Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

Liechtensteiner Volksblatt 
Ausland 
Dienstag, 11. Januar 2000 19 
Nachrichten 
Iranischer Minister in 
London 
LONDON: Der iranische Aussenminister Ka- 
mal Charrasi hat am Mpntag in London Ge 
spräche mit der britischen Regierung aufge 
nommen. Charrasi traf zum Auftakt seines 
zweitägigen Besuches mit Premierminister 
Tony Blair zusammen. Auch ein TVeffen mit 
Aussenminister Robin Cook war vorgesehen. 
Charrasi ist der erste offizielle Vertreter des 
Iran, der seit 1979 Grossbritannien besucht. Wie 
es aus britischen Regierungskreisen verlautete, 
wird der Besuch Charrasis als «Symbol» für die 
Wiederbelebung der britisch- iranischen Bezie 
hungen gewertet. Bei dem Austausch soll auch 
das Schicksal von 13 iranischen Juden ange 
sprochen werden, die unter Spionageverdacht 
im Iran festgehalten werden. 
Gespräche wieder 
aufgenommen 
RAMALLAH: Israeli und Palästinenser haben 
am Montag die Ende Dezember unterbroche 
nen Gespräche über den Endstatus der Palästi 
nensergebiete wieder aufgenommen und dabei 
das schwierige Kapitel der palästinensischen 
Flüchtlinge erörtert. Israel wies bei dem Treffen 
nach palästinensischen Angaben die Forderung 
nafch einer Rückkehr der seit 1948 vertriebenen 
palästinensischen Flüchtlinge oder ihrer Ent 
schädigung rundum zurück. «Unsere Forderun 
gen wurden komplett abgeschmettert», sagte 
ein palästinensischer Verantwortlicher. Die 
Palästinenser berufen sich auf die UNO-Reso- 
lution 194, die auch denjenigen Palästinensern 
das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat zubil 
ligt, die im israelisch-arabischen Krieg von 1948 
vertrieben wurden. 
Belgien gibt illegalen 
Einwanderern Chance 
BRÜSSEL: Schät 
zungsweise 70 000 il 
legal in Belgien le 
bende Ausländer ha 
ben von diesem 
Montag an die Mög 
lichkeit, eine zeitlich 
nicht begrenzte Auf 
enthaltsgenehmi 
gung zu erhalten. Die 
Aktion dauert nur 
drei Wochen. Weil 
das Innenministeri 
um in diesem Zeit 
raum einen Zustrom von Illegalen aus den 
Nachbarländern nach Belgien befürchtet, wur 
den die Grenzkontrollen wieder aufgenommen. 
Der Schengen-Vertrag über die offenen Bin 
nengrenzen in der EU sieht diese Kontrollen in 
besonderen Situationen vor. Voraussetzung für 
eine Legalisierung der Einwanderer ist vor al 
lem, dass sie nachweisen können, dass sie zum 
Stichtag 1. Oktober 1999 in Belgien gelebt ha 
ben. Ferner muss eine von vier Bedingungen 
gelten: Sie haben einen Asylantrag gestellt und 
nach vier Jahren immer noch keinen Bescheid 
erhalten; eine Rückkehr in ihr Heimatland ist 
nicht möglich; sie sind schwer krank; besondere 
humanitäre Gründe. Es wird erwartet, dass vie 
le Illegale aus Furcht vor Abschiebung davor 
zurückschrecken, sich offiziell bei den Behör 
den zu melden. Die Regierung aus Liberalen, 
Sozialisten und Grünen hatte im vergangenen 
September eine neue Ausländerpolitik eingelei 
tet. 
Präsident Usbekistans 
wiedergewählt 
TASCHKENT: In der mittelasiatischen Repu 
blik Usbekistan ist Präsident Islam Karimow 
auf weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden. 
Der 61-Jährige erhielt bei den Wahlen vom 
Sonntag 91,9 Prozent der Stimmen. Dies teilte 
die Wahlkommission in Taschkent am Montag 
mit. Sein einziger Herausforderer - der Chef der 
kommunistischen Volksdemokratischen Partei, 
Abdulhafis Dschalalow - kam auf 4,1 Prozent. 
3,9 Prozent der Stimmen waren ungültig. Kari 
mow führt das islamisch geprägte Usbekistan 
seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 
1992 mit harter Hand und duldet keine politi 
sche Opposition. Seine Kandidatur wurde von 
vier der fünf zugelassenen Parteien unterstützt. 
Etwa 100 ausländische Beobachter Uberwach 
ten nach Angaben der Wahlkommission die Ab 
stimmung. Die Wahlbeteiligung vom Sonntag 
wurde mit 95,9 Prozent angegeben. Dschalalow 
hatte sich selbst keine Chancen auf einen Sieg 
gegeben. Er wolle Erfahrung für die nächste 
Präsidentenwahl sammeln, sagte er. 
Gemeinsame Strategie? 
