pp/Journal
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Dienstag,
23. Mai 2000/Fr. 1.-
Amtliches Publikationsorgan «122. Jahrgang, Nr. 117
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VERBUNDISÜDOSISCHWBZ
DI E N STA G
Weiterhin gleiche
Bedingungen
VADUZ: Für die Wagenführer der LBA
(Liechtenstein Bus Anstalt) soll alles beim Al
ten bleiben. Die Sorge um die Veränderungen
im Zusammenhang mit einem neuen Subunter
nehmer ist nach Ansicht der Regierung unbe
gründet. Anlässlich einer Zusammenkunft zwi
schen den Wagenführern und dem Regierungs
chef soll letzterer Zusicherungen für den Bei
behalt der bisherigen Entlohnung gegeben ha
ben. Seite 5
Anerkennung für
Komplementärmedizin
VADUZ: Mit einer Motion und einem Postulat
will die Freie Liste (FL) eine gesetzliche Rege
lung für die Naturheilkunde schaffen. Die Leis
tungen und Heilmittel der Komplementärmedi
zin sollen durch die Krankenpflegegrundver
sicherung abgedeckt werden. Seite 7
Feldschlösschen
inskünftig ohne Bier
BASEL: Feldschlösschen verkauft seinen Ge
tränkebereich und wird damit zur reinen Im
mobilienfirma. Nach einer fünfstündigen Gene
ralversammlung genehmigte gestern Abend ei
ne Mehrheit von 74 Prozent der Aktionäre die
Abspaltung des Getränkebereichs. Seite 11
Zug 94 heisst der
Gegner des FC Vaduz
FUSSBALL: Nun
sind, abgesehen von
der Westschweizer
Gruppe, alle Ent
scheidungen in den
vier Erstliga-Grup
pen gefallen. Der FC
Vaduz (im Bild Cap-
tain Daniel Hasler)
trifft nicht, wie viel
fach vermutet, auf
Tuggen, das mit dem
Heimspiel gegen Ab
steiger Ascona die leichteste Aufgabe hatte und
auch löste. Der FCV trifft vielmehr auf Zug 94,
nachdem die Innerschweizer im letzten Spiel
zuhause den Tabellenführer und Aufstiegsfavo
riten Locarno 2:0 besiegten. Seite 13
Harmonische Klänge
beim Frühlingskonzert
ESCHEN: «In konzentrierter Probenarbeit un
ter der Leitung von Karl-Heinz Dold hat das
Orchester Liechtenstein-Werdenberg (OLW)
sein Frühjahrskonzert vorbereitet.» So hiess es
in der Einladung zum Konzert am Sonntag in
Eschen, bei dem Werke von Wolfgang Amadeus
Mozart und Juan Crisostomo Jacobo de Arriaga
y Baizola auf dem Programm standen. Seite 19
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Mobil-Extra
Ford Ka mit
Elektroantrieb
Die Ford Motor Company
kündigte die Entwicklung des
Prototyps eines «elektrifizier
ten» Ford Ka an. Seite 22
im Zentrum
Regierungschef appelliert an den Landesfürsten, Abstimmung zu verschieben
Der VU-Parteitag von gestern
Abend stand ganz im Zeichen
der Verfassungsdiskussion. Vor
den sehr spärlich erschienenen
Gästen appellierte Regierungs
chef Mario Frick an den Lan
desfürsten, die Abstimmung
über die Verfassung zu ver
schieben, bis Liechtenstein
nicht mehr im Kreuzfeuer aus
ländischer Staaten stehe. Zu
dem verabschiedete der VU-
Parteitag eine Entschliessung,
die eine Verfassungsänderung,
welche das Kräfteverhältnis ver
ändert, nur mit Zustimmung al
ler Staatsorgane erfolgen dürfe.
Alexander Batliner
Der VU-Parteitag stand ganz im
Zeichen der Verfassungsdiskussion.
Hierbei verabschiedete der Partei
tag mit nur zwei Gegenstimmen ei
ne Entschliessung in welcher nach
gelesen werden kann: «Jede Ände
rung der bestehenden Verfassung,
die das gegebene Kräfteverhältnis
Fürst - Landtag - Regierung verän
dert, darf nur in Übereinstimmung
zwischen diesen drei höchsten
Staatsorganen erfolgen. Eine Ver
fassungsinitiative mit der Zielrich
tung Schwächung des Landtages
und damit des demokratischen Ele
ments in unserem Staat kann nicht
unterstützt werden. Die
Schwächung der demokratischen
Institutionen gegen den klaren Wil
len von Landtag und Regierung
würde als schädlich für den drin
gend nötigen Zusammenhalt in un
serem Land angesehen. Es wird da
her an alle Beteiligten appelliert,
Regierungschef Mario Frick appellierte am VU-Parteitag an den Landes
fürsten, die Abstimmung zur Verfassung zu verschieben bis Liechtenstein
nicht mehr so im Kreuzfeuer ausländischer Staaten stehe. (Bild: bak)
nur : solche, Verfassungsänderungs
vorschläge weiterzuverfolgen, die
auf der grundsätzlichen Überein
stimmung zwischen Fürst, Landtag
Vorarlberger wieder frei
Geldwäscher Vorwürfe: Noch fünf Personen in Haft
VADUZ: Von den sieben im Zu
sammenhang mit den Geldwäsche-
rei-Vorwürfen festgenommenen
Personen befinden sich nur noch
fünf in Haft. Zwei österreichische
Staatsangehörige wurden auf freien
Fuss gesetzt. Zwei Personen haben
Beschwerde gegen die U-Haft ein
gereicht.
