pp/Journal 
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Amtliches Publikationsorgan ■ 122. Jahrgang, Nr. 163 
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V 19. Juli 2000/Fr. 1.- 
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Das richtige 
Sommerfeeliiig 
Umfrage unter Jugendlichen: 
endlich steht sie wieder vor 
der Ttlr, die schönste Zeit des 
Jahres. Seite 15 
Mittwoch 
Förderer der Kultujr in 
Liechtenstein 
DORNBIRN: Ein grosser Freund Liechten 
steins, ein Lehrer der Volkskunde mit überra 
gendem Format, ein Kenner und Förderer des 
Walsertums und des TVachtenwesens ist nicht 
mehr unter uns. Univ. Prof. Dr. Karl Ilg wurde 
am vergangenen Montag, den 17. Juli unter An 
teilnahme einer überaus grossen TVauergemein- 
de in Dornbirn zu Grabe getragen. Seite 2 
Ereignisreiches Jahr für 
Liechtenstein-Institut 
BENOERN: Das 1986 in Bendern gegründete 
Liechtenstein-Institut blickt auf ein ereignisrei 
ches Jahr 1999 zurück. So konnten unter ande 
rem drei mehrjährige Forschungsarbeiten,die in 
zwischen bereits in Buchform vorliegen, erfolg 
reich abgeschlossen werden. Daneben kam aber 
auch die Lehre am Institut nicht zu kurz. Nach 
haltige Resonanz erfuhr insbesondere das Sym 
posium zum Thema «Staat und Kirche». Seite 4 
LLB bietet neuartiges 
Anlageinstrument an 
VADUZ: Mit einem innovativen High-Tech- 
Fonds bietet die Liechtensteinische Landes 
bank den Anlegern ein neuartiges Anlage 
instrument, das den systematischen Aufbau 
eines breit gefächerten High-Tech-Portfolios er 
möglicht. Damit baut die LLB ihre führende 
Stellung im Bereich der liechtensteinischen An 
lagefonds weiter aus. Seite 9 
Virenque Etappensieger 
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RAD: Die von Courchevel nach Morzine über 
196,5 km führende letzte Alpenetappe endete 
mit dem Sieg von Richard Virenque (Bild). Im 
Ziel der 16. Etappe rangierte der Franzose 24 
Sekunden vor dem Deutschen Jan Ullrich. Der 
im Gesamtklassement zweitplatzierte Tour-Sie 
ger von 1997 verringerte damit den Abstand 
zum führenden Titelverteidiger Lance Arm 
strong von 7:26 auf 5:37 Minuten. Seite 11 
Ein Erlebnis für Kinder 
und Naturfreunde 
SILBERTAL: Einmal Murmeltiere ganz aus 
der Nähe sehen, diese Möglichkeit wird Natur 
freunden im Hinteren Silbertal, konkret bei der 
Almhütte Fellimännle, geboten. Die zu einem 
Gasthaus ausgebaute ehemalige Maiensässhüt- 
te ist weit Uber die Landesgrenzen hinaus be 
kannt. Die Besitzerfamilie und die langjährigen 
Angestellten sorgen dafür, dass sich kleine und 
grosse Gäste wohl fühlen. Seite 18 
REKLAME 
gerät unter Beschuss 
Heftige Kritik von Gabriel Marxer und Dr. Achammer 
Die Staatsanwaltschaft und 
mit ihr die Gesamtregierung 
als politisch vorgesetzte In 
stanz sind gestern schwer unter 
Beschuss geraten. Gabriel 
Marxer, der während rund acht 
Wochen in Untersuchungshaft 
belassen wurde und sein An 
walt Dr. Achammer übten hef 
tige Kritik am Vorgehen der 
Staatsanwaltschaft. Das Fürst 
liche Obergericht habe festge 
stellt, dass nach den bisherigen 
Ermittlungsergebnissen nichts 
von einem dringenden, Tatver 
dacht zu erkennen sei. 
Alexander Batliner 
Gabriel Marxer und sein Anwalt 
gingen gestern mit der Staatsan 
waltschaft hart ins Gericht. Sie wie 
sen das Vorgehen der Staatsanwalt 
schaft auf das heftigste zurück. Die 
Untersuchungen der Staatsanwalt 
schaft gegen Gabriel Marxer seien 
weder objektiv noch verhältnismäs 
sig geführt worden. Es seien nur 
Vermutungen geäussert worden, 
welche aus der Luft gegriffen und 
völlig haltlos seien. Dr. Achammer 
und Gabriel Marxer gehen davon 
aus, dass das Verfahren gegen den 
Landtagsabgeordneten eingestellt 
wird, da heute kein geringster Ver 
dacht oder irgendwelche Verdachts 
momente mehr vorliegen würden, 
wie Dr. Achammer betonte. Des 
Weiteren kritisierten sie die Vorver 
urteilungen der letzten Wochen. Sie 
führten aus: «Von allem Anfang an 
wurden Details aus den Ermitt 
lungsakten bekannt und somit der 
Öffentlichkeit zugänglich. Wer hier 
für die Verantwortung trägt, ist auf- 
klärungsbedürftig.» 
