6 Samstag. 11. März 2000
Inland
Liechtensteiner Volksblatt
Alle involvierten Organe haben
Fehler begangen
Mitteilung der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) betreffend die Liechtensteinische Krankenkasse
Die parteipolitischen Querelen
nach der einstimmigen Verab
schiedung des PUK-Berichtes i.S.
Liechtensteinische Krankenkasse
am 20. 1. 2000, insbesondere die
unglückliche Entwicklung im Zu
sammenhang mit der Veröffentli
chung dieses Berichtes, veranlas
sen die PUK LKK zu folgender
Pressemitteilung:
Es ist allen PUK-Mitgliedern ein Anlie
gen, dass der Inhalt des Berichtes im
Zentrum des Interesses steht. In diesem
Sinne wird an dieser Stelle versucht, ei
ne Zusammenfassung der Ergebnisse
des PUK-Berichtes zu geben.
Aufgaben ungenügend erfüllt
Die PUK kommt in ihrem 47 Seiten
umfassenden Bericht zur Ansicht, dass
sämtliche involvierten staatlichen Or
gane (Landtag, Regierung und Amt für
Volkswirtschaft) die ihnen zugewiese
nen Aufgaben nicht in genügender Wei
se erfüllt haben. Weder hat der formel
le Gesetzgeber (Landtag und Fürst) die
geänderte Situation im Krankenversi
cherungsbereich gegen Ende der 80er-
Jahre und anfangs der 90er-Jahre er
kannt. noch hat der Verordnungsgeber
(Regierung) die nach Art. 4 und Art. 30
Krankenversicherungsgesetz mögli
chen und im Sinne der Zweckmässig
keit notwendigen Ausführungsverord
nungen erlassen. Zudem war die kon
krete Aufsichtstätigkeit des Amtes für
Volkswirtschaft insbesondere deshalb
ungenügend, weil man sich auf eine im
Krankenversicherungsrecht nicht vor
Peter Sprenger, Vorsitzender der PUK-LKK.
(Arclüvbild)
gesehene Aufsichtsstelle (Revisions
stelle) und deren Revisionsberichte
verlassen hat.
Aufsichtspraxis mangelhaft
Neben den nichtstaatlichen Beteilig
ten, insbesondere der LKK und deren
Kontrollstelle (Union Treuhand An
stalt), denen der Löwenanteil der Ur
sächlichkeiten für die negative Ent
wicklung der LKK zukommt, weisst die
PUK in ihrem Bericht auch den ge
nannten staatlichen Organen gewisse,
wenn auch von ihrer Bedeutung und
von ihrem Umfang her deutlich weni
ger gewichtige Kausalanteile an der be
kannten negativen Entwicklung der
LKK zu. In vom Staatsbau her betrach
teter hierarchischer aufsteigender Rei
henfolge hält die PUK in ihrem Bericht
dazu folgendes fest:
• Die PUK kommt nicht umhin festzu
stellen, dass die Aufsichtspraxis, wie sie
sich über Jahrzehnte in der Praxis ein
gespielt hatte, nicht den normativen
Vorgaben entsprach. Das Amt für
Volkswirtschaft als mit der konkreten
Aufsicht über die Krankenkassen be
trauten Behörde hat die mit dem KVG
nicht durchwegs verträgliche Berichter
stattungspraxis seitens der LKK bzw.
deren Kontrollstelle über Jahre hinweg
toleriert, ohne einzuschreiten. Dies war
eine Folge der ungenügenden Organi
sation der für die KVG-Kontrolle vor
gesehenen Stelle durch das AVW und
der de facto nicht bestehenden Weiter
bildung des Stelleninhabers in diesem
Bereich. Insbesondere ist auch festzu
halten, dass das AVW seinen Verpflich
tungen durch blosses Lesen und Zur-
kenntnisnahme der Revisionsberichte
der Kontrollstelle nicht genügend nach
gekommen ist. Nicht gesetzeskonform
war auch die direkte Entgegennahme
der Revisionsberichte der Kontrollstel
le durch das Amt für Volkswirtschaft,
obwohl Art. 4 Abs. 1 des KVG nach kla
rem Wortlaut ausschliesslich die Kassen
verpflichtet, der Regierung Jahresrech
nung und Jahresbericht einzureichen.
