: Die Meinungen gehen aus
einander, ob die Konsultativabstim
mung, welche die Gemeinde Vaduz
anberaumt hat, rechtswidrig oder
rechtskonform ist. Es scheint, dass
die Regierung hierzu nochmals
Stellung beziehen muss. Seite 5
«Jegliche Sensibilität fehlt»
PUK-Bericht über die LKK: Kritik am Vorgehen der Regierung
Noch bevor ihn die Abgeordneten
überhaupt zu Gesicht bekamen, hat
die Regierung den PUK-Bericht
über die LKK bereits kommentiert
und vorab veröffentlicht. «Hochgra
dig unsensibel», meint PUK-Mit-
glied Dr. Gabriel Marxer zu diesem
Vorgehen, gegen das sich auch
Landtagsvizepräsident Otmar Has
ler mit Entschiedenheit wehrt.
Manfred öhri
Nach dem ausdrücklichen Willen
der Parlamentarischen Untersu
chungskommission, die sich aus den
Abgeordneten Dr. Peter Sprenger,
Rudolf Lampert, Dr. Gabriel Mar
xer, Dr. Egon Matt und Dr. Walter
Hartmann zusammensetzte, sollte
zunächst der Landtag die Untersu
chungsergebnisse der PUK zur Af
färe der Liechtensteinischen Kran
kenkasse beraten und den Bericht
anschliessend öffentlich zugänglich
machen. Die Regierung setzte sich
jedoch darüber hinweg und gab am
Dienstag Details aus ihrer Sicht be
kannt. Gleichzeitig wurde der PUK-
Bericht verteilt.
Nach übereinstimmender Auffas
sung von Dr. Gabriel Marxer und
Landtagsvizepräsident Otmar Has
ler lässt dieses Vorgehen jede Sensi
bilität vermissen. Es sei nicht zu ak
zeptieren, erklärten sie gegenüber
dem Volksblatt, dass die Regierung
als in diesem Fall untersuchte
Behörde vorab eine einseitige Wer
tung abgebe und den Bericht bereits
in Umlauf bringe, noch bevor ihn
die Abgeordneten als «Auftragge
ber» überhaupt in den Händen hät
ten.
Die Unterscheidung der Gewal
ten, die gerade im Bereich der Kon
trolle wichtig sei, werde so mit Füs-
<t
sen getreten, hält Otmar Hasler in
einer Stellungnahme fest. Er erwar
tet nun, dass zumindest im Nach
gang dieser Ereignisse auch die Un
tersuchungskommission an die Öf
fentlichkeit tritt und Stellung be
zieht.
Die PUK gelangte in jhrem Be
richt zum Schluss,dass sämtliche in
volvierten staatlichen Stellen die ih
nen zugewiesenen Aufgaben nicht
in genügender Weise erfüllt haben
(gestern im Volksblatt). Seitens der
Regierung habe man es offenbar
nicht für notwendig erachtet, effi
ziente Normen im Bereich der Auf
sicht und Überwachung der Kran
kenkassen zu schaffen. Hätten effi
ziente Kontrollmechanismen be
standen, so wären laut PUK die
Probleme der LKK früher erkannt
worden und man hätte früher Ge
gensteuer geben können, um das
Schlimmste zu vermeiden. Seite 3