Unverhältnismässigkeit 
Dr. Achammer und sein Mandant 
Gabriel Marxer bezeichneten zudem 
die Aktionen der Polizei als unver 
hältnismässig. Sie führten aus: «Über 
Antrag der Staatsanwaltschaft kam 
es auch zu zahlreichen Hausdurchsu- 
Dr. Gabriet Marxer äusserte heftige Kritik an der Staatsanwaltschaft. 
chungen, die Aufsehen erregten und 
die keineswegs unter Schonung der 
davon Betroffenen in Szene gingen. 
Dass es solchpr.Durchsuchungen zur 
Nachtzeit und über Mitternacht hi 
naus bedurfte, kann in der Dringlich 
keit und Unaufschiebbarkeit der 
Massnahmen keine Erklärung fin 
den, zumal die Verfahren schon ge 
raume Zeit, teilweise sogar Jahre, an 
hängig waren. Das Aufgebot an Si 
cherheitskräften und die Uhrzeit las 
sen durchaus vermuten, dass damit 
die Bedeutung und Schwere der an 
geblichen Verfehlungen unterstri 
chen werden sollte, was auch für die 
Vorgänge im! Zusammenhang mit 
der Aufhebung der parlamentari 
schen Immunität (polizeiliche Um 
stellung des Landtages) gilt.» 
L 
Keine Einsicht in die Akten 
Gabriel Marxer ging in seinen 
Ausführungen auf die Tatsache ein, 
dass ihm und seinem Anwalt keine 
Einsicht in die Akten gewährt wur 
de. Er sei erstmals mehr als sechs 
Wochen nach seiner Verhaftung am 
11. Mai vom Untersuchungsrichter 
einvernommen worden, sagte er. 
Insbesondere habe er bei seiner Fest 
nahme im Mainicht erfahren, welche 
konkreten Anhaltspunkte die 
Behörden für. den dringenden Tat 
verdacht auf ein bestimmtes Verbre 
chen hätten, sagte Marxer weiter. 
Auch das Obergericht halte in seiner 
Begründung für die Aufhebung der 
U-Haft fest, dass sich der dringende 
Tatverdacht in verschiedenen Berei 
chen nicht erhärten lasse. Laut der 
Begründung des Obergerichts sind 
in der Untersuchung gegen Gabriel 
Marxer lediglich noch Verdachtsmo 
mente wegen Geldwäscherei vor 
handen. Das Obergericht führt in 
seinem Beschluss aus: «Hingegen 
kann nach den bisherigen Ermitt 
lungsergebnissen bezüglich aller 
übrigen Straftatbestände nichts von 
einem dringenden Tatverdacht er 
kannt werden. Dies betrifft sowohl 
die angebliche Mitwirkung am 
schweren Betrug als auch die angeb 
liche Untreue, allenfalls die Verun 
treuung ... Das Gleiche gilt auch für 
den Strafvorwurf der Zugehörigkeit 
zu einer kriminellen Organisation 
bzw. der Bandenbildung, auch wenn 
die übrigen Tatsachenkomplexe bei 
der Beurteilung derVerdachtslage 
mitberücksichtigt werden. Abgese 
hen davon gründet die entsprechen 
de Annahme des Präsidenten des 
Fürstlichen Obergerichtes auf einer 
blossen Vermutung. Irgendwelche 
Erhebungsergebnisse, die den 
Schluss auf eine in diese Richtung 
zielende Verdachtslage zulassen 
würden, liegen nicht vor.» Seite 3 
LSVA: Ball bei der EU 
Bilaterale Verträge: Anfang 2001 noch nicht in Kraft 
BRÜSSEL: Die bilateralen Verträ 
ge EU - Scfaweizkönnen nicht schon 
Anfang 2001 in Kraft treten. Gleich 
wohl hat die Schweiz auf dieses 
Datum die Einführung der neuen 
Schwerverkehnabgabe angekün 
digt. Der Ball liegt nun in der Platz- 
httUte der EU. 
Edwin Meyer 
Damit die sieben bilateralen Verträ 
ge zwischen der Schweiz und der Eu 
ropäischen Union (EU) in Kraft tre 
ten können, ist auch noch das Ja aller 
15 EU-Mitgliedstaaten zum Ffceizü- 
gigkeitsabkommen im Personenver 
kehr nötig. Deren Parlamente sind 
jedoch derzeit noch nicht soweit. 
Als erstes und bisher einziges 
Parlament hat das österreichische 
das Personenverkehrsabkommen 
abgesegnet. Der Nationalrat stimm 
te dem Vertrag am 7. Juni zu, und die 
Länderkammer, der Bundesrat, tat 
dies am 21. Juni, wie es bei der Par 
laments-Pressestelle in Wien auf 
Anfrage hiess. 