• Die historischen Regierungen seit
1972 haben eine wichtige Regierungs
aufgabe, nämlich die Aufsicht über die
privaten Krankenversicherer, den Ent
wicklungen im Gesundheitswesen an
zupassen und den Inhalt dieser Aufsicht
klar zu definieren, nicht oder nicht im
erwünschten Umfange wahrgenom
men. In Übereinstimmung mit dem
Gutachter ist auch die PUK der An
sicht, dass es aus Gründen der «Zweck
mässigkeit» angezeigt gewesen wäre,
nähere Vorschriften über das Finanz
gebaren und die Rechnungslegung der
anerkannten Krankenkassen sowie die
Aufgaben der Aufsichtsbehörden und
Kontrollstellen zu erlassen.
• Auch dem historischen Landtag des
Jahres 1972 muss aufgrund der Schaf
fung eines riskanten Krankenversiche
rungsmodelles ein marginaler Kausal
anteil zugerechnet werden. Das vom
Landtag gewählte Modell ist deshalb
als riskant zu qualifizieren, weil das
Kranken versicherungsobligatorium
ausschliesslich durch private Institutio
nen, die lediglich einer Verbandsauf
sicht seitens des Staates unterstellt sind,
durchgeführt wurde, wobei kollektive
Sicherungseinrichtungen und präventi
ve Sicherungsmassnahmen (z. B. Risi
koausgleich zwischen den Krankenkas
sen) fehlten.
Die definitive Klärung der Verant
wortlichkeiten der nichtstaatlichen Be
teiligten (LKK und Union Treuhand
Anstalt) ist Aufgabe der staatlichen
Zivilgerichte und damit nicht der PUK.
Diskussion im Landtag
Die PUK erlaubt sich, interessierte
Kreise auf die demnächst anlässlich der
öffentlichen Landtagssitzung vom 15.
März 2000 als Traktandenpunkt 3 statt
findende Diskussion über den Bericht
der PUK hinzuweisen. Im übrigen be
steht die Möglichkeit, den Bericht und
das von der PUK eingeholte Gutachten
beim Landtagssekretariat, Kirchstrasse
10, zu beziehen.
PUK LKK: Peter Sprenger (Vorsit
zender), Walter Hartmann, Rudolf Lam
pen, Gabriel Marxer, Egon Matt
«Aktion Verkehrslösung FL» gegründet
Der neue Verein bezweckt das Erarbeiten einer sinnvollen Lösung der bestehenden Verkehrsprobleme und deren Realisierung
Nach zweijähriger Vorarbeit wurde der
Verein «Aktion Verkehrslösung FL»
gegründet. Die neue Vereinigung
möchte endlich eine Lösung für die
Verkehrsprobleme im Fürstentum
Liechtenstein herbeiführen. Unter dem
Konzept «umleiten-umgestaiten-um-
steigen» wurde den [Mitgliedern vorder
Gründung des Vereins das «Verkelirs-
konzept FL- Unterland» näherge
bracht. Präsident der neuen Vereini
gung ist Günther Wohlwend.
Hartmut Neuhaus
Zur Gründungsversammlung des Ver
eins «Aktion Verkehrslösung FL» hat
ten Hanno Konrad und Günther Wohl
wend rund 120 Personen geladen, wo
von 36 erschienen. Die Gründung fand
gestern Abend im Restaurant Weinstu
be in Nendeln statt.
In seinen einleitenden Worten erläu
terte Günther Wohlwend, dass der
Zweck des neuen Vereins darin liege,
eine sinnvolle Lösung der bestehenden
Verkehrsprobleme zu erarbeiten und
zu realisieren. Dazu gehörten die Erar
beitung und Vorstellung von Projek
ten. die Abgabe projektbezogener
Stellungnahmen gegenüber den Be
hörden, bei der Gesetzgebung, die den
Zweck des Vereins beträfen, mitzuwir
ken und die Bewusstseinsbildung bei
Mitgliedern und der Öffentlichkeit zu
betreiben.