Jugoslawische Opposition sucht nach* Strategie - Staatsfernsehen wirft Draskovic «Verrat» vor 
BELGRAD: Die führenden 
Parteien der jugoslawischen 
Opposition haben am Montag 
einen neuen Versuch unter« 
nommen, sich auf eine gemein 
same Strategie zur Ablösung 
von Staatschef Slobodan Milo 
sevic zu verständigen. 
Die Serbische Erneuerungsbewe 
gung (SPO) von Vuk Draskovic lud 
insgesamt 16 Parteichefs zu einem 
Treffen hinter verschlossenen 
Türen in Belgrad ein. Draskovic 
hatte zu dem Treffen auch den Ver 
treter der Serben im Kosovo, Mom- 
cilo TVajkovic, sowie Bischof Arte- 
mije eingeladen, die sich gegen die 
Kosovo-Politik von Milosevic aus- 
. gesprochen hatten. 
Zwei wichtige Vertreter der op 
positionellen Allianz für den Wan 
del (SZP), Zoran Djindjic als Chef 
der Demokratischen Partei sowie 
Goran Svilanovic als Vorsitzender 
der Bürgerallianz Serbiens (GSS), 
sind bei den Gesprächen nicht an 
wesend. Die Allianz werde von 
ihrem Koordinator, Viadan Batic, 
vertreten, meldete der Belgrader 
Sender B2-92. Im Mittelpunkt der 
Beratungen stand der Versuch, sich 
auf eine Strategie für vorgezogene 
Neuwahlen zu einigen. Im Vorfeld 
der Gespräche war erwartet wor 
den, dass die Oppositionsgruppen 
Milosevic auffordern, bis April Par 
laments- und Regionalwahlen in 
Serbien zu organisieren. 
Gegenwärtig sind für Herbst 
Kommunalwahlen vorgesehen. Im?, 
September kommenden Jahres sol- : 
Trappen unter 
Druck 
MOSKAU: Mit massiven Gegen 
offensiven haben die Rebellen 
in Tschetschenien die russischen 
Truppen unter Druck gesetzt. In 
zahlreichen Abwehrkämpfen er 
litten die Russen hohe Verluste. 
Trotz militärischer Rückschläge 
in bereits von den Truppen ein 
genommenen Orten nahe Gros 
ny erklärte Verteidigungsmini 
ster Igor Sergejew in Moskau, 
die Lage sei «unter Kontrolle». 
Gleichzeitig kündigte er die 
Wiederaufnahme der Offensive 
gegen Grosny an. Im Zentrum 
der Gegenoffensiven der Rebel 
len standen die Städte Argun, 
Gudermes und Schali, östlich 
und südöstlich von Grosny. Nach 
russischen Fernsehberichten 
kam es dort ebenso wie in Gros 
ny zu heftigen Kämpfen. Die 
Rebellen unternahmen einen 
neuen Angriff auf Argun, wie die 
Itar-Tass meldete. 
Die serbische Opposition sucht nach einer gemeinsamen Strategie:V.l.n.r. Ognjen Pribicevic, Vuk Draskovic und Mi- 
ladin Kovacevic (Bild: Keystone) 
len Parlamentswahlen und im De 
zember 2002 Präsidentschaftswah 
len stattfinden. Regierungsvertreter 
hatten wiederholt ein Vorziehen der 
Abstimmungen abgelehnt. 
Sollte Milosevic vorgezogene 
Wahlen ablehnen, will die SPO zu 
einem landesweiten Protesttag am 
9. März aufrufen, dem Jahrestag der 
ersten grossen Anti-Milosevic-De- 
monstration 1991. Zuletzt Mitte De 
zember hatte die jugoslawische Op 
position wochenlang vergeblich 
versucht, mit Kundgebungen einen 
Rücktritt des Präsidenten zu er 
zwingen. Mangels Teilnehmern bra 
chen sie ihre täglichen Proteste je 
doch ab. 
Die serbische Regierung erhöhte 
derweil den Druck auf Draskovic. 
Ihm wurde im serbischen Staats 
fernsehen «Verrat» vorgeworfen. 
Der Sender RTS hielt Draskovic 
am Sonntagabend vor, die NATO 
darum gebeten zu haben, ihn bei der 
Machtübernahme in Serbien zu un 
terstützen. Im Gegenzug habe Dras 
kovic angeboten, das Verteidigungs 
bündnis für die Luftangriffe auf Ju 
goslawien zu «amnestieren». 
Draskovic hat das Belgrader Re 
gime mit der Herrschaft Stalins ver 
glichen. Gegenüber der Tageszei 
tung «Vecernje novosti» sagte er, 
dass Serbien unter der Gewalt eines 
starken Staatsterrorismus stehe, der 
in mancher Hinsicht an das Unter- 
drückungssystem Stalins erinnere. 
Allerdings sei das jugoslawische 
Regime nicht mehr in der Lage, den 
Sieg der demokratischen Kräfte in 
Serbien zu verhindern. 