Weit gediehen ist das Verfahren 
zudem in Italien, wo der Senat eben 
falls schon sein Placet gab und der 
Entscheid der Deputiertenkammer 
nach den Sommerferien erwartet 
wird. Anders sieht es aber bei eini 
gen der übrigen 13 EU-Staaten aus. 
Der Bundesrat will trotzdem ab 1. 
Januar 2001 die leistungsabhängige 
Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein 
führen. Zudem soll die geltende 
Gewichtslimite für Lastwagen von 
28 auf 34 Tonnen erhöht werden. 
Die Schweiz zählt auf die LSVA- 
Gelder, die zur Finanzierung von 
Projekten wie der neuen Eisen 
bahn-Alpentransversalen (NEAT) 
herangezogen werden sollen. 
Bei der Einführung der LSVA 
kann sich der Bundesrat gemäss 
Schöni auf den bis 2005 geltenden 
Transitvertrag mit der EU stützen. 
Bundesrat Joseph Deiss hatte EU- 
Vertretern die Absicht des Bundes 
rats am 11. Juli in Brüssel eröffnet. 
Kommentar 
Zum wiederhohen Male beschwe 
ren sich Betroffene bzw. Beschul 
digte der Finanzplatzkrise, dass ge 
heime Informatbnen an die Öf 
fentlichkeit gelangt seien. Gestern 
bemängelten nun Gabriel Marxer 
und Dr. Achammer die zahlreichen 
Fälle von Amtsgeheimnisverlet 
zung. Sie betonten: «Von allem An 
fang an wurden Details aus; den Er 
mittlungsakten bekannt und somit 
der Öffentlichkeit zugänglich. Wer 
hierfür die Verantwortung trägt, 
ist aufklärungsbedürftig.» Diese 
Amtsgeheimnisverletzungen sind 
in der Tat schon lange aufklärungs 
bedürftig. Denn: Dieses Jahr sind 
schon des öfteren geheime und 
streng vertrauliche Informationen 
an die Öffentlichkeit gelangt. 
Jetzt ist der 
Landtag gefordert 
Dies war im Frühling der Fall, 
als der geheime Spitzer-Bericht 
den Weg zu einer österreichischen 
Wochenzeitung fand, dies war im 
Mai der Fall, als geheime Unterla 
gen ßr die Landtagsabgeordneten 
über das Liechtensteiner Vater 
land an die Öffentlichkeit gelang 
ten und dies war nun beim Fall 
Gabriel Marxer über Wochen er 
neut der Fall. Die FBPL-Land- 
tagsfraktion wollte schon im April 
dieses Jahres von der Regierung 
wissen, was sie zutun gedenke, da 
mit der Maulwurf gefunden wer 
de. Regierungschef Mario Frick 
führte damals nur aus, dass Unter 
suchungen im Gange seien. Im 
Mai fragte die FBPL-Fraktion 
nochmals nach. Mario Frick ver 
tröstete die Parlamentarier erneut 
und er betonte, dass keine neuen 
Erkenntnisse vorliegen würden. 
Nun haben wir Juli, die Liste der 
Betroffenen dieser Amtsgeheim 
nisverletzungen ist weiter angestie 
gen, und die Regierung hat immer 
noch keine Antwort auf die vielen 
Fragen gegeben. Regierungschef 
Mario Frick war doch diejenige 
Person, welche den Kreis der mög 
lichen Maulwürfe auf die Regie 
rung und die Staatsanwaltschaft 
Innsbruck eingrenzte Da kann es 
doch nicht so schwer sein, aus die 
sem kleinen Kreis an möglichen 
Personen den Maulwurf zu fin 
den. Gemäss meinem Verständnis 
muss es' doch im Interesse einer 
Regierung liegen, ein Leck bzw. ei 
nen Maulwurf zu finden, da sie nie 
wissen kann, wann sie selbst da 
von betroffen sein könnte Tatsa 
che ist jedoch, dass man nun seit 
4'/i Monaten weiss, dass es einen 
oder mehrere Maulwürfe gibt Die 
Regierung war bis heute nicht im 
Stande, diesen oder diese zu fin 
den. Jetzt hat dieser Maulwurf 
skandal Dimensionen angenom 
men, welche im Sinne des Rechts 
staates nicht mehr länger akzep 
tiert werden dürfen. Die Liste der 
Betroffenen darf nicht weiter an 
steigen. Die Regierung muss jetzt 
Fakten liefern. Falls sie dazu nicht 
im Stande ist, muss sich der Land 
tag dieser Problematik stellen. Die 
Geschäftsordnung des Landtages 
sieht hierzu starke und effektive 
Möglichkeiten vor. Diese muss er 
jetzt nutzen. Alexander Batliner 
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