Liechtensteiner Volksblatt
Ausland
Donnerstag, 27. Juli 2000 23
N A C H R I C H T E N
Importverbot für
«Blutdiamanten»
BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat am Mitt
woch neue Regelungen zum Importverbot von
«Biutdiamanten» aus Sierra Leone vorgeschla
gen. Stimmt der Ministerrat dem Vorschlag zu,
werden die EU-Länder damit auf eine Linie mit
der Resolution des UN-Sicherheitsrates ge
bracht. Anfang diesen Monats hatte dieser alle
Mitglieder aufgefordert, nur noch Diamanten
mit einem offiziellen Herkunftszertifikat aus
Sierra Leone zu importieren. Die so genannten
Blutdiamanten werden von afrikanischen Re
bellen auf dem Weltmarkt verkauft, um Waffen
für einige der blutigsten Bürgerkriege auf dem
afrikanischen Kontinent zu finanzieren. Unter
dem steigenden Druck von Regierungen und
Menschenrechtsgruppen hat der Weltdiaman-
tenkongress letzte Woche in Antwerpen einer
Liste von Massnahmen zugestimmt, die den
Weg der Diamanten von den Minen bis zum Ju
welier nachvollziehbar machen sollen. Händler,
die dagegen Verstössen, müssen mit hohen Stra
fen rechnen. Auch die EU droht mit Sanktio
nen.
Politiker entging
Bombenanschlag
BILBAO: Im spanischen Baskenland ist am
Mittwoch ein Bombenattentat auf einen kon
servativen Kommunalpolitiker gescheitert. Wie
die Polizei mitteilte, hatte der Politiker Agustin
Ramos Vallejo von Spaniens regierender Volks
partei (PP) in der Ortschaft Abadino bei Bilbao
den unter seinem Auto angebrachten Spreng
satz rechtzeitig entdeckt. Sprengstoffexperten
der Sicherheitskräfte machten die Bombe mit
einer «kontrollierten Explosion» unschädlich.
Der PP-Politiker war schon häufiger Opfer von
Übergriffen radikaler Separatisten gewesen.
Anhänger der Untergrundorganisation ETA
hatten mehrfach das Auto des Stadtrats in
Brand gesetzt.
Journalist zu sieben
Jahren Haft verurteilt
NIS: Ein serbischer Reporter, der von Gräuel-
taten serbischer Truppen im Kosovo berichtet
hatte, ist zu sieben Jahren Haft verurteilt wor
den. Miroslav Filipovic wurde von einem Mi
litärgericht in Nis der Spionage für ausländische
Geheimdienste r und der Verbreitung falscher
Information schuldig befunden. Der Journalist
hatte für die unabhängige Tageszeitung «Da
nas» und auch für die französische Nachrichten
agentur AFP geschrieben. Die Menschenrechts
organisation Amnesty International protestier
te scharf gegen den Prozess. «Statt Miroslav Fi
lipovic wegen seiner journalistischen Arbeit zu
verfolgen, sollten die jugoslawischen Behörden
die Anschuldigungen in seinen Artikeln unter
suchen», hiess es in einer Erklärung der Orga
nisation. Filipovic hatte unter anderem den Be
richt eines jugoslawischen Armeeführers zitiert,
er habe gesehen, wie ein Soldat einen dreijähri
gen Jungen vor den Augen der Familie köpfte.
Ein anderer Armeeangehöriger erzählte in den
Artikeln von Panzerangriffen auf ein kosovo
albanisches Dorf, bevor eine paramilitärische
lYuppe die Überlebenden niedergemetzelt ha
be. Die Anklage hatte Filipovic vorgeworfen,
die Berichte über Massaker an Kosovo-Alba
nern, Angriffe und Plünderungen seien falsch.
Ausserdem soll er einen geheimen Militärbe
richt veröffentlicht haben. Filipovic wies die
Vorwürfe, er habe geheime Berichte verwendet,
zurück. Seine Informationen seien aus öffent
lichen Quellen gewesen. Der Journalist war im
Mai verhaftet worden.
Fidschi: Putschisten
führer verhaftet
SUVA: Rund zwei Monate nach dem Putsch auf
den Fidschi-Inseln haben Soldaten am Mitt
woch den Anführer der Rebellen, George
Speight, und drei seiner Vertrauten verhaftet.
