Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

Liechtensteiner Volksblatt 
Inland 
Dienstag, 20. Juni 2000 3 
Mario Frick ist mit dem Abstimmungsresultat nur bedingt zufrieden - Gesetz tritt im Juli in Kraft 
Regierangschef Mario Rick 
zeigte sich am gestrigen Presse 
gespräch nur bedingt zufrieden 
vom Abstimmungsresultat bezüg 
lich der erleichterten Einbürge 
rung alteingesessener Ausländer. 
Er führte aus: «Wir haben uns ei 
ne stärkdre Zustimmung erhofft. 
Auf der anderen Seite zeigt sich, 
dass die Einschätzung der Regie 
rung, eine konservative Vorlage 
vorzulegen, richtig war.» 
Alexander Batliner 
In erster Linie zeigte sich Mario Frick 
zufrieden, dass eine Mehrheit der Be 
völkerung Ja zur erleichterten Einbür 
gerung alteingesessener Ausländer sag 
te. Dieses knappe Resultat habe ge 
zeigt, dass nur diese Vorlage beim Volk 
eine Chance gehabt habe und keine an 
dere. Diesbezüglich verwies er auf den 
Wunsch von VU-Fraktionssprecher Pe 
ter Sprenger und der Freien Liste, wel 
che im Landtag den Antrag stellten, die 
doppelte Staatsbürgerschaft zuzulas 
sen. Mario Frick betonte, dass eine sol 
che Vorlage beim Volk sicher abgelehnt 
worden wäre. Der Regierungschef führ 
te aus: «Die Stimmung ist einfach so, 
dass die Vorlage in dieser Form eine 
Chance gehabt hat und jede offenere 
keine. Das muss man einfach zur 
Kenntnis nehmen. Insofern bin ich froh, 
dass ein Ja daraus resultierte. Eine 
Mehrheit, auch wenn sie so knapp ist, ist 
eine Mehrheit.» 
Noch ein wenig Geduld 
Mario Frick betonte im Presse 
gespräch, dass das Gesetz im Juli in 
Kraft treten werde. Die Regierung wer 
de nun die nötigen Massnahmen ergrei 
Regierungschef Mario Frick betonte gestern am Pressegespräch, dass er zum einen glücklich sei, dass das Gesetz zur erleichter 
ten Einbürgerung alteingesessener Ausländer eine Mehrheit fand, zum anderen aber enttäuscht sei, dass die Differenz nur 15 
Stimmen betrage. (Archivbild) 
fen. Der Vollzug würde sich dann aber 
noch ein wenig hinauszögern, da die Ge 
meinden einbezogen werden müssten 
und die Gemeinderäte nun während der 
Sommermonate eine Sitzungspause ein 
legen würden. Der Vollzug werde des 
halb erst Mitte August richtig loslegen 
können. Er rief deshalb alle Interessier 
ten dazu auf, noch ein wenig in Geduld 
zu üben und erst ab Mitte August mit 
den entsprechenden Anträgen an die 
Regierung zu gelangen. Vorher würde 
es keinen Sinn machen. Mario Frick 
führte dann zudem aus, dass rund 3000 
Personen von diesem neuen Gesetz tan 
giert werden. Er gehe davon aus, dass 
rund 600 bis 700 Personen den Antrag 
zu Einbürgerung stellen werden. 
Schwache Stimmbeteiligung 
Regierungschef Mario Frick ging am 
Pressegespräch auch auf die schwache 
Stimmbeteiligung von 48.6 Prozent ein. 
Diesbezüglich glaube er nicht, dass in 
der Bevölkerung Politikverdrossenheit 
vorherrsche. Er führte aus: «Ich glaube, 
" '1 . 'vi 
dass sich die Bevölkerung für Politik in 
teressiert. Ich glaube vielmehr, dass sich 
die Leute dann für Politik interessieren, 
wenn sie unmittelbar davon betroffen 
sind - und zwar sehr direkt. Beim preis 
werten Wohnungsbau sind viele Leute 
abstimmen gegangen, die vorhaben, 
preiswert zu wohnen. Viele die nichts da 
mit zu tun haben, gingen nicht zur Ab 
stimmung. Beim Bürgerrecht bin ich der 
Überzeugung, dass viele die dafür waren 
nicht an die Urne gingen, weil sie glaub 
ten, dass eine grosse Mehrheit daraus re 
sultiert.» Des Weiteren rief der Regie 
rungschef für die Zukunft den Landtag 
zur Vorsicht auC von sich aus Vorlagen 
einer Volksabstimmung zu unterwerfen. 
Er betonte: «Ich bin fest überzeugt, dass 
eine Vorlage zum Referendum ausge 
schrieben werden sollte, wenn die Par 
teien im Landtag mit so überwiegender 
Mehrheit für eine Vorlage votieren. 
Dann kann sich ein Komitee gegen eine 
Vorlage bilden. Dann kann man auch 
diskutieren und es findet eine Debatte 
statt. Es gibt Themen wie grundlegende 
Verfassungsänderungen oder der Bei 
tritt zum EWR, welche man einer Volks 
