Liechtensteiner Volksblatt
P
rm Verfassung
Samstag, 6. Mai 2000 3
«Wir stimmen nicht über die
Abschaffung der Monarchie ab»
FBPL-Verfassungsoffensive in Schellenberg mit interessanten Diskussionen und regem Gedankenaustausch
«Ich kann mir kaum vorstellen,
dass jemand in der Runde die
Monarchie unseres Landes ab-
schaffen oder in Frage stellen
will», stellte ein Teilnehmer der
FBPL-Diskussionsoffensive in
Schellenberg fest. «Eine Ableh
nung des Verfassungsvorschlages
des Fürstenhauses rüttelt auch
nicht an der Staatsform der Mon
archie». Kritische Diskussionen
und ein reger Austausch von
Argumenten bestimmten die aus
gezeichnet besuchte Diskussions
runde.
Peter Kindle
Tendenziell eher skeptisch standen die
Besucherinnen und Besucher der
FBPL-Verfassungsdiskussiorisrunde in
Schellenberg den Vorschlägen des Fürs
tenhauses gegenüber. «Will der Landes
fürst die demokratischen Aspekte in
der Verfassung wirklich stärken, oder
wird die Monarchie durch die Annah
me des Verfassungsvorschlages des
Landesfürsten gestärkt?», fragten sich
die Teilnehmer der Schellenberger Dis
kussionsrunde.
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Die Verfassungsdiskussion in Schellenberg brachte interessante Argumente auf den
Punkt. Meinungen wurden rege ausgetauscht. (Bild:bak)
Während im Bereich der Richterbe
stellung die Frage der Kompetenzvertei
lung zwischen Landesfürst und Landtag
kontrovers diskutiert wurde, waren sich
die Diskussionsteilnehmer in den ande-
Plattfarm
->- r ,
ren Punkten, bei welchen zwischen Ver
fassungskommission und Fürstenhaus
Kontroversen bestanden,einig,dass man
durch die Annahme des fürstlichen Ver
fassungsvorschlages eine Stärkung der
Monarchie in Kauf nehmen müsste.
Selbstbestimmungsrecht: Nicht
trennen, sondern vereinen
«Die Einräumung eines Selbstbe-
stimmungs- und Separationsrechtes für
Gemeinden ist doch lediglich ein
Scheinartikel, welcher in der Praxis nie
mals realisierbai^&egistellte ein Dis-,y
kussionsteilnehmSitapElne derartige
Ausgestaltung
sung würde«
die Zusammengehörigkeit innerhalb
des Landesverbandes eher schwächen.
«Eine Verfassung sollte das Staatsgefü-
ge zusammenhalten, nicht trennen», so
die Grundhaltung der Teilnehmer.
Notverordnungsrecht: «Macht
gehört nicht auf die Strasse»
Im Bereich des Notverordnungsrech
tes wollten die Diskussionsteilnehmer
am heute gültigen Verfassungsrecht
festhalten. «Es ist schlecht, wenn die
Verfassung bestimmt, das Recht in Not
zeiten auf die Strasse zu verlegen».
Emotionen bei Abstimmung
nicht angebracht
Die Aussage des Landesfürsten, sei
nen Wohnsitz bei Ablehnung seines
Verfassungsvorschlages ins Ausland zu
verlegen, bezeichneten einzelne Dis
kussionsteilnehmer als «Erpressung».
Es sei für eine Sachabstimmung nicht
förderlich, mit Druckmitteln eine Ent
scheidung herbeiführen zu wollen.
Innerhalb der Diskussionsrunde wur
den aber auch Ängste eingeräumt:
«Falls der Fürst seinen Wohnsitz nach
Wien verlegt, hätte ich grosse Angst um
die wirtschaftliche Zukunft unseres
Landes», untermauerte ein Teilnehmer.
Verfassung soll Stabilität
vermitteln
Einig waren sich die Diskussionsteil
nehmer, dass die Abstimmung nach den
langen und intensiven Diskussionen in
zeitlicher Hinsicht zu schnell komme.
Das wichtigste Element einer funktio
nierenden Verfassung sei aber, dass die
se unserem Land Stabilität gebe. «Der
Vorschlag des Fürsten vermittelt dies
aber nicht.»
Kritische Beobachtung durch die Nachbarstaaten
Verfossungsdebatte in Schaan: En weiterer Schritt auf dem Weg zur schwierigen Meinungsbildung
Die FBPL hat gestern Abend ein weite
res Mal Gelegenheit geboten, sich in
der schwierigen Frage rund um die Ver
fassungsänderung eine Meinung zu bil
den. Unter der Leitung von Walter
B.Wohlwend und dem Landtagsabge
ordneten Alois Beck diskutierten gut 20
Personen die anstehenden Fragen.
Adi Lippuner
Das Ausland blicke kritisch auf unser
Land, nicht nur wegen der jüngsten Vor
kommnisse und Vorwürfen, sondern
auch wegen der Einhaltung des Völker
rechts. Gerade deshalb sei es wichtig, be
züglich Verfassung die richtigen Ent
scheide zu treffen, war als warnendes
Votum von einem der Anwesenden zu
hören. Walter B.Wohlwend stimmte mit
einem kurzen geschichtlichen Rückblick
auf die Thematik ein. Er erinnerte daran,
dass der damalige Landesfürst bereits
einmal den Regierungschef entliess
(1945) oder dass Wahlen ausgesetzt wur
den (1939 und 1943). Seit sechs Jahren
sei eine Verfassungskommission an der
Arbeit. Es werde versucht, die nötigen
Anpassungen vorzunehmen.
Die jetzt geltende Verfassung ist seit
1921 in Kraft und wurde in den vergan
genen Jahrzehnteri'schon mehrmals an-
gepasst und geändert: \
Die Selbstbestimmung, dabei geht es
darum, dass eine Gemeinde selbst ent
scheiden kann, ob sie> weiterhin zum
Fürstentum gehören will j oder nicht,
wurde als eine theoretische Angelegen
heit bezeichnetjund nicht vertieft disku
tiert. ' I
Mehr Zündstoff bot dh
Richterernennung. Dabei
Frage der
geht es da-
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rum, dass der Landesfürsi in Zukunft
das Vorschlagsjecht für sich beanspru
chen will, der tandtag soll die Richter
nur noch bestätigen oder ablehnen,
heute ist es umgekehrt. Der Landtag
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hat das Vorschlagsrecht, der Landes-
fürst bestätigt oder lehnt ab. Obwohl
die Situation rund um die oft partei
politisch gefärbte Richterernennung,
nicht ideal ist, vertrat die Mehrheit der
Anwesenden die Ansicht, dass dieses
Recht beim Landtag bleiben sollte.
«Der Landtag, das sind immerhin die
vom Volk gewählten Vertreter und da
mit ist die heute praktizierte Lösung als
demokratisch zu bezeichnen», erklärte
einer der Anwesenden.
Obwohl sich die Mehrheit der Dis
kussionsteilnehmerinnen und -teilneh-
mer ganz klar zur Monarchie bekannte,
wurden äusserst kritische Töne gegen
über dem Verfassungsvorschlag des
Landesfürsten geäussert. Es sei nicht
richtig, dass der Fürst alles ändern wol
le, das ihm in den vergangenen Jahren
Probleme bereitet habe.
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Die Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer äussersten sich kritisch zu den Vorschlägen aus äähvFürstenhaus. Die Idee,
das Vorschlagsrecht ßr die Richter dem Landesfürsten zu Ubertragen, fand keine Zustimmung. • - (Bild: bak)
Einladung an alle Mitglieder
der GWK zum Gewerbe-Lunch
Thema: Bewilligungsverfahren
Ort: Vaduz, Hotel Mühle
Zeit: Donnerstag, 11. Mai 2000, 11.45 Uhr
Kosten: CHF 25.- für Mittagessen ohne Getränk
Anmeldung: bis Dienstag, 09. Mai 2000 um 16.00 Uhr
Tel.: 237 77 88 oder Fax: 237 77 89
Horst Schädler, Amtsleiter Ausländer und Passamt, berichtet
über das neue Bewilligungsverfahren.
Ein Thema, das alle Gewerbetreibenden betrifft.
Im Anschluss an das Kurzreferat steht Ihnen Herr Schädler
für Fragen zur Verfugung.
GEWERBE- UND GSK
WIRTSCHAFTSKAMMER
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