Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

pp/Journal 
AZ FL-9494 Schaan 
Freitag, 
I: 23.Juni2000/Fr.l.- 
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Amtliches Publikationsorgan ■ 122. Jahrgang, Nr. 141 
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Weitere Wetterinfos - Letzte Seite 
ONUMg-ExniA 
Computer und 
Internet 
Computer, Internet und Inno 
vationen standen kürzlich im 
Mittelpunkt einer Veranstal 
tung von Micomp. Seite 25 
Freitag 
Zusammenarbeit im 
Tourismus 
ESCHEN: Der. Verkehrsverein Liechtensteiner 
Unterland zeigte in seiner Generalversamm 
lung am Mittwochabend im Gasthaus Fernsicht 
in Eschen die Vielzahl der Akzente, die er im 
vergangenen Jahr zu setzen wusste. Seite 2 
«Nur Nebeneinander» 
VADUZ: Das grosse Heimkehren der Kosovo- 
Flüchtlinge ist fast beendet - dennoch gibt es 
noch viel zu tun, denn das Elend wird sicher 
nicht so schnell ein Ende nehmen. Hanspeter 
Röthlisberger, Flüchtlingsbeauftragter der 
Fremdenpolizei, zieht Bilanz aus zwei Jahren 
Arbeit mit Asylanten. Seite 3 
Atemberaubender Blick 
auf umliegende Berge 
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SERIE: In der heutigen Folge der Serie «Alte 
Häuser und ihre Bewohner» beginnt das Volks; 
blatt mit einem Sommerrundgang im Bergge 
biet. Den Auftakt macht das Kurhaus Silum, ein 
Gebäude das seine Blütezeit nach dem zweiten 
Weltkrieg hatte und heute vor einer eher unge 
wissen Zukunft steht. Seite 9 
Wanderer zwischen den 
Welten 
SCHAAN: Trotz hochsommerlichen Wetters 
und Fussball-Europameisterschaft fanden viele 
Interessierte am Dienstagabend den Weg ins 
TaK, um an dem Gespräch zwischen dem Welt 
star Maximilian Schell und Felizitas von Schön-, 
born teilzunehmen. Seite 11 
Oscar Camenzind 
TdS-Gesamtsieger 
RAD: .Wie erwartet 
ist Leader Oscar Ca 
menzind (Bild) ip der 
letzten Etappe der 
Tour de Suisse 2000 
nicht mehr behelligt 
worden. Der 29- 
jährige Schwyzer hol 
te sich damit als ers 
ter Schweizer seit 
Pascal Richard 1994 
den Gesamtsieg. Im 
lO.Teilstttck über 178 
km von Herisau nach Baden meisterte Routi 
nier Stefano Zanini (It) eine fttnfköpfige Vorhut 
vor Thomas MUhlbacher (ö) und Marcel 
Strauss. Seite 20 
Zwei schwere 
Unglücksfälle 
PEKING: Bei zwei schweren Unglücksfällen in 
China sind am Donnerstag mehr als 200 Men 
schen ums Leben gekommen. Auf dem Jangtse- 
Fluss ertranken beim Kentern einer überla 
denen Fähre mindestens 160 Menschen. Bei ei 
nem Flugzeugabsturz nach einem Blitzein 
schlag starben 42 Menschen. Das überladene 
Schiff mit rund 200 Menschen an Bord sei kurz 
vor der Einfahrt in den Hafen von Luzhou in 
der südwestlichen Provinz Sichuan gekentert, 
teilte die Schifffahrtsbehörde mit. Letzte Seite' 
FATF setzte uns auf 
«Schwarze liste» 
Insgesamt wird 15 Staaten mangelnde Zusammenarbeit gegen Geldwäsche vorgeworfen 
Nun ist es amtlich: Die Financi 
al Action Task Force on Money 
Landering (FATF) setzte uns 
mit 14 anderen Staaten auf die 
«Schwarze Liste». Ais Grund 
wird mangelnde Zusammenar 
beit im Kampf gegen die Geld 
wäsche angegeben. Nicht auf 
der Liste befindet sich die 
Schweiz. Die Regierung gab 
durch eine Pressemitteilung 
bekannt, dass sie sich von die 
ser Beurteilung distanziere. 