Speight wird beschuldigt, den Präsidenten von
Fidschi bedroht zu haben.
Druck auf Barak wächst
Arafat bei Ankunft in Gaza wie ein Held empfangen
JERUSALEM: Auch nach
dem Scheitern des Nahost-
Gipfels in Camp David will der
palästinensische Präsident Jas«
sir Arafat den FViedensdialog
mit Israel weiter fuhren. Er sei
zu weiteren Verhandlungen
bereit, die möglicherweise be
reits im August geführt werden
könnten, sagte Arafat am Mitt
woch bei seiner Rückkehr nach
Gaza, wo er wie ein Held gefei
ert wurde. Unterdessen gerät
der israelische Ministerpräsi
dent Ehud Barak innenpoli
tisch immer stärker unter
Druck.
Die Opposition forderte am Mitt
woch vorgezogene Neuwahlen, an
dere Parteien sprachen sich für eine
Regierung der nationalen Einheit
aus.
Tausende Anhänger in Gaza be
jubelten den palästinensischen Prä
sidenten, weil er keine Abstriche
von seiner Forderung gemacht hat
te, die volle Kontrolle über Ostjeru
salem zu erhalten. «Dies ist die
wahrhafte und ehrliche Ausdrucks
weise des palästinensischen
Volkes», rief Arafat der Menge zu.
Sein Volk werde zusammenstehen,
bis Jerusalem die Hauptstadt eines
unabhängigen palästinensischen
Staates werde. Auf Spruchbändern
stand: «Wir folgen Arafat auf dem
Weg nach Jerusalem» und «Der
palästinensische Staat ist ein heili
ges Recht».
Zuvor hatte der palästinensische
Präsident betont, die Tür für Ver
handlungen sei noch immer offen;
möglicherweise werde es schon im
nächsten Monat zu einer neuen Ge
sprächsrunde kommen. «Wir wer
den weiter mit der anderen Seite
verhandeln», sagte Arafat nach ei
nem Gespräch mit dem ägyptischen
Präsidenten Husni Mubarak in
Alexandria.
Barak sieht sich innenpolitisch ei
ner wesentlich schwierigeren Situa
tion gegenüber. Der israelische Mi
nisterpräsident traf am Abend in Je
rusalem ein. Er sagte den dort ver
sammelten Ministem, er sei nach
Camp David gereist in dem Wissen,
dass es niemals «Frieden um jeden
Arafat-Anhänger in Gaza jubelten, weil dieser keine Abstriche von seiner Forderung gemacht hatte, die volle Kon
trolle über Ostjerusalem zu erhalten.
Preis, aber auch keinen Frieden oh
ne einen gewissen Preis» geben
könne. Der Gipfel sei gescheitert,
«weil wir keinen Partner fanden,
der zu harten Entscheidungen in al
len Punkten bereit war», sagte Ba
rak. Er könne nicht sagen, ob es vor
September einen weiteren Gipfel
geben werde. Am 13. September
läuft die Frist für den Abschluss ei
nes endgültigen Friedensvertrags
zwischen Israel und den Palästinen
sern aus.
Der Führer des oppositionellen
Likud-Blocks, Ariel Scharon, sprach
sich für eine vorgezogene Neuwahl
des Parlaments aus, in dem der di
rekt gewählte Barak zurzeit keine
Mehrheit mehr hat. Scharon forder
te die Neuwahl als Volksabstim
mung über den künftigen Friedens
kurs. «Barak kann in einem Wahl
kampf nicht mehr sagen, dass er ge
gen die Teilung Jerusalems ist, ge
gen die Rückkehr der (palästinensi
schen) Flüchtlinge nach Israel oder
der Übergabe des Jordantals», sagte
Scharon.
