Liechtensteiner Volksblatt
Seite der FBPL
Mittwoch, 7. Juni 2000 5
um unser Land
Intensive Diskussionen beim FBPLLandesvorstand um Finanzplatz und LSVA
Die Menschen in Liechtenstein
machen sich Sorgen um unseren
Finanzplatz und um unser Land.
Diese Grundhaltung konnte beim
FBPL-Landesvorstand deutlich
festgestellt werden. Die Einset
zung eines Expertenrates, wie es
vom Präsidium der Bürgerpartei
gefordert wurde, stiess bei den
Mitgliedern des Landesvorstan
des auf sehr breite Zustimmung.
Des Weiteren wurde deutlich, dass
die Thematik LSVA eine sehr
emotionale und kontroverse Dis
kussion auslösen wird.
Alexander Batliner
Im Mittelpunkt des Landesvorstandes
der FBPL, welcher am Montagabend
im Kellertheater des Vaduzer Saals ab
gehalten wurde, stand die Krise um un
seren Finanzplatz. Während der knapp
dreistündigen Diskussion wurde deut
lich, dass die Sorge um unseren Finanz
platz und die Sorge um die Zukunft un
seres Landes allgegenwärtig ist. Mehr
heitlich wurde die Meinung geäussert,
dass die Regierung zum einen kein kla
res Konzept besitze und zum anderen
kein Krisenmanagement vorhanden
sei. Zudem wurde die mangelhafte In
formationspolitik der Regierung heftig
kritisiert. Aus diesen Gründen wurde
der Expertenrat, der vom Präsidium
der Btlrgerpartei gefordert wurde, sehr
begrüsst. Der Grundtenor lautete:
Liechtenstein sei im Moment nicht in
der Lage sich zu besinnen. Hinter das
UM, - (
%
■ m
Im Mittelpunkt des FBPL-Landesvorstandes, zu dem sich zahlreiche Delegierte einfanden, stand die Krise um den Finanzplatz und die LSVA.
(Bilder: bak)
Konzept der Regierung wird ein gros
ses Fragezeichen gestellt. Im Staat ist
eine Gruppe dringend notwendig, die
interdisziplinär neue Fragestellungen
entwickelt und eine politische Diskus
sion in Gang setzt. Die Krise zeige
auch, dass die Institutionen in Liech
tenstein nicht funktionieren. Die unter
schiedlichsten Gruppen wie Landes-
fUrst, Regierung, Polizei und Gerichte
hätten sich unkoordiniert geäussert.
Die Vorverurteilungen, die vorgenom
men wurden, seien nicht zu akzeptie
ren, und sie würden unseren Rechts
staat in Frage stellen.
Die Diskussion um den Finanzplatz
entwickelte sich mit der Zeit in eine
Grundsatzdebatte um unser Land. Es
wurde unter anderem festgestellt, dass
man in Liechtenstein Grundsatzdebat
ten nicht sehr wünsche. Diese Tatsache
hole uns jetzt-ein. Die Bemühungen, in
Liechtenstein einen Grundkonsens
herzustellen, seien bisher nicht erkenn
bar. Des Weiteren wurde ausgeführt,
dass die Diskussion um den Finanzplatz
wohl während des EWR-Abstim-
mungskampfes geführt wurde, an
schliessend jedoch wieder verstummte.
Den Expertenrat hätte es aus diesen
Gründen schon viel früher gebraucht..
Hierbei machten verschiedene Gäste
auch darauf aufmerksam, dass die Dis
kussion um den Finanzplatz dazu führe,
dass andere wichtige Themen vernach
lässigt würden. Diesbezüglich wurde oft
die Thematik des Verhältnisses von Kir
che und Staat genannt, die momentan
zu kurz käme. Hierzu könnten auch
Themen gezählt wenden, die für unser
Land imagebildend seien.
Emotionale Thematik LSVA
Ein weiterer Diskussionspunkt am
Landesvorstand war das angekündigte
Referendum zum Staatsvertrag mit der
Schweiz zur Leistungsabhängigen
Schwerverkehrsabgabe LSVA. Hierbei
machten einige G^ste darauf aufmerk
sam, dass die Argumentation der Re
gierung nicht zu verstehen sei. Zum ei
nen habe man sich mit der Abspaltung
bei der Telefonie, bei der Post, beim
Busverkehr und mit dem Streichen der
Beiträge an die SRG gegen die Schweiz
gewandt und somit das Verhältnis be
lastet. Nun berufe sich die Regierung
bei der LSVA aber genau auf dieses
Verhältnis. Diese Argumentation sei
nicht nachvollziehbar.
Wechsel an der Spitze der Triesner Bürgerpartei
Lorenz Kindle einhellig zum neuen Ortsgruppen-Vorsitzenden gewählt - Aktuelles aus der Gemeindepolitik
Wechsel an der Spitze der Triesner Bür
gerpartei: An der Versammlung vom
Montagabend ist Lorenz Kindle einhel
lig zum neuen Vorsitzenden der FBPL-
Ortsgruppe gewählt worden. Die rest
lichen Vorstandsmitglieder wurden
gleichzeitig für eine weitere Mandats
periode bestätigt.
Manfred öhri
Die Vorstandsneuwahlen und interes
sante Hintergrundinformationen zur
aktuellen Gemeindepolitik standen im
Mittelpunkt eines lYeffens der FBPL
Triesen im Foyer des Gemeindesaales,
das zum letzten Mal von Obmann Fritz
Zimmermann geleitet wurde. Nach Be
kanntgabe seines Rücktritts konnten er
und Gemeinderat Remy Kindle der
Versammlung am. Montag einen Nach
folger vorstellen, der zweifelsohne die
besten Voraussetzungen für dieses ver
antwortungsvolle Amt mit sich bringt:
Lorenz Kindle.
Politischer Insider
Lorenz Kindle war während zwölf
Jahren ein sehr engagiertes Mitglied des
Triesner Gemeinderates (davon vier
Jahre als Vizevorsteher) und kennt da
her die Gemeindepolitik bereits in- und
auswendig. Der 44-jährige Vater von
zwei Kindern wurde einhellig und unter
grossem Applaus zum neuen Vorsitzen
den der FBPL-Ortsgruppe gewählt.
Ihm zur Seite stehen die bisherigen Vor
standsmitglieder Susanne Blumenthal,
Jakob Erne, Peter Falk, Srecko Kranz
und Leopold Schurti, die sich für eine
weitere Amtsperiode zur Verfügung ge
stellt hatten und am Montagabend
ebenfalls einstimmig gewählt wurden.
Dem erweiterten Vorstandsgremium
gehören zudem die Mitglieder der
FBPL-Gemeinderatsfraktion soWie die
Triesner FBPL-Landtagsabgeordneten
an.
Der neue Vorsitzende dankte den
Anwesenden für den grossen Vertrau
ensbeweis und drückte die Hoffnung
aus, dass er die in ihn gesetzten Erwar
tungen auch erfüllen könne. Dazu seien
er und seine Vorstandskollegen aber in
hohem Masse auf das aktive Mitwirken
möglichst vieler engagierter Partei
freunde angewiesen, denn - so Lorenz
Kindle: «Meine und unsere Arbeit ist
nur so gut wie eure Unterstützung». Ge
meinsam und in freundschaftlicher Zu
sammenarbeit könne man für die Ge-
sammenarbeit bereits mit einem klei
nen Geschenk verdankt.
Prosperierende Gemeinde
Triesen verzeichnete in jüngster Zeit
ein enormes Wachstum (aktuelle Ein
wohnerzahl: 4420), das auch die Attrak
tivität der prosperierenden Gemeinde
unterstreicht. Entsprechend zugenom
men haben die Verpflichtungen der
V"
:#'« I
VM
/
meinde sicherlich viel Gutes bewirken.
Der Aufschwung und die Aufbruch
stimmung, wie sie zuletzt am Landes
parteitag wieder deutlich zum Aus
druck kamen, sollen gleichermassen
auch in der Ortsgruppe spürbar wer
den, wünschte sich Lorenz Kindle.
Vorsteher Xaver. Hoch Ubernahm es
schliesslich an der Versammlung, dem
scheidenden Obmann Fritz Zimmer
mann den herzlichsten Dank für die ge
leistete Arbeit und den grossen Einsatz
auszusprechen. Zuvor hatte Gemeinde
rat Remy Kindle die angenehme Zu
Den Angaben des Vorstehers zufolge
hat der Gemeinderat im laufenden Jahr
in 10 Sitzungen bereits 350 TVaktanden
behandelt. An der FBPL-Versammlung
ging Xaver Hoch unter anderem auf die
Verhandlungen zur Bildung einer Bür-
gergenossenschaft, die Redimensionie-
rung der landwirtschaftlichen Nutz
fläche, den Verkauf des GA-Kabelnet-
REKLAME
zes, diverse Schulbauten, die Neuausga
be der Familienchronik und auf den
Parkhausbau (ein Gemeinschaftsprojekt
mit der Fa. Swarovski) näher ein. Spezi
elle Informationen lieferte Gemeinderat
Florin Banzer ausserdem zu folgenden
drei Projekten: Ausbau «Neua Weiher»,
Holzschnitzelfeuerungsanlage und Sa
nierung der Valüna-Hütte.
fi
Gemeinderat Remy Kindle (links) verdankt die Arbeit des scheidenden Ortsgrup
penobmanns Fritz Zimmermann (rechts). In der Mitte der neue Vorsitzende Lorenz
Kindle, der am Montagabend einhellig gewählt wurde. • - (Bild: bak)
Behörden und natürlich auch die Auf
wendungen für "infrastrukturelle Ein
richtungen. Triesen ist in der glückli
chen Lage, in finanzieller Hinsicht auf
soliden Beinen Ai stellen. Auch die Jah
resrechnung 1^9, die gestern Abend
vom Gemeindest in qiner öffentlichen
Sitzung genehmigt wurde, brachte ein
erfreuliches Ergebnis.lbgs zuvor wollte
Xaver Hoch noch nicht näher auf diese
Rechnung eingehen. Nur so viel gab er
bekannt: «Die Finanzlage der Gemein
de ist sehr posjtiv.» Sie eröffne erfreuli
che Perspektiven für die Zukunft.
JA
zur Einbürgerung
alteingesessener
Ausländer in
Liechtenstein
Die Bürgerpartei empfiehlt den Stimmbürgerinnen
und Stimmbürgern, an der Volksabstimmung vom
16./18. Juni 2000 betreffend die Abänderung des
Bürgerrechtsgesetzes ein JA in die Urne zu legen.
„Ausländer haben auf Antrag Anspruch auf Aufnahme in das
Landes- und Gemeindebörgerrecht im erleichterten Verfahren, wenn
ein ordentlicherJlechtensteinischer Wohnsitz von 30 Jahren nachge
wiesen wird, wobei die Jahre von der Geburt bis zum
20. Lebensjahr des Antragstellers doppelt gezählt werden."
FBPL setzt Akzente!