Alexander Batliner/sda 
Die internationale Arbeitsgruppe 
gegen Geldwäsche hat 15 Staaten 
und Territorien, darunter Liechten 
stein und Israel, wegen mangelnder 
Zusammenarbeit im Kampf gegen 
die Geldwäsche .angeprangert. Die 
der OECD (Organisation für wirt 
schaftliche Zusammenarbeit und 
Entwicklung) beigeordnete FATF 
gab am Donnerstag in Paris eine 
Liste aller Gebiete heraus, die im in 
ternationalen Kampf gegen die Ein- 
schleusung von illegal erworbenen 
Vermögenswerten in den Wirt- 
schaftskreislauf nicht ausreichend 
kooperieren. Die Arbeitsgruppe 
prangerte in diesem Zusammen 
hang vor allem Länder mit einem 
weitgehenden Bankgeheimnis und 
anonymenKoiiten an. Weiterhin be 
anstandet .die «Ibsk Force» man 
gelnde Banken- und Finanzaufsicht 
und fehlende Zusammenarbeit mit 
Ermittlern aus anderen Staaten. 
Liechtenstein distanziert sich 
Die Regierung distanziert sich 
von dieser Beurteilung. Liechten 
stein habe seit jeher den klaren Wil 
len zum Ausdruck gebracht, gegen 
die Geldwäscherei und das organi 
sierte Verbrechen vorzugehen und 
auch im Rahmen internationaler 
Zusammenarbeit zu bekämpfen. 
Der heutige, europäischen Stan 
dards entsprechende gesetzliche 
Rahmen werde erneut verbessert. 
In der Juni-Session des Landtags sei 
mit der Behandlung eines umfang 
reichen Gesetzespakets begonnen 
worden, das umfassende Reformen 
enthalte. Der Landtag habe sich 
vorbehaltlos hinter die Vorlagen der 
Regierung gestellt. Das Paket ent 
halte drei wichtige Gesetzesände 
rungen, mit denen die Rechtssicher 
heit und die internationale Zusam 
menarbeit bei der Kriminalitäts 
bekämpfung verbessert werden. 
Verschiedene weitere Massnahmen 
wie insbesondere die Verbesserung 
des Vollzüge^ seien schon umge 
setzt beziehungsweise eingeleitet 
I 
worden. Dazu gehöre die perso 
nelle Aufstockung verschiedenster 
Behörden wie Gerichte, Staatsan 
waltschaft, Fblizei und Amt für Fi 
nanzdienstleistungen, wie die Re 
gierung in ihrer Pressemitteilung 
bekanntgab. 
Entscheidung unangemessen 
Des Weiteren führt die Regierung 
in der Pressemitteilung aus, dass sie 
die Entscheidung der FATF nach 
der Anhörung in Paris als unange 
messen erachte, zumal die Vorge 
hensweise der FATF zu keinem 
Zeitpunkt dieTYansparenz aufzeige, 
die in einemjsolch schwerwiegenden 
Prozess erwartet werden könne. 
Liechtenstein verfüge in Bezug auf 
die Bekämpfung der organisierten 
Kriminalität über eine gute Aus-, 
gangsbasis, deren vorgesehene Ver 
besserungen schon 1999 vom PC-R- 
EV anerkannt worden seien. Das 
PC-R-EV ist ein Expertenkomitee 
des Europarates, welches sich, mit 
der Frage der Bekämpfung- der 
Geldwäscherei und der organisier 
ten Kriminalität befasst und zu die 
sem Zweck, ähnlich der FATF, Län 
derexamen durchführt, an welchen 
Liechtenstein als Mitglied des Euro 
parates beteiligt ist. Das PC-R-EV 
verfolgt dabei die gleichen Zielset 
zungen wie die FATF, wobei die 
Vorgehensweise des PC-R-EV auf 
dem Grundgedanken des Dialogs 
und der TVansparenz basiere. Die 
Regierung sei überzeugt davon, dass 
der von ihr eingeschlagene Weg der 
konsequenten Bekämpfung der 
Geldwäscherei richtig und ziel- 
führend sei. Liechtenstein werde 
den eingeschlagenen Weg unbeirrt 
weitergehen. 
Reaktion aus der Schweiz 
Die Schweiz werde bei Finanzbe 
ziehungen mit den betroffenen 
Ländern vorsichtig sein, wie dies 
die Task Force empfohlen habe, 
sagte der Leiter der Schweizer De 
legation bei der Task Force, Gio 
vanni Colombo vom Eidg. Finanz 
departement (EFD), sagte auf An 
frage der Nachrichtenagentur sda. 