Baraks Bereitschaft, Uber diese
Tabuthemen erstmals zu verhan
deln, hatte zum Ausstieg von drei
Parteien aus seiner bisherigen Koali-
Arafat betonte, die Tür fir Verhandlungen sei noch immer offen. (Bilder: Key)
tion geführt. In den nächsten Tagen
muss sich Baraks Minderheitskabi
nett einem Misstrauensvotum stel
len. Einer der ehemaligen Bünd
nispartner Baraks, Natan Scharanski
von der Einwandererpartei Israel
B'Alija forderte unterdessen die Bil
dung einer Regierung der nationalen
Einheit. «Wir sind froh, dass Barak
ohne Vertrag nach Hause kommt»,
sagte er. «Nun ist die Zeit gekom
men, eine Regierung der nationalen
Einheit zu bilden, um die Spaltung
der Bevölkerung zu verhindern.»
Asis greift USA scharf an
Russland sichert Irak Unterstützung gegen Sanktionen zu
MOSKAU: Der stellvertretende
irakische Ministerpräsident Tarik
Asis hat auf seiner Moskaureise die
USA scharf angegriffen. Den von
Washington unterstützten Versuch,
führende irakische Politiker- wie
Präsident Saddam Hussein wegen
Kriegsverbrechen vor Gericht zu
stellen, bezeichnete er als Erpres
sung.
Gleichzeitig forderte er am Mitt
woch erneut die Aufhebung der in
ternationalen Sanktionen gegen
Irak, die die Vereinten Nationen
nach der irakischen Invasion Ku
waits 1990 verhängt hatten. Der rus
sische Präsident Wladimir Putin si
cherte Asis seine Unterstützung zu.
Russland werde sich weiterhin
entschieden gegen die Strafmass-
nahmen gegen Irak einsetzen, ver
sprach Putin nach einem Treffen mit
Asis. Das Waffenüberwachungs-
Programm der UN nannte Putin
nach einem Bericht der russischen
Nachrichtenagentur Interfax feh
lerhaft. Bei einer Lockerung oder
Aufhebung der Sanktionen könnte
Irak wieder grössere Mengen Öl ex
portieren.
Auf dem Besuchsprogramm von
Asis standen am Mittwoch auch
'Reffen mit Ministerpräsident
Michail Kasjanow und weiteren
führenden Politikern, die Asis in sei
nem Bemühen zur Abschaffung der
Sanktionen ihre Unterstützung zu
sagten. Asis versprach im Gegenzug
irakische Hilfe gegen Aktivitäten
radikalislamischer Gruppen in
Russland.
Bei Asis' Ankunft in Moskau am
Dienstag hatte die in London ansäs
sige Menschenrechtsorganisation
«Indict» angekündigt, sie habe ge
nug Beweise für ein Verfahren ge
gen Saddam Hussein und seine
ranghöchsten Berater - unter ihnen
Asis - gesammelt. Die Gruppe er
hielt dabei finanzielle Unterstüt
zung von den USA. Asis zeigte sich
empört über die Vorwürfe, die von
offizieller irakischer Seite immer
wieder zurückgewiesen wurden.
Wladimir Putin will dem Irak weiterhin Beistand gewähren. (Bild: Key)
Kim Jong 11 plant
Russland-Besuch
MOSKAU: Der nordkoreanische
Staatschef Kim Jong II will Russ
land einen seiner seltenen Aus
landsbesuche abstatten. Wie ein
Kremlsprecher am Mittwoch mit
teilte, nahm Kim die Einladung des
russischen Präsidenten Wladimir
Putin an, der Nordkorea in der ver
gangenen Woche besucht hatte. Ein
Termin für die Reise stehe aber
noch nicht fest. Der Gouverneur
der an Nordkorea grenzenden Re
gion Primorski erklärte, Kim werde
auch nach Wladiwostok im Fernen
Osten kommen.
Putin hatte Nordkorea in der ver
gangenen Woche mit der Zusage
Kims verlassen, dass der kommu
nistische Staat sein Raketenpro
gramm nicht weiterentwickeln wer
de und unter Bedingungen sogar
bereit sei, ganz auf die umstrittenen
Raketentests zu verzichten. Mit die
ser Ankündigung warb Putin auf
dem G-8-Gipfel in Japan am ver
gangenen Wochenende für ein En
de der internationalen Isolierung
Nordkoreas. Beobachter werteten
es vor allem als Versuch, den USA
eine Rechtfertigung für ihr geplan
tes nationales Raketenabwehrsy
stem zu nehmen. Ein Besuch in
Russland wäre erst die zweite be
kannte Auslandsreise Kims als
Staatschef.
