pp/Journal
AZ FL-9494 Schaan
ßiecbtettfteirat
Montag,
. Februar 2000/ Fr. 1.-
Amtliches Publikationsorgan ■ 122. Jahrgang, Nr. 41
VBauHDisüDosnaimz
M O NTAG
BND erhebt neue
Vorwürfe
VADUZ: Der deutsche Bundesnachrichten
dienst .(BND) soll gemäss Nachrichtenmagazin
«Focus» von heute neue Vorwürfe gegen unser
Land erheben. Demnach soll der Kauf von Mas
senvernichtungswaffen für den Irak über Liech
tenstein finanziert worden sein. Zudem hätten
mehrere Informanten engste Verbindungen
zwischen Mafiosi und Treuhändern bestätigt.
Zudem würden Liechtenstein ab Herbst emp
findliche Massnