Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

pp/Journal 
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Dienstag, 
23. Mai 2000/Fr. 1.- 
Amtliches Publikationsorgan «122. Jahrgang, Nr. 117 
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VERBUNDISÜDOSISCHWBZ 

DI E N STA G 
Weiterhin gleiche 
Bedingungen 
VADUZ: Für die Wagenführer der LBA 
(Liechtenstein Bus Anstalt) soll alles beim Al 
ten bleiben. Die Sorge um die Veränderungen 
im Zusammenhang mit einem neuen Subunter 
nehmer ist nach Ansicht der Regierung unbe 
gründet. Anlässlich einer Zusammenkunft zwi 
schen den Wagenführern und dem Regierungs 
chef soll letzterer Zusicherungen für den Bei 
behalt der bisherigen Entlohnung gegeben ha 
ben. Seite 5 
Anerkennung für 
Komplementärmedizin 
VADUZ: Mit einer Motion und einem Postulat 
will die Freie Liste (FL) eine gesetzliche Rege 
lung für die Naturheilkunde schaffen. Die Leis 
tungen und Heilmittel der Komplementärmedi 
zin sollen durch die Krankenpflegegrundver 
sicherung abgedeckt werden. Seite 7 
Feldschlösschen 
inskünftig ohne Bier 
BASEL: Feldschlösschen verkauft seinen Ge 
tränkebereich und wird damit zur reinen Im 
mobilienfirma. Nach einer fünfstündigen Gene 
ralversammlung genehmigte gestern Abend ei 
ne Mehrheit von 74 Prozent der Aktionäre die 
Abspaltung des Getränkebereichs. Seite 11 
Zug 94 heisst der 
Gegner des FC Vaduz 
FUSSBALL: Nun 
sind, abgesehen von 
der Westschweizer 
Gruppe, alle Ent 
scheidungen in den 
vier Erstliga-Grup 
pen gefallen. Der FC 
Vaduz (im Bild Cap- 
tain Daniel Hasler) 
trifft nicht, wie viel 
fach vermutet, auf 
Tuggen, das mit dem 
Heimspiel gegen Ab 
steiger Ascona die leichteste Aufgabe hatte und 
auch löste. Der FCV trifft vielmehr auf Zug 94, 
nachdem die Innerschweizer im letzten Spiel 
zuhause den Tabellenführer und Aufstiegsfavo 
riten Locarno 2:0 besiegten. Seite 13 
Harmonische Klänge 
beim Frühlingskonzert 
ESCHEN: «In konzentrierter Probenarbeit un 
ter der Leitung von Karl-Heinz Dold hat das 
Orchester Liechtenstein-Werdenberg (OLW) 
sein Frühjahrskonzert vorbereitet.» So hiess es 
in der Einladung zum Konzert am Sonntag in 
Eschen, bei dem Werke von Wolfgang Amadeus 
Mozart und Juan Crisostomo Jacobo de Arriaga 
y Baizola auf dem Programm standen. Seite 19 
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Mobil-Extra 
Ford Ka mit 
Elektroantrieb 
Die Ford Motor Company 
kündigte die Entwicklung des 
Prototyps eines «elektrifizier 
ten» Ford Ka an. Seite 22 
im Zentrum 
Regierungschef appelliert an den Landesfürsten, Abstimmung zu verschieben 
Der VU-Parteitag von gestern 
Abend stand ganz im Zeichen 
der Verfassungsdiskussion. Vor 
den sehr spärlich erschienenen 
Gästen appellierte Regierungs 
chef Mario Frick an den Lan 
desfürsten, die Abstimmung 
über die Verfassung zu ver 
schieben, bis Liechtenstein 
nicht mehr im Kreuzfeuer aus 
ländischer Staaten stehe. Zu 
dem verabschiedete der VU- 
Parteitag eine Entschliessung, 
die eine Verfassungsänderung, 
welche das Kräfteverhältnis ver 
ändert, nur mit Zustimmung al 
ler Staatsorgane erfolgen dürfe. 
