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Freitag,
3. März 2000/Fr. 1.-
Amtliches Publikationsorgan ■ 122. Jahrgang, Nr. 51
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Steuerinseln in Europa
verbieten
Das Schweizer Wirtschaftsmägazin «Bilanz»
veröffentlichte in seiner März-Ausgabe ein In
terview mit dem deutschen Bundeskanzler Ger
hard Schröder. Darin betont der deutsche Re
gierungschef: «Es kann und darf keine Steuer
inseln geben» Damit dürfte nun die Taktik
Deutschlands offenkundig sein: Deutschland
will Liechtenstein dazu zwingen, seine Steuern
auf EU-Norm zu bringen. Seite 3
«Auf die Lichtseite
schauen»
VADUZ: «Die Begegnung mit den farbigen
Holzschnitten von Martin Frommelt über die
Offenbarung des Johannes gehört für mich zu
den wirklich eindrucksvollen Begegnungen von
Kunst und Kirche», sagt Pfarrer Andrd Ritter.
20 Holzschnitte aus dem 131 Blätter umfassen
den Zyklus «Apokalypse» von Martin From
melt sind im Treffpunkt Evangelische Kirche,
Vaduz, bis Ostern ausgestellt. Seile 9
Grosszügigen Platz
geniessen
Im.heutigen Teil der
Volksblattserie «Alte
Häuser und ihre Be
wohner» wird das
Haus Nummer 33 an
der Feldkircher Stras
se 33 in Schaan vorgestellt. Die Besitzer Cor
nelia und Jack Quaderer-Jehle mit ihren drei
Kindern geniessen die grosszügigen Platzver
hältnisse im Haus und der zum Wohnraum um
funktionierten Scheune. Das genaue Erstel
lungsdatum des schmucken Holzhauses ist nicht
bekannt, dürfte aber auf das 17. Jahrhundert
zurückgehen. Seite 11
Büchel mit starker
Trainingsleistung
SKI-ALPIN: Das
Abschluss-Training
der Herren für die
Weltcup-Abfahrten
in • Kvitfjell (heute
und Samstag) ende
te so, wie viele an
dere zuvor. Kristian
Ghedina war ge
stern nicht zu schla-.
gen und geht nach
seiner Trainings-
Bestzeit von 1:44,97
Minuten zum x-ten
Mal in dieser Saison als Favorit in eine Abfahrt.
Marco Büchel (Bild) machte mit der neuntbes
ten Trainingszeit erneut in der Abfahrt auf sich
aufmerksam. Jürgen Hasler, der heute nicht
startberechtigt ist, belegte Rang 31. Seite 19
Neue Regenfälle und
Zyklon drohen
MAPUTO: In Mosambik weitet sich das Hoch
wasserdrama immer weiter aus: Ein neuer Wir
belsturm über dem indischen Ozean könnte in
den nächsten Tagen weitere Flutwellen bringen
und zu einer totalen Katastrophe für das Land
führen. Das südafrikanische Wetteramt teilte
mit, der Zyklon «Gloria» bewege sich von Ma
dagaskar aus auf Mosambik zu und könnte das
Landesinnere und die Hafenstadt Beira am
Mittwoch erreichen. Flüsse aus den Nachbar
ländern brächten bis zum Wochenende weiter
hin reissende Wassermassen in das südostafri-
kanischc Land. Aussenminister Leonardo Si-
mao sagte, viele der neun internationalen Flüs
se wie der Limpopo spülten weiter grosse Flut
wellen nach Mosambik. Seite 36
VU: Ausgeklinkt
Untauglicher Versuch, der FBPL den «schwarzen Peter» zuzuschieben
«Wenig überrascht» zeigte sich
Regierungschef Mario Frick,
als er am vergangenen Sonntag
die Niederlage in der Abstim
mung zum neuen Wohnbauför-
derungsgesetz zu kommentie
ren hatte. Überrascht waren
aber die Exponenten der
FBPL, als sie die Begründung
des Regierungschefs vernah
men.