Schäuble: Mitverantwortung 
Spendenaffäre: CDU-Chef Schäuble räumt «ein Stück Mitverantwortung» ein 
KÖLN/WIESBADEN: In der deut 
schen Parteispendenaffäre hat der 
Vorsitzende der Christdemokraten 
(CDU), Wolfgang Schäuble, am 
Montag «ein Stück Mitverantwor 
tung» eingeräumt. Gleichzeitig 
nahm die Staatsanwaltschaft Vor 
ermittlungen gegen die hessische 
CDU auf. 
«Aus heutiger Sicht hätte man mehr 
nachfragen sollen. Aber das haben 
wir nicht getan», sagte Schäuble im 
Ersten Deutschen Fernsehen 
(ARD). Daher treffe die CDU- 
Führung «ein Stück Mitverantwor 
tung, weil wir nicht nachgefragt ha 
ben». 
Gleichzeitig räumte Schäuble ein, 
eine Barspende vom Waffenhändier 
Karlheinz Schreiber angenommen 
zu haben. Der CDU-Vorsitzende 
berichtete, er habe Schreiber 1994 
auf einer Veranstaltung mit Sponso 
ren kennen gelernt, der ihm an 
schliessend eine Spende von 
100000 Mark in bar überreicht ha 
be. Diese Spende habe er der CDU- 
Schatzmeisterei übergeben. 
Später habe er dann feststellen 
müssen, dass der Betrag nicht als 
Spende, sondern unter «sonstige 
Einnahmen» verbucht worden sei. 
Gegen den Waffenhändler läuft zur 
zeit auf Grund eines deutschen 
Haftbefehls ein Ausljeferungsver- 
fahren in Kanada. 
Schäuble hat sich dagegen ge 
wandt, seinem Amtsvorgänger Hel 
mut Kohl die alleinige Verantwor 
tung für das System von Schwarz 
konten zu geben. Er betonte ferner, 
dass sein persönliches Verhältnis zu 
Kohl unverändert gut sei. Die Spen 
denaffäre sei zwar «nicht ganz ein 
fach für die Beteiligten», doch dies 
halte ein gutes Verhältnis auch aus. 
Kohl hatte vor Weihnachten zuge 
geben, zwischen 1993 und 1998 bis 
zu zwei Millionen Mark an anonym 
en Spenden an der offiziellen Kasse 
der CDU vorbei geschleust zu ha 
ben. Gegen ihn ermittelt die Staats 
anwaltschaft Bonn wegen des Ver 
dachts der Untreue gegenüber der 
eigenen Partei. Dem Wunsch 
Schäubles und des gesamten CDU- 
Präsidiums, Kohl solle die Namen 
anonymer Spender nennen, will der 
Altkanzler nicht nachkommen. 
Der Regionalverband der hessi 
schen Christdemokraten ist wegen 
ihrer anonymen Millionen-Ver 
mächtnisse aus Liechtenstein ins Vi 
sier der Staatsanwaltschaft geraten. 
Diese hat Vorermittlungen aufge 
nommen. Damit will die Staatsan 
waltschaft Wiesbaden klären, ob im 
Zusammenhang mit den Geldein 
künften Steuern hinterzogen worden 
sind, wie Behördensprecher Dieter 
Arlet am Montag bekannt gab. 
Putin stärkt Hausmacht 
Regierungsumbildung in Russland 
MOSKAU: Der amtierende russi 
sche Präsident- Wladimir Putin hat 
seine Hausmacht im Kreml weiter 
gestärkt. Den umstrittenen Vermö- 
gensverwalter des Präsidialamtes, 
Pawel Borodin, setzte der geschäfts 
führende Staatschef vor die Tür. 
Der entlassene Staatsbeamte gilt als 
eine der Schlüsselfiguren im milliar 
denschweren Veruntreuungs- und 
Geldwäscheskandal des Kreml. 
Borodin wird von der russischen 
Justiz verdächtigt, Schmiergelder in 
Höhe von mehreren Millionen 
. Dollar von dem Schweizer Bauun 
ternehmen Mabetex für lukrative 
Renovierungsaufträge im Kreml er 
halten zu haben. 
Die Entlassung Borodins sei eine 
«persönliche Initiative» Putins ge 
wesen, sagte Regierungssprecher 
Michail Koschuchow. Borodin soll 
nach Angaben Putins künftig 
«Staatssekretär der Union Russ 
lands und Weissrusslands» werden. 
Putin hatte vergangene Woche 
bereits Jelzins einflussreiche Toch 
ter Tatjana Djatschenko als Berate 
rin im Kreml entlassen, die eben 
falls in die Affäre verwickelt sein 
soll. 
Der russische Vermögensverwalter des Präsidialamtes, Pawel Borudin, wur 
de vor die Tür gesetzt. (Bild: Keystone)
	        

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