abstimmung unterwerfen muss. Dort 
weiss man, dass es eine organisierte Geg 
nerschaft gibt. Aber sonst bin ich ein 
Gegner davon, dass der Landtag von 
sich aus eine Volksabstimmung anbe 
raumt. Man muss sehr vorsichtig sein. 
Man muss es nur dort machen, wo man 
weiss, dass sich sowieso eine Gegner 
schaft bildet. Aber sonst genügt es, das 
Referendum auszuschreiben wie beim 
preiswerten Wohnungsbau.» 
Gesetz über Mietbeiträge für Familien verabschiedet 
Regierung veränderte Vorlage zu 1. Lesung im Landtag teilweise grundsätzlich 
Die Regierung hat eine Stellungnahme 
zu den anlässlich der 1. Lesung des Ge 
setzes zur Gewährung von Wohnbeihil 
fen aufgeworfenen fragen zuhanden 
des Landtags verabschiedet. Die Regie 
rung hat sich dem Vorschlag von Abge 
ordneten angeschlossen, anstelle des 
Begriffes «Wohnbeihilfe» den Begriff 
«Mietbeiträge» zu verwenden. Des 
Weiteren kündigte Regierungschef Ma 
rio frick am Pressegespräch an, dass ein 
Amt für Wohnungswesen geschaffen 
werden solle. 
Alexander Batliner 
Die Regierung nimmt in der neuen Vor 
lage für die 2. Lesung Stellung zu eini 
gen grundsätzlichen Fragen, wie etwa 
der Abänderung des Gesetzestitels, der 
Abgrenzung der Mietbeiträge zu ande 
ren Sozialhilfeleistungen des Staates 
sowie zur Frage der personellen Dotie 
rung des neuen Amtes für Wohnungs 
wesen. Für dieses neue Amt beantragt 
die Regierung, die Beratungsstelle für 
Wohnbauförderuqg in Amt für Woh 
nungswesen umzubenennen. Diesbe 
züglich kündigte Mario Frick an, dass 
für dieses neue Amt eine zusätzliche 
Stelle geschaffen werden müsse. Des 
Weiteren befasst sich die Vorlage mit 
Anregungen und Vorschlägen von Ab 
geordneten in Bezug auf die Abände 
rung von einzelnen Gesetzesbestim 
mungen. 
Einige Anpassungen 
Die Änderungen der neuen Vorlage be 
ziehen sich nicht nur auf den neuen Na 
men, sondern auch auf die Inhalte. Der 
neue Gesetzestitel «Gesetz über Miet 
beiträge für Familien» treffe, so der Re 
gierungschef, die Absicht des Gesetzge 
bers besser, da es sich bei den gewähr 
ten Landesbeiträgen nicht um Sozial 
hilfeleistungen handelt, sondern um 
staatliche Beiträge, auf die jedermann 
Anspruch hat. Der Regierungschef ging 
aber auch auf die neuen Inhalte des Ge 
setzes ein. Er betonte, dass einige An 
passungen vorgenommen werden 
mussten, weil das Gesetz zum preiswer 
ten Wohnungsbau bei der Volksabstim 
mung keine Mehrheit fand. Diese neue 
Grundvoraussetzung habe zu Anpas 
sungen im Gesetz zu den Mietbeiträgen 
geführt. Zu den inhaltlichen Änderun 
gen führte der Regierungschef an: «Wir 
haben eine klarere Koordination und 
Abgrenzung zum Sozialhilfegesetz ge 
schaffen. Dies dahingehend, dass die 
Familien, die zum Fürsorgeamt gehen 
und noch keine Mietbeiträge beziehen, 
zuerst zur Wohnbauförderungsstelle 
gehen und dort Mietbeiträge beantra 
gen. So kann dort eine Koordination 
stattfinden. Dies mit dem Zweck, dass 
die Leute Mietbeiträge beziehen sollen 
und keine Fürsorgeleistungen.» Des sonsten wurde recht wenig angepasst. vorzunehmen. Das Gesetz soll, so Ma- 
Weiteren wurden Anpassungen bei der Die Regierung plant, die 2. Lesung in rio Frick, am 1. April 2001 in Kraft tre- 
Tabelle der Zahlen vorgenommen. An- der Septembersession des Landtages ten. 
max. Bruttoeinkommen 
gemäss Art. 5 
Zahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden 
Personen gemäss Art. 3 
jährlich 
2 
3 
4 
5 
6 
(= Maximum) 
30.000 
700 
900 
1.050 
1.150 
1.200 
35.000 
600 
800 
950 
1.050 
1.100 
40.000 
500 
700 
850 
950 
1.000 
45.000 
400 
600 
750 
850 
900 
50.000 ( 
200 
500 
|>650 
750 
800 
55.000 f 

400 
550 
650 
700 
60.000 

200 
450 
550 
600 
65.000 


250 
450 
500 
70.000 



250 
400 
75.000 
1 



200 
Die von der Regierung verabschiedete Liste zu den Mietbeiträgen. Je mehr Personen in einem Haushalt leben, desto mehr kann 
bezogen werden. Die Beiträge nehmen jedoch je nach Höhe des Bruttoeinkommens ab.
	        

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