Liechtensteiner Volksblatt
Inland
Donnerstag, 15. Juni 2000 11
Nachrichten
Konzessionen erteilt
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juni
2000 vier Konzessionen gemäss dem Gesetz
über das Urheberrecht und verwandte Schutz
rechte vom 19. Mai 1999 an folgende Firmen er
teilt: Eine Konzession für die Verwertung der
Urheberrechte an Werken der Literatur und bil
dender Kunst wurde an die ProLitteris, Schwei
zerische Gesellschaft für Literatur und bildende
Kunst, vergeben. An die Firma SUISA, Schwei
zerische Gesellschaft für die Rechte der Ur
heber musikalischer Werke, wurde eine Konzes
sion für die Verwertung der ausschliesslichen
Rechte zur Aufführung und Sendung nichtthea
tralischer Werke der Musik sowie zur Herstel
lung von Ton- und Tonbildträgern solcher Wer
ke erteilt.
Die SUISSIMAGE, Schweizerische Gesell
schaft für die Urheberrechte an audiovisuellen
Werken, erhielt eine Konzession für die Ver
wertung der Urheberrechte an audiovisuellen
Werken - sowie in Vertretung der Sociötö Suisse
des Auteurs (SSA) - für wort- und musikdra
matische Werke. Der Firma SWISSPERFORM,
Schweizerische Gesellschaft für Leistungs
schutzrechte, wurde die Konzession für die Ver
wertenden Schutzrechte der ausübenden
Künstler und Künstlerinnen, der Produzenten
und Produzentinnen von Ton- und Ton
bildträgern sowie der Sendeunternehmen er
teilt. (paß)
Beitrag für
Tschetschenien
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juni
2000 im Rahmen der liechtensteinischen Zu
sammenarbeit mit Osteuropa an das Projekt des
Europarats zur Bereitstellung von Europarats
experten für das Büro des russischen Men
schenrechtsbeauftragten in Tschetschenien ei
nen Beitrag von 37 500 Franken genehmigt. Vor
dem Hintergrund der kriegerischen Ereignisse
in Tschetschenien und den damit verbundenen
Menschenrechtsverletzungen setzt sich der Eu
roparat für die Zusammenarbeit und den Dia
log mit der Russischen Föderation ein, um den
Einfluss der internationalen Gemeinschaft bei
der Lösung des Konflikts zu erhöhen.
Eine der vom Generalsekretär und vom Men-
schenrechtskommissar vorgeschlagenen Initia
tiven zielt auf die Beteiligung des Europarats an
den Aktivitäten des Sonderbeauftragten des
russischen Präsidenten für die Sicherung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten in
Tschetschenien ab. Mit dieser Beteiligung soll
eine möglichst unumschränkte und gründliche
Aufklärung der Berichte über Menschenrechts
verletzungen durch russische Streitkräfte ge
währleistet werden. Die Europaratsexperten
werden die Möglichkeit haben, mit der lokalen
Bevölkerung, Vertretern von Nichtregierungs
organisationen wie auch mit den Medien vor
Ort in Kontakt zu treten und über ihre Unter
suchungen dem Generalsekretär Bericht zu er
statten. (pafl)
Arbeitsgruppe
«Kulturkongress 2000»
Mit dem Kulturbericht, der von der Regierung
im Februar 2000 veröffentlicht wurde, hat die
Regierung die fundamentale Bedeutung des
kulturellen Schaffens in Liechtenstein doku
mentiert. Der BerichL-verfalgt-aber atjeh das
wichtige Ziel, eine breite kulturpolitische Dis
kussion anzuregen und dadurch den kulturellen
Prozess in Liechtenstein anzuregen. Im Vorwort
des Kulturberichts 2000 wurde darauf hingewie
sen, dass in der zweiten Hälfte des Jahres 2000
ein Kulturkongress durchgeführt wird, an wel
chem der Dialog zur liechtensteinischen Kul
turszene im Allgemeinen und zum Kulturbe
richt im Besonderen vertieft werden soll. Dem
Kulturkongress kommt somit die Bedeutung ei
ner wichtigen, direkten Massnahme zu, welche
sich aus den Zielsetzungen des Kulturberichtes
ableiten lässt.