Alexander Batliner 
Der VU-Parteitag stand ganz im 
Zeichen der Verfassungsdiskussion. 
Hierbei verabschiedete der Partei 
tag mit nur zwei Gegenstimmen ei 
ne Entschliessung in welcher nach 
gelesen werden kann: «Jede Ände 
rung der bestehenden Verfassung, 
die das gegebene Kräfteverhältnis 
Fürst - Landtag - Regierung verän 
dert, darf nur in Übereinstimmung 
zwischen diesen drei höchsten 
Staatsorganen erfolgen. Eine Ver 
fassungsinitiative mit der Zielrich 
tung Schwächung des Landtages 
und damit des demokratischen Ele 
ments in unserem Staat kann nicht 
unterstützt werden. Die 
Schwächung der demokratischen 
Institutionen gegen den klaren Wil 
len von Landtag und Regierung 
würde als schädlich für den drin 
gend nötigen Zusammenhalt in un 
serem Land angesehen. Es wird da 
her an alle Beteiligten appelliert, 
Regierungschef Mario Frick appellierte am VU-Parteitag an den Landes 
fürsten, die Abstimmung zur Verfassung zu verschieben bis Liechtenstein 
nicht mehr so im Kreuzfeuer ausländischer Staaten stehe. (Bild: bak) 
nur : solche, Verfassungsänderungs 
vorschläge weiterzuverfolgen, die 
auf der grundsätzlichen Überein 
stimmung zwischen Fürst, Landtag 
Vorarlberger wieder frei 
Geldwäscher Vorwürfe: Noch fünf Personen in Haft 
VADUZ: Von den sieben im Zu 
sammenhang mit den Geldwäsche- 
rei-Vorwürfen festgenommenen 
Personen befinden sich nur noch 
fünf in Haft. Zwei österreichische 
Staatsangehörige wurden auf freien 
Fuss gesetzt. Zwei Personen haben 
Beschwerde gegen die U-Haft ein 
gereicht. 
Die Frau und der Mann, Mitarbeiter 
des Treuhandbüros von Rudolf Rit 
ter in Mauren, wurden am letzten 
Dienstagabend im Räume Feld 
kirch verhaftet. Aus der Haft entlas 
sen wurden sie am Samstag, wie 
Heinz Bildstein, Vizepräsident des 
Landesgerichts Feldkirch gestern 
erklärte. 
Freigelassen wurden sie, weil we 
der Flucht-, noch Wiederholungs 
oder Verdunkelungsgefahr besteht. 
Die Ermittlungen wegen Verdachts 
auf gewerbsmässigen Anlagebetrug 
und Untreue würden jedoch weiter 
geführt, sagte Bildstein. Das Verfah 
ren laufe normal, bloss mit dem Un 
terschied, dass die-Beschuldigten zu 
Hause bleiben könnten und nicht 
im Gefängnis sitzen müssten. 
Nach wie vor in Vaduz in Unter 
suchungshaft sitzen vier Liechten 
steiner und ein Schweizer aus dem 
Treuhandsektor. Sie werden des ge 
werbsmässigen Anlagebetrugs, der 
Geldwäscherei und der Untreue 
verdächtigt. 
Beschwerde gegen U-Haft 
Marxer, Ritter sowie ein weiterer 
Liechtensteiner haben inzwischen 
Beschwerde gegen die U-Haft ein 
gereicht, wie Lothar Hagen, Presse 
sprecher des Landgerichts, sagte. 
Die Haft werde deshalb richterlich 
überprüft. 
Hagen bestätigte Medienberichte 
vom Wochenende, wonach gegen 
den Vorsitzenden des Landgerichts, 
Benedikt Marxer, sowie einen wei 
teren Richter Vorerhebungen we 
gen Verdachts auf Amtsmissbrauch 
und Regierung beruhen.» 
Neben Landtagspräsident Peter 
Wolff, der in seiner Rede die Ent 
schliessung verteidigte und argu 
mentativ ausführte, ging auch Re 
gierungschef Mario Frick auf die 
Verfassungsproblematik ein. Hier 
bei richtete er an den Landesfürsten 
den Appell, die Abstimmung zu ver 
schieben. Zudem drückte er die 
Hoffnung aus, dass eine Volksab 
stimmung ganz vermieden werden 
könnte. Der Regierungschef beton 
te: «Ich hoffe, wir können eine 
Volksabstimmung in dieser Frage 
vermeiden; wenn nicht, so ist für 
mich klar, dass ich ein Nein in die 
Urne legen werde. Unser Fürst hat 
es allein in der Hand, diese Zerreiss- 
probe für das Land zu vermeiden. 
Ich appelliere daher an den Landes 
fürsten, von dieser zwangsweisen 
Änderung der Verfassung abzuse 
hen oder zumindest die Abstim 
mung über die Verfassung auf einen 
Zeitpunkt zu verlegen, in dem 
Liechtenstein nicht mehr so im 
Kreuzfeuer gewisser ausländischer 
Staaten steht.» Landtagspräsident 
Peter Wolff ging in seiner Anspra 
che ebenfalls auf die Verfassung ein. 
Er führte in Bezug auf die Ziele des 
Fürsten aus: «Er will in erster Linie 
Regierung und Landtag soweit 
schwächen, dass diese zukünftig sei 
nen Vorstellungen und Wünschen 
keinen nennenswerten Widerstand 
mehr entgegensetzen können... Er 
will weiters die Möglichkeit ab 
schaffen, den Staatsgerichtshof 
zwecks Auslegung der Verfassung 
bei vorkommenden Meinungsver 
schiedenheiten anrufen zu können, 
um sich von niemand mehr sagen 
lassen zu müssen, wie die Verfas 
sung zu interpretieren sei.» Seite 3 
im Gang sind. Diese Art von Unter 
suchungen sei die mildeste Form ei 
nes Strafverfahrens, sagte Hagen. 
Weitere Richter seien nicht invol 
viert. 
Zuviele Pendenzen 
Richter Benedikt Marxer ist der 
Bruder des inhaftierten Parlamen 
tariers Gabriel Marxer, dessen ver 
muteter Anlagebetrugsfall seit neun 
Jahren beim Landgericht hängig ist. 
Insgesamt waren per Ende letz 
ten Jahres beim Landgericht 127 
Fälle von Rechtshilfe in Strafsachen 
pendent. Zudem wies das Gericht 
33 Pendenzen bei Vorerhebungen 
und Voruntersuchungen in Verbre 
chens- und Vergehensfäiien aus. 
Das Landgericht war letzte Wo 
che im Landtag, wegen vieler Pen 
denzen scharf kritisiert worden. Zu 
Aufarbeitung der alten Fälle be 
schloss das Parlament, dem Landes 
fürsten zwei zusätzliche Landrich 
ter zur Ernennung vorzuschlagen 
Steiert geht 
BERN: SP-Generalsekretär Je- 
an-Fran^ois Steiert gibt auf: Er 
hat gestern angekündigt, für kei 
ne weitere Amtszeit mehr zu kan 
didieren. Er begründete den Ent 
scheid mit den laufenden Diskus 
sionen um die Parteiführung. Die 
SP habe seit längerem Spannun 
gen durchgemacht, die ihre politi 
sche Arbeit erheblich lähmten. 
Die Spannungen hätten sich nach 
Ursula Kochs Rücktritt als Par 
teipräsidentin zwar etwas gelegt. 
Dennoch sei der Ruf nach einem 
personellen Neuanfang an der 
Parteispitze sehr breit. Steiert 
hofft, mit seinem Rücktritt zur 
«Politisierung» der parteiinter 
nen Auseinandersetzungen bei 
zutragen. Er wolle einer starken, 
leitenden Equipe Platz machen. 
REKLAME 
Pfeilschnell 
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