Man habe vor rund zwei Jahren mit
der intensiven Arbeit begonnen und
freue sich, dass die Gründung des Ver
eins endlich erfolgen könne. Gleichzei
tig betonte Günther Wohlwend, dass
in letzter Zeit viele Medienberichte
und Veröffentlichungen nur der Panik
mache dienten und dass bei praktisch
allen Aussagen gegen den Verkehr
der wirtschaftliche Aspekt nicht
berücksichtigt worden sei. Grundsätz
lich möchte der neue Verein eine sinn-
4
volle Lösung der Verkehrsprobleme,
egal ob es sich dabei um eine Umfah
rung des Unterlandes durchs Riet oder
streckenweise Untertunnelung han
delt.
Bei einer Volksabstimmung, die
auch ein Ziel des Vereins ist, könnte
dann abschliessend entschieden
werden, ob die Verkehrsprobleme mit
grossräumigen Umfahrungsstrassen
gelöst werden sollten, oder ob andere
Lesungen gesucht werden müssen.
Günther Wohlwend betonte weiter,
dass die Liechtensteiner Handels
kammer, die Gewerbe- und Wirt
schaftskammer und der Automobil-
Touring-Club ihrem Projekt ebenfalls
zustimmten.
«Ohne Ersatzstrasse geht es
nicht!»
Nach diesen Begrüssungsworten
wurde das grosse Umfahrungsprojekt
ausführlich vorgestellt, welches eine
zweispurige Strasse mitten durchs Riet
(teilweise neben der Esche) vorsieht,
mit dieser 6,4 Kilometer langen Strasse
soll das Unterland grossräumig umfah
ren werden. Die Strasse sollte auf 1890
Metern Länge offen, auf 2580 Metern
überdacht und auf 1930 Metern unter
einem geschlossenen Tunnel geführt
werden. Dabei liegen 82 Prozent der
Strasse ausserhalb der Bauzone.
Dreistufiges Verkehrskonzept
«Aktion Verkehrslösung FL» möchte
der Bevölkerung die Initiative unter ei
nem dreistufigen Verkehrskonzept
schmackhaft machen. «Umleiten - um
gestalten - umsteigen» heissen die drei
Punkte, mit denen man eine Verkehrs
lösung herbeiführen möchte.
«Umleiten» bedeutet: Bau einer Ent
lastungsstrasse und Umleitung des mo
torisierten Verkehrs auf eine ausgebau
te, weitgehend unterirdische Strasse mit
ökologischen und landschaftspflegeri
schen Begleitmassnahmen. «Umgestal
ten» heisst, umgestalten der Ortsdurch
fahrtsstrassen und Rückbau der Dorf-
verbidnungsstrassen, Aktivierung von
Massnahmen für eine bessere Lebens
qualität der verkehrsbelasteten Ge
meinden. Unter «Umsteigen» ist die
Förderung des öffentlichen Verkehrs
gemeint. Günther Wohlwend betonte,
dass dieses Projekt ein Vorschlag ist
und keineswegs als abgeschlossen gilt.
Es könnten selbstverständlich sich
durch die anstehenden Diskussionen
weitere Lösungen herauskristallisieren.
Man nehme die Vorschlage fortlaufend
auf und überprüfe deren Durchführ
barkeit. Wichtig sei nur, dass diskutiert
würde, damit die bestmögliche Ver
kehrslösung gefunden würde.
36 Mitglieder
Nachdem die Statuten diskutiert
wurden, trugen sich 36 Personen in die-
Mitgliederliste ein. Anschliessend wur
de der Vorstand wie folgt gewählt: Prä
sident: Günther Wohlwend, Vizepräsi
dent: Hanno Konrad, Sekretär und Kas
sier: noch vakant, Beisitzer: Josef Beck
(Vertreter der Industrie), Norbert
Goop (Feuerwehrkommandant), Erwin
Risch (Initiativ-Gruppe, Schaan), Alex
Estermann (Projektgruppe). Ein Dele
gierter der Gewerbe- und wirtschaft-
kammer wird an der nächsten Sitzung
Einsitz in den Vorstand nehmen.
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Pressen • Bassen • Setlslgan/laisLl
Clwrnrstrassü B9 • FL-9485 ItauIHn
Telefon +423 / 373 59 39 • Tolelax 4 423 / 373 59 79
Natol 079 / 230 42 87
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Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: v.l.n.r. Erwin Risch, Alex Estermann, Günther Wohlwend (Präsident), Josef
Beck und Hanno Konrad (Vizepräsident). Auf dem Bild fehlt das Vorstandsmitglied Norbert Goop. (Bild: bak)
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