Die Regierung hat im Hinblick auf den am 25.
November 2000 stattfindenden Kulturkongress
eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Ver
tretern aus verschiedenen kulturellen Institu
tionen undTrägerschaften bestellt. Der Arbeits
gruppe gehören folgende Mitglieder an: Regie-
rungsrätin Andrea Willi, Vorsitz; Rita Meier,
Mitglied der Kultur- und Denkmalkommission
der Gemeinde Mauren; Alois Ospelt, Amtslei
ter des Landesarchivs und der Landesbiblio
thek; Wilfried MaTxer, Geschäftsführer der Stif
tung «Erwachsenenbildung Liechtenstein»;
Arnold Kind, Präsident des Kulturbeirates;
Walter Kranz, Mitglied des Kulturbeirätes;Tho-
mas Büchel, Leiter der Stabsstelle für Kultur
fragen. (pafl)
Vortrag: Wege und Umwege zur Verfassung von 1921
Hätte Liechtenstein nicht be
reits vor mehr als hundert Jah
ren politisch mutige Männer ge
habt, hätten demokratische
Grundwerte im Ländle erst viel
später - oder gar nie? - Einzug
gehalten. Der «Verein Über
parteiliches Forum Demokratie
und Monarchie» veranstaltete
gestern einen aufschlussreichen
Abend, an dem der Historiker
Rupert Quaderer über die We
ge und Umwege zur Verfassung
von 1921 referierte.
Iris Frick-Ott ~
Georg Schierscher begrüsste die
rund 40 Gäste im Foyer des Liech
tensteinischen Gymnasiums mit
den Worten: «Der Verein Überpar
teiliches Forum Demokratie und
Monarchie möchte mit diesem
Abend zum Gedankenfluss bei der
Verfassungsdiskussion beitragen.»
Und um es vorweg zu nehmen, dem
Referenten Rupert Quaderer ist es
mit seinen Ausführungen sehr gut
gelungen, Einblicke in die Wege und
Umwege des damaligen politischen
Geschehens zu geben. Der Histori
ker und Präsident des Historischen
Vereins in Liechtenstein gab dem
Publikum damit eine gute Grundla
ge für die persönliche Meinungsbil
dung in der Verfassungsfrage.
Rupert Quaderer spannte den
Bogen weit zurück in die Vorabsolu
tistische Zeit (vor 1719), als die Lan
desherren noch das grosse Sagen
hatten. Bei der damaligen Landam
mannverfassung hatte das Volk kei
ne politischen Rechte. Erst mit der
Landständischen Verfassung von
1818 erhielt der Landtag, bestehend
aus 26 Personen, ein sehr geringes
Mitspracherecht. Diese bestand zum
Grossteil in der Aufforderung zur
«folgsamen Annahme», sprich die
Dr. Rupert Quaderer sprach zum Thema «Wege und Umwege zur Verfas
sung von 1921». (Bild: bak)
vom Landesherrn vorgeschlagenen
Rechte, Pflichten und Ausgabenre
gelungen wurden in der einmal jähr
lich stattfindenden Landtagssitzung
genehmigt. Nach der Revolution im
Oktober 1948 trat ein Jahr später ei
ne Übergangsbestimmung in Kraft,
der 1862 eine Verfassung folgte, bei
der nach wie vor der Fürst alle Rech
te der Staatsgewalt in sich vereinig
te. Der aus Österreich stammende
Landesverweser (Regierungschef)
wurde vom Fürsten ins Amt erho
ben. Der Landtag (damals 15 Mit
glieder) erhielt das Recht zur Mit
wirkung bei der Gesetzgebung und
in Landessteuerfragen.