Die Frau und der Mann, Mitarbeiter
des Treuhandbüros von Rudolf Rit
ter in Mauren, wurden am letzten
Dienstagabend im Räume Feld
kirch verhaftet. Aus der Haft entlas
sen wurden sie am Samstag, wie
Heinz Bildstein, Vizepräsident des
Landesgerichts Feldkirch gestern
erklärte.
Freigelassen wurden sie, weil we
der Flucht-, noch Wiederholungs
oder Verdunkelungsgefahr besteht.
Die Ermittlungen wegen Verdachts
auf gewerbsmässigen Anlagebetrug
und Untreue würden jedoch weiter
geführt, sagte Bildstein. Das Verfah
ren laufe normal, bloss mit dem Un
terschied, dass die-Beschuldigten zu
Hause bleiben könnten und nicht
im Gefängnis sitzen müssten.
Nach wie vor in Vaduz in Unter
suchungshaft sitzen vier Liechten
steiner und ein Schweizer aus dem
Treuhandsektor. Sie werden des ge
werbsmässigen Anlagebetrugs, der
Geldwäscherei und der Untreue
verdächtigt.
Beschwerde gegen U-Haft
Marxer, Ritter sowie ein weiterer
Liechtensteiner haben inzwischen
Beschwerde gegen die U-Haft ein
gereicht, wie Lothar Hagen, Presse
sprecher des Landgerichts, sagte.
Die Haft werde deshalb richterlich
überprüft.
Hagen bestätigte Medienberichte
vom Wochenende, wonach gegen
den Vorsitzenden des Landgerichts,
Benedikt Marxer, sowie einen wei
teren Richter Vorerhebungen we
gen Verdachts auf Amtsmissbrauch
und Regierung beruhen.»
Neben Landtagspräsident Peter
Wolff, der in seiner Rede die Ent
schliessung verteidigte und argu
mentativ ausführte, ging auch Re
gierungschef Mario Frick auf die
Verfassungsproblematik ein. Hier
bei richtete er an den Landesfürsten
den Appell, die Abstimmung zu ver
schieben. Zudem drückte er die
Hoffnung aus, dass eine Volksab
stimmung ganz vermieden werden
könnte. Der Regierungschef beton
te: «Ich hoffe, wir können eine
Volksabstimmung in dieser Frage
vermeiden; wenn nicht, so ist für
mich klar, dass ich ein Nein in die
Urne legen werde. Unser Fürst hat
es allein in der Hand, diese Zerreiss-
probe für das Land zu vermeiden.
Ich appelliere daher an den Landes
fürsten, von dieser zwangsweisen
Änderung der Verfassung abzuse
hen oder zumindest die Abstim
mung über die Verfassung auf einen
Zeitpunkt zu verlegen, in dem
Liechtenstein nicht mehr so im
Kreuzfeuer gewisser ausländischer
Staaten steht.» Landtagspräsident
Peter Wolff ging in seiner Anspra
che ebenfalls auf die Verfassung ein.
Er führte in Bezug auf die Ziele des
Fürsten aus: «Er will in erster Linie
Regierung und Landtag soweit
schwächen, dass diese zukünftig sei
nen Vorstellungen und Wünschen
keinen nennenswerten Widerstand
mehr entgegensetzen können... Er
will weiters die Möglichkeit ab
schaffen, den Staatsgerichtshof
zwecks Auslegung der Verfassung
bei vorkommenden Meinungsver
schiedenheiten anrufen zu können,
um sich von niemand mehr sagen
lassen zu müssen, wie die Verfas
sung zu interpretieren sei.» Seite 3
im Gang sind. Diese Art von Unter
suchungen sei die mildeste Form ei
nes Strafverfahrens, sagte Hagen.
Weitere Richter seien nicht invol
viert.
Zuviele Pendenzen
Richter Benedikt Marxer ist der
Bruder des inhaftierten Parlamen
tariers Gabriel Marxer, dessen ver
muteter Anlagebetrugsfall seit neun
Jahren beim Landgericht hängig ist.
Insgesamt waren per Ende letz
ten Jahres beim Landgericht 127
Fälle von Rechtshilfe in Strafsachen
pendent. Zudem wies das Gericht
33 Pendenzen bei Vorerhebungen
und Voruntersuchungen in Verbre
chens- und Vergehensfäiien aus.
Das Landgericht war letzte Wo
che im Landtag, wegen vieler Pen
denzen scharf kritisiert worden. Zu
Aufarbeitung der alten Fälle be
schloss das Parlament, dem Landes
fürsten zwei zusätzliche Landrich
ter zur Ernennung vorzuschlagen
Steiert geht
BERN: SP-Generalsekretär Je-
an-Fran^ois Steiert gibt auf: Er
hat gestern angekündigt, für kei
ne weitere Amtszeit mehr zu kan
didieren. Er begründete den Ent
scheid mit den laufenden Diskus
sionen um die Parteiführung. Die
SP habe seit längerem Spannun
gen durchgemacht, die ihre politi
sche Arbeit erheblich lähmten.
Die Spannungen hätten sich nach
Ursula Kochs Rücktritt als Par
teipräsidentin zwar etwas gelegt.
Dennoch sei der Ruf nach einem
personellen Neuanfang an der
Parteispitze sehr breit. Steiert
hofft, mit seinem Rücktritt zur
«Politisierung» der parteiinter
nen Auseinandersetzungen bei
zutragen. Er wolle einer starken,
leitenden Equipe Platz machen.
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