Peter Kindle
Am vergangenen Wochenende
sprach das Volk eine deutliche Spra
che. Das Gesetz über die Förderung
des preiswerten Wohnungsbaues
wurde mit einer klarer Mehrheit
verworfen. Im Abstimmungskampf,
welcher vor dem Volksentscheid ge
führt wurde, war festzustellen, dass
die FBPL, die Freie Liste und die
Gewerbe- und Wirtschaftskammer
klare Positionen, egal ob «pro» oder
«contra», bezogen. Auch die Regie
rung bekannte sich öffentlich zu ih
rer «Ja-Parole». Allerdings war von
Seiten der VU als Partei gar nichts
zu vernehmen. Sie hüllte sich in ein
ominöses Schweigen. Umso mehr
waren die Exponenten der Bürger
partei erstaunt, als sie die haltlosen
Vorwürfe des Regierungschefs ge
gen die FBPL im «Vaterland» ent
deckten.
Mario Frick: Haltlose Kritik
Regierungschef Mario Frick äus
serte im «Vaterland» vom Montag
heftige Kritik an der FBPL in Sa
chen Abstimmungskampf. «Es zeigt
sich meines Erachtens auch, dass
das Aussteigen der FBPL natürlich
auch sehr zentral gewesen ist. Bei
einem solch wichtigen Gesetz, wo
Regierungschef Mario Frick behauptete, die FBPL habe sich im Abstim
mungskampf um das Wohnbauförderungsgesetz ausgeklinkt. FBPL-Frakti-
onssprecher Gebhard Hoch weist diese Vorwürfe zurück. (Bild: bak)
man $^Leute vor Überschuldung
bewahren wilftWirtJcht man auch in
der Opposition eine breite Zustim
mung. Die Freie Liste hat dies ge
macht.; Die Bürgerpartei hat sich
ausgeklinkt», wird Regierungschef
Mario Frick zitiert.
VU hat sich ausgeklinkt
FBPL-Fraktionssprecher Geb
hard Hbch ist nicht bereit, der Bür
gerpartei den «schwarzen Peter»
zuschreiben zu lassen: «Dies ist ein
untauglicher Versuch des Regie
rungschefs, der FBPL den schwarz
en Peter für das Scheitern dieses
Gesetzes zuzuschieben. Das Gesetz
war schon inj der FBPL-Fraktion
umstritten, noch mehr im FBPL-
Landesvorstand, der das Gesetz im
Verhältnis von zwei zu eins ablehn
te. Dieses Stimmungsbild wurde so
veröffentlicht. Die VU als Partei hat
keinerlei Stellungnahme abgege
ben, als sich ein negatives Abstim
mungsergebnis abzeichnete. Aus
Solidarität zu den übrigen Mitglie
dern der Landtagskommission habe
ich mich in Interviews sowohl im
Vaterland als auch im Volksblatt für
das neue Gesetz ausgesprochen,
ganz im Gegensatz zu den VU-Ab-
geordneten Oswald Kranz und Hu
bert Sele, die sich aus opportunisti
schen Gründen im Abstimmungs
kampf bedeckt hielten. Sie Hessen
ihren Fraktionskollegen und Kom
missionsvorsitzenden Lorenz Hceb
allein im Regen stehen. Ausgeklinkt
hatte sich die VU.»
Pinochet ist frei
Der chilenische Ex-Diktator kehrte in seine Heimat zurück
LONDON: Nach mehr als 16 Mo
naten Arrest in London hat der ehe
malige chilenische Diktator Augu-
sto Pinochet Grossbritannien am
Donnerstag verlassen. Der 84-
Jährige hob an Bord einer Boeing
707 der chilenischen Luftwaffe in
Richtung Chile ab.
Der britische Innenminister Jack
Straw sagte im Parlament in Lon
don, Pinochet sei zum Heimflug
aufgebrochen. Er hatte am Morgen
entschieden, dass der Ex-Diktator
aus Gesundheitsgründen nicht nach
Spanien ausgeliefert wird, sondern
nach Chile zurückkehren darf.
Der spanische Ermittlungsrichter
Baltasar Garzön wollte Pinochet
wegen Menschenrechtsverletzun
gen während der Diktatur von 1973
bis 1990 vor Gericht stellen. Der
General war im Oktober 1998
während eines Krankenhausaufent
halts in London aufgrund eines spa
nischen Haftbefehls festgenommen
worden und stand seither unter
Hausarrest.
Pinochet, für dessen Freilassung
sich die jetzige demokratische chile
nische Regierung ebenso wie die
konservative britische Opposition
um Ex-Premierministerin Margaret
Thatcher eingesetzt hatten, verliess
am Donnerstagvormittag seine
Villa in Wentworth südwestlich
Nach 76 Monaten Hausarrest in
England durfte gestern Ex-Diktator
Augusio, Pinochet in seine Heimat
Chile zürilckkehren.
von London durch einen Nebenaus
gang.
Er entging damit etwa 20 Demon
stranten, die mit Pfiffen und Trom
melschlag gegen seine Freilassung
protestierten. Straw hatte seine
Entscheidung um 08.00 Uhr (09.00
MEZ) verkündet. Nach Ansicht der
britischen Medien sollte damit zwei
Stunden vor Arbeitsbeginn im Lon
doner Obersten Gerichtshof ein
neuer Einspruch gegen die Freilas
sung ausgeschlossen werden.
Alle vier Länder, die Pinochets
Auslieferung beantragt hatten -
Spanien, die Schweiz, Belgien und
Frankreich - hatten seine Freilas
sung verhindern wollen. Ihre Forde
rungen nach einer neuen ärztlichen
Untersuchung hatte Straw jedoch
abgelehnt.
Letzte Versuche der spanischen
Justiz, Einspruch gegen die Freilas
sung einzulegen, scheiterten eben
so. Auch die französische Regierung
hatte nach eigenen Angaben noch
in der Nacht zum Donnerstag über
ihren Botschafter in London ver
sucht, ein weiteres ärztliches Gut
achten zum Gesundheitszustand
Pinochets zu erwirken. Seite 33
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Bereichen der Sicherheit. Wer
den bald andere Merkmale an
deren Stelle treten? Seite 29
Kommentar
Eine Niederlage eingestehen
fallt schwer. Auch Mario Frick hat
damit seine lieben Problemchen.
Zwar gratulierte er nach Bekannt
gabe des Ergebnisses über das
Wohnbauförderungsgesetz den
Referendumswerbern, anderer
seits versuchte er, mit unmotivier
ten, parteipolitisch gefärbten Wor
ten, der FBPL den «schwarzen
Peter» für das Resultat unterzuju
beln. Der Regierungschef meinte,
dass aufgrund des Ausklinkens
der FBPL die Abstimmung nicht
im Sinne der Regierung verlaufen
sei. Ein polemischer verbaler Aus
rutscher des Regierungschefs! Es
war die VU, welche im Abstirn-
mungskampf jegliche Stellung
nahme unterliess, als sie spürte,
dass massiver Gegenwind aus der
Bevölkerung zu verspüren ist.
Windfahne
Verschiedene Parteien haben im
Abstimmungskampf Position be
zogen. Die FBPL-Landtagsfrakti
on befürwortete das neue Gesetz
mehrheitlich. Der FBPL-Landes-
vorstand hingegen sprach sich ge
gen das neue Gesetz aus. Diese
Meinungen wurden ungefiltert
vertreten. Ebenso klare Stellung
bezogen die Freie Liste sowie die
Gewerbe- und Wirtschaftskam
mer. Keinerlei Stellungnahme war
von Seilen der VU-Kommissions-
mitglieder Oswald Kranz und Hu
bert Sele sowie von der VU-Frak-
tion als Ganzes zu vernehmen. Sie
schwiegen sich aus Opportunitäts-
griinden ata Mario Frick sprach
sich immer wieder für die Annah
me des Gesetzes aus. Falls er aber
der Meinung sein sollte, dass Aus
sagen der Regierung auch VU-
Parteiaussagen sind, so wider
spricht er jeglichem demokrati
schen Grundgedanken. Ein Regie
rungschef mnss das ganze Volk
vertreten, nicht nur Sympathisan
ten einer Partei. Teilweise gewinnt
man den Eindruck, die Regierung
lutscht sich an den eigenen Fin
gern, um im Stimmungswind zu
erforschen, welche Haltung über
die VU-Regierungspolitik in der
Bevölkerung gerade «trendy» ist
und welche nicht förderlich ist, um
als Sympathieträger durchs Land
zu schreiten. Freundliche Stim
mungswinde, die zur Zeit auf
grund der fragwürdigen Regie
rungsleistung selten sind, werden
genüsslich ausgenützt. Bläst ein
kühler Gegenwind ins Gesicht der
Regierung, so versucht sie, einem
Unschuldigen den «schwarzen Pe
ter» zuzuspielen. Fairness im
staatspolitischen Sinne wäre, die
Finger im Mund zu lassen und
sich an Stelle von haltlosen partei
politischen Vorwürfen darauf zu
beissen. Peter Kindle
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