«Mehr Rechte für das Volk»
Nach dem ersten Weltkrieg «ging
ein demokratischer Zug durchs
Land»: Im März 1918 fanden die
ersten freien Wahlen statt und unter
der Federführung von Dr. Wilhelm
Beck (1885 - 1936) wurde die erste
Partei Liechtensteins, die «Christ
lich Soziale Volkspartei» gegründet.
Der folgte im Dezember die Fort
schrittliche Bürgerpartei. Mit sei
nen Forderungen nach mehr Volks
rechten und seinem Antrag auf eine
parlamentarische Regierung brach
te Wilhelm Beck Leben in Liechten
steins Politik - nicht nur friedliches,
versteht sich. Doch auch Aussagen
wie «das ist ein Angriff auf die fürst
liche Krone», konnten den enga
gierten Demokraten und seine Ge
folgsleute nicht stoppen. Der provi
sorische Vollzugsausschuss (Wil
helm Beck, Martin Ritter und Franz
Josef Marxer) traten im Oktober
1918 mit dem Vorstoss einer «Volks-
mit-Regierung» auf und zwangen
den damaligen Landesverweser
Leopold Baron v. Imhof indirekt
zum Rücktritt. In der Folge arbeite
te die Volkspartei ein 9-Punkte-Pro-
gramm mit den Schwerpunkten Na
tionalisierung, Parlamentarisierung
und Kollegiallisierung aus, welches
am 13. Dezember 1918 von Fürst Jo
hann II. abgesegnet wurde. Einein
halb Jahre später, nach unruhigen
Zeiten im Lande, Auseinanderset
zungen und Demonstrationen, er
stellte Wilhelm Beck einen Verfas
sungsentwurf zuhanden des Land
tags. Den er schliesslich, weil der
Landtag dazu keine Stellung nimmt,
in seiner Zeitung «Oberrheinische
Nachrichten» (gegründet 1914) ver
öffentlicht.
Geister erwachen
Die Schlossabmachungen finden
im September 1920 statt. Auf dieser
Grundlage arbeitet Dr. Josef Peer,
der nicht ganz unumstritten erneut
durch den Fürsten aus Österreich
zum Landesverweser bestellt wor
den war, einen Verfassungsentwurf
aus. Josef Peer ergänzt die liechten
steinische Vorlage mit Grundlagen
der österreichischen und schweize
rischen Gesetzgebung, die für
Liechtenstein angewandt werden
können. Nach der ersten Lesung im
Landtag (8. März 1921) wird eine
Ver-fassungskommission mit sieben
Mitgliedern bestimmt. Wilhelm
Beck kommt mit seinem Antrag auf
Einschränkung des Notverord
nungsrechtes nicht durch; die Ver
fassung wird im Landtag am 24. Au
gust 1924 einstimmig angenommen.
Bereits am 2. Oktober geschieht die
Sanktionierung durch den Fürsten
und drei Tage später ist die Verfas
sung durch den Bevollmächtigten
des Fürsten, Prinz Karl, sowie durch
den Fürstlichen Rat und Regie
rungschef Josef Ospelt unterzeich
net.
Gespanntes Warten auf das erste «Hallo»!
Erste Telefongespräche über GSM 1800-Netz von VIAG geklappt
Die VIAG EuroPlattform AG hatte
gestern Nachmittag zum «Jungfern-
Call» geladen. Versuchshalber wur
den die ersten Gespräche über das
Netz geführt - von Mobiltelefon zu
Mobiltelefon, vom Handy aufs
liechtensteinische Festnetz und auf
das internationale Festnetz. Und
wer sagts denn: die Mühen haben
sich gelohnt und die Verbindungen
klappten bestens.