Es sei an den Banken, Massnahmen 
zu ergreifen. Eine Einstellung aller 
Enanzbeziehungen, wie dies 
Frankreich in Betracht zieht, stehe 
jedoch nicht zur .Diskussion. Er 
glaube auch nicht, dass Frankreich 
tatsächlich die Beziehungen abbre 
chen werde. Bei der Eidg. Banken 
kommission sagte Präsident Daniel 
Zuberbühler, dass die Banken nun 
gehalten seien, bei Transaktionen 
mit den von der FATF bezeichne 
ten Ländern äusserst vorsichtig zu 
sein. Seiten 4 nnd 31 
2213 Untejpchriften gegen die LSVA 
Referendum gegen die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe zustande gekommen 
2213 Unterschriften gegen die LS 
VA - diese stolze Anzahl Unter 
schriften konnte das Referendum- 
skomitee am Mittwoch bei der Re 
gierungskanzlei deponieren. Das 
Stimmvolk unseres Landes wird so 
mit vermutlich im September mit 
tels einer Volksabstimmung über 
die Einführung der LSVA zu befin 
den haben. Die Initianten der Un 
terschriftensammlung zeigten sich 
überrascht, dass so viele Stimmbür 
gerinnen und Stimmbürger das Re 
ferendum unterschrieben haben. 
Alexander Batliner ■ 
Mit dem gültig zustande gekomme 
nen Referendum steht fest, dass im 
September das Stimmvolk Uber den 
Staatsverträg mit der Schweiz be 
züglich der LSVA abstimmen muss. 
Die Initianten des Referendums, 
Hansjörg Goop und Oliver Gerst- 
grasser, zeigten sich bei der Überga 
be der Unterschriften sehr zufrie 
den mit dem Ergebnis. Oliver Gerst- 
grasser betonte auf Anfrage des 
Volksblatts: «Unser prioritäre Ziel 
war, 1500 Unterschriften zu sam 
meln, damit das Volk über die LSVA 
abstimmen kann. Dieses Ziel haben 
wir erreicht. Wir haben Uber 700 
Unterschriften mehr als nötig. Des 
halb ist das Komitee mehr als zu 
frieden.» Hansjörg Goop äussert 
sich auf ähnliche Art und Weise. Er 
führte aus: «Ich bin sehr zufrieden • 
und auch sehr üb$nascht, dass wir 
so viele Unterschriften zusammen 
las Referendumskomitee bei der Abgabe der Unterschriften. Hansjörg 
Goop (linksf r und Oliver Gerstgrasser zeigten sich beide zufrieden, dass über 
2000 Unterschriften gesammelt werden konnten. 
konr ti 
tragen 
1500 Unterst: 
wir bol weit 
en. Unser Ziel war 
ihriften, dieses haben 
:ehi Ubertroffen.» 
währ 
lung' 
ind'de 
hörte,' 
(Bild: I.D.) 
Optimisti» h in die 
Abstimmt! ig 
Nunfeeh^da Refereiidumskomitee 
auch» opUmi iiisch in die Abstim 
mung. Die Reaktionen, welche es 
nitf He* ünterschriftensamm-, 
geben Änlass 
zur 
Hoffnung Oliver Gerstgrasser un 
terstrich: «Dort wo die Leute infor 
miert waren, hatten wir gute Reak 
tionen. Wenn man die Argumentati 
on von der emotionalen Ebene auf 
die sachliche verlagert hat, bekamen 
wir durchwegs positive Reaktio 
nen.» Die beiden Vertreter des Ko 
mitees forderten die Regierung auf, 
jetzt schon wieder Gespräche mit 
der Schweiz aufzunehmen. Es sei 
wichtig, dass die Regierung auf ein 
etwaiges Nein zur LSVA. vorberei 
tet sei. Hansjörg Goop führte aus: 
«Ich hoffe, dass sich die Regierung 
nicht einfach zurücklehnt und auf 
den Abstimmungskampf wartet. 
Die Regierung soll Vorbereitungen 
treffen, damit die Regierung weiss, 
wie es weitergehen soll, wenn das 
Volk diesen Staatsvertrag nipht ak 
zeptiert. Ich glaube, man kann sehr 
gut Vorgespräche führen und Sze 
narien aufzeigen.» 
Unbemannte Kontrollen 
Das Referendumskomitee erteilte 
der Argumentation der Regierung, 
dass es bei einer Ablehnung des 
Staatsvertrages bemannte Kontrol 
len an der Grenze zur Schweiz brau 
chen würde, eine Absage. Hansjörg 
Goop führte aus: «Bemannte Kon 
trollen sind nicht nötig. Es ist anders 
technisch machbar. Wir werden alles 
tun, dass unsere Frächter die Rege 
lung einhalten. Die Geräte werden in 
unsere LKW's eingebaut. Der Wille 
hierfür ist vorhanden und den haben 
wir auch dokumentiert» 
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