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ViocIitouUriitci 
Mittwoch, 
26. Januar 2000/ Fr. 1- 
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Amtliches Publikationsorgan ■ 122. Jahrgang, Nr. 20 
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Juqenp-Extra 
«American 
Beauty» Sieger 
Die düstere Satire «American 
Beauty» hat in der Nacht zum 
Montag drei Golden Globes 
gewonnen. Seite 20 
Mittwoch 
LKK-Finanzdebakel: 
Fehler auf allen Ebenen 
Der Löwenanteil der 
Ursachen für das fi 
nanzielle Debakel der 
Liechtensteinischen 
Krankenkasse (LKK) 
ist bei dieser selbst zu 
orten. Allerdings ha 
ben auch alle involvierten Staatsorgane die ih 
nen zufallenden Aufgaben nicht in genügender 
Weise erfüllt. Zu diesem Schluss kommt die im 
September 1997 eingesetzte Parlamentarische 
Untersuchungskommission (PUK) in ihrem Be 
richt, der gestern auf Veranlassung der Regie 
rung veröffentlicht wurde, noch bevor sich der 
Landtag überhaupt damit befasst hat. Die LK IC- 
Misere war vor rund drei Jahren bekannt ge 
worden. Zur Schuldensanierung gewährte der 
Landtag ein Darlehen von 6 Mio. Franken. Der 
Mitgliederschwund konnte laut Regierung ge 
stoppt werden. Seite 3 
Neuer Präsident 
Benno Büchel, Direktionsmitglied der Liech 
tensteinischen Landesbank, ist neuer Präsident 
des Liechtensteinischen Bankenverbandes. Er 
wurde als Nachfolger von Jochen Hadermann 
von der Centrum Bank gewählt. Seite 9 
Patrick Pomberger 
feiert Turniersieg 
BILLARD: Es war das 
Wochenende des Patrick 
Pomberger (Bild). Mit 
einer erstklassigen Leis 
tung konnte der BC» 
Schaan-Akteur den mit 
180 Spielern top-besetz- 
ten Billard-Grand-Prix 
von. Salzburg für sich 
entscheiden. Seite 13 
Mesic in Führung 
Die Präsidentenwahl in 
Kroatien geht nach ei 
ner weiteren Niederlage 
der alten Regierungs 
partei HDZ mit zwei Po 
litikern der Opposition 
in die Stichrunde. Aus 
sichtsreichster Kandidat 
ist Stipe Mesic. Seite 23 
REKLAME 
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Regierung: Heftige Kritik 
an Deutschland 
Justizminister Heinz Frommelt in Berlin erfolglos - Unklare Zuständigkeit 
Das Treffen von Justizminister 
Heinz Frömmelt mit der deut 
schen Amtskollegin Herta 
Däubler-Gmelin hat nicht je 
nen Erfolg gebracht, den sich 
die Regierung vorstellte. Wie 
Heinz Frommelt auf Anfrage 
betonte, hätten sich keine neu 
en Informationen ergeben. 
Dies obwohl die Regierung 
schon bei einigen deutschen 
Stellen vorstellig geworden sei. 
Das heisst: Es gibt immer noch 
keine Beweise, ob die BND- 
Anschuldigungen der Wahr 
heit entsprechen. Deutschland 
verweigert somit auch weiter 
hin jedigliche Zusammenar 
beit. 
Alexander Batliner 
Justizminister'; Heinz Frommelt 
zeigte sich auf Anfrage des Volks 
blatts über die Gespräche mit der 
deutschen Justizministerin Herta 
Däubler-Gmelin nur bedingt zufrie 
den. Er führte aus, dass er von seiner 
deutschen Amtskollegiri wenigstens 
die Zusage erhalten habe, dass 
Liechtenstein Unterstützung bei 
der Aufdeckung und beim Erhalt 
von Informationen bekomme. Neue 
Informationen erhielt Heinz From 
melt jedoch nicht. Et unterstrich: 
«Es haben sich keine neuen Infor 
mationen ergeben. Dies, obwohl wir 
bei verschiedenen deutschen Stel 
len vorstellig geworden sind - auch 
bei den zuständigen Stellen. Wir ha 
ben keine neuen Unterlagen erhal 
ten.» Heinz Frommelt beanstandete 
dieses Verhalten der deutschen Re 
gierung. Von den deutschen Stellen 
sei den Behörden Liechtensteins in 
den eingeleiteten Ermittlungen 
Justizminister Heim Frommelt an der Pressekonferenz in Berlin. . Er kriti 
sierte das Verhalten des deutschen Bundeskanzleramtes und des deutschen 
Justizministeriums. (Keystone) 
nicht weiter geholfen worden, be 
tonte er an der Pressekonferenz in 
Berlin.; j 
Unklare Zuständigkeit 
Als zuständige Stellen nannte er 
das Bundeskanzleramt und das Jus 
tizministerium. Es soll in Deutsch 
land jedoch Unsicherheit vorherr 
schen, wer zuständig ist. Heinz 
Frommelt führte aus: «Im Bundes 
kanzleramt gibt es einen Koordina 
tor für Geheimdienste. Mit dem ha 
ben wir gesprochen. Dieser, war sehr 
abweisend. Wir haben uns dann, da 
es eine strafrechtliche Untersu 
chung ist, an die zuständige Stelle, 
also das Justizministerium, ge 
wandt. Das Justizministerium ist je 
doch nicht für den BND zuständig. 
Das heisst: Einerseits sagt das Jus 
tizministerium, wir sind nicht zu 
Abstimmungstaktik festgelegt 
Vorgehen der Regierung in Sachen Wohnbauförderung bekanntgegeben 
Am 25. und 27. Februar wird das 
Stimmvolk an der Urne über die 
Zukunft der Wohnbauförderung zu 
bestimmen haben. Die Änderung 
des Gesetzes, wie sie vom Landtag 
beschlossen wurde, fand in weiten 
Teilen der Bevölkerung keinen Zu 
spruch. Das Referendum wurde an 
gestrebt. Gestern teilte die Regie 
rung mit, wie sie im Vorfeld der Ab 
stimmung vorgehen will. 
Peter Kindle 
Im Oktobier verabschiedete der 
Landtag ein neues Gesetz über die 
Förderung des preiswerten Woh 
nungsbaues. In der Folge schaffte es 
eine kleine Personengruppe, innert 
kürzester Frist mit mehr als 1000 
Unterschriften ein gültiges Refe 
rendum auf die Beine zu stellen. So 
mit werden die Liechtensteiner 
Stimmbürgerinnen und Stimmbür 
ger am 25. und 27. Februar in einer 
Volksabstimmung darüber zu befin 
den haben, ob sie das neue Wobn- 
bauförderungsgesetz wollen oder 
ob sie 1 dem Willen der Referen 
dumswerber Folge leisten und das 
geplante Gesetz zum Fallen brin- 
gen. 
Fernsehsendung geplant 
Regierungschef Mario Frick ver 
kündete am gestrigen Medienge 
spräch das weitere Vorgehen der 
Regierung betreffend Information 
und Aufklärung im Vorfeld der Ab 
stimmung. «Die Regierung hat heu 
te die Abstimmungsbroschüre ver 
abschiedet, welche innert der nächs 
ten zehn bis felf Tage erscheinen 
wird», teilte der Regierungschef 
mit. «Wir warten nur noch auf ent 
sprechende Rückmeldung der Re 
ferendumswerber, welche noch 
ständig und im BND-Bereich sagt 
man, von uns gibt es nichts. Wo 
kommt man denn da hin.» Selbst 
das brisante BND-Dossier, in dem 
Liechtenstein als «Geldwäsctiepa- 
radies» beschrieben wird, habe er 
trotz mehrmaliger Anforderung 
noch nicht erhalten. Dies müsse, so 
Heinz Frommelt, nun unbedingt ge 
schehen. Ausserdem müssten die 
zuständigen Personen beim BND 
und im Kanzleramt endlich mit den 
Ermittlern aus Liechtenstein zu 
sammenarbeiten. 
Zufrieden über 
Gesetzesrevision 
Gemäss Heinz Frommelt hat sich 
die deutsche Justizministerin zufrie 
den Uber die geplante Revision des 
Rechtshilfegesetzes gezeigt. Der 
Regierungsrat führte aus: «Ich habe 
ihr die Rechtshilfesituation erläu 
tert. Sie hat sich zufrieden gezeigt, 
dass das bei uns gesetzlich geregelt 
werden solle.» Regierungsrat Fröm 
melt führte auf Anfrage des Volks 
blatts aus, dass der Verdachtsmo 
ment, dass Geldwäscherei stattßn- 
de, auch in der revidierten Geset 
zesvorlage vorhanden sein werde. 
Heute sei ein dringender Verdacht 
nötig. Heinz Frommelt betonte: «Es 
wird sich inhaltlich nicht sehr viel 
ändern. Was wir machen müssen ist, 
dass die Attraktivität für derartige 
Gelder bei uns geringer wird. Wir 
wollen ja keine gewaschenen Gel 
der bei uns. Darin sind wir uns, so 
glaube ich, alle einig. Die Gesetzes 
revision geht dahin, dass wir ein li 
berales Gesellschaftswesen haben, 
aber die Attraktivität für Geldwä 
scherei mindern. Wir müssen uns 
weniger Sorgen um den Finanzplatz 
Liechtenstein machen, wenn wir 
durchgreifen als wenn wir nicht 
durchgreifen, würden. Wenn wir 
jetzt nicht durchgreifen, dann neh 
men wir Schaden.» 
Korrekturen anbringen dürfen». 
Des Weiteren plant die Regie 
rung eine Informationsfernsehsen 
dung. «Schon in der Vergangenheit 
haben sich solche Sendungen be 
währt», betonte Mario Frick. Die 
Sendung soll voraussichtlich von 
sechs Personen bestritten werden: 
drei Vertreter aus allen politischen 
Parteien werden sich den Argumen 
ten des Referendumskomitees, wel 
ches ebenso drei Vertreter zur Fern 
sehsendung delegieren darf, stellen. 
In kurzen Statements werden 
Mario Frick und ein Vertreter der 
Referendumswerber im Anschliiss 
an die Diskussionsrunde ihre Fak 
ten kurz präsentieren dürfen. 
Im Vorfeld der Abstimmung er 
warte die Regierung eine umfassen 
de «mediale Betreuung», obschon 
die Politik im Land zur Zeit von an 
deren Ereignissen geprägt sei, be 
tonte Mario Frick.