Iris Frick-Ott
Auf dem Dach der VlAG-Räum-
lichkeiten in Balzers, unterhalb der
Antenne, wurde das erste Gespräch
auf dem Netz von VIAG EuroPlatt
form AG geführt. Dr. Wolfgang
Salzmann (Generalbevollmächtig
ter VIAG EuroPlattform AG) star
tete die erste Verbindung auf dem
GSM 1800-Netz und wenig später
empfing Markus Wanger (Verwal
tungsratsmitglied) störungsfrei den
mobilen Anruf Im Weiteren schloss
sich Markus Wanger via Mobiltele
fon über das liechtensteinische Fest
netz mit Radio L kurz, während
Wolfgang Salzmann einige State
ments - über das internationale
Netz - an Radio Ri durchgab. Den
ersten Funktionstest hat das Mobil
netz somit erfolgreich bestanden.
Wolfgang Salzmann hatte mit der
fruchtbaren Bewerbung um eine
Mobilfunklizenz in Liechtenstein
(Herbst 1999) den Grundstein zu
der50-Millionen-Frankert-Investiti-
on von VIAG Liechtenstein gelegt.
Herzstück der Investitionen ist
das MSC (Mobile Switching Cen
ter) im Hauptquartier in Balzers,
welches der «Mutterantenne» auf
dem Dach erst die notwendige Re
chenleistung zur Verfügung stellt
und zu den, wie VIAG betonte,
«avanciertesten weltweit gehört.
Und ausgelegt ist für eine grosse
Zahl von Teilnehmern, welche in
Deutschland, Österreich, der
Schweiz und Liechtenstein über
VIAGs EuroPlattform mit mo
dernsten Services kommunizieren
werden». Das Kürzel MSC steht für
Mobile Switching Center, der Zen
trale von VIAG EuroPlattform im
Balzner Neugrüt, auf dessen Dach
die GSM-Sende- und Empfangsan
lagen montiert werden. Ebenfalls
montiert werden dort Richtfunkan
tennen, welche den Mobiltelefon-
Verkehr von weiteren liechtenstei
nischen Basisstationen auf diesem
Weg ins MSC von VIAG leiten, das
im selben Gebäude untergebracht
ist. Über diesen Standort versorgt
VIAG Triesen (Süd) und Teile von
Balzers.
Arbeitgeberin auf neuestem
Stand
Die Investitionen in Liechtenstein
umfassen auch Arbeitsplätze und
Weiterbildungen: VIAG EuroPlatt
form biete, so Alois Widmann (Ge
schäftsführer der VIAG. EuroPlatt
form AG), in ihrem Europa-Haupt
quartier irr Balzers erstklassige Ar
beitsplätze, zum Beispiel in den Be
reichen Finanzen, Marketing, Ver
trieb oder Technik an. «Von diesen
Arbeitsplätzen können insbesonde
re potentielle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in Liechtenstein und der
Region profitieren».
Das Datum für die Inbetriebnah
me von VIAG EuroPlattform AG
steht noch nicht fest. Dieses hängt
von den weiteren Fortschritten des
Netzausbaus in Liechtenstein ab.
Bis heute sind bereits 5 Standorte
bewilligt (Balzers, Hauptquartier
EuroPlattform; Triesen, Swarovski;
Vaduz Betonwerk; Vaduz, Post;
Schaan, «Graströckni»). VIAG ist
überzeugt,dass weitere Standorte in
den nächsten Wochen genehmigt
werden und dass bei umstrittenen
Standorten mit den Gemeinden und
der Bevölkerung einvernehmliche
Lösungen gefunden werden kön
nen.
Dr. Wolfgang Salzmann, Viag Telecom AG, Dr. Markus Wanger, Viag EuroPlattform AG, Alois Widmann, Wag Eu
roPlattform AG und Frank Büchel vom Amt för Kommunikation (v.l) freuen sich über den «Jungfem-Call» auf
dem Dach der Viag EuroPlattform in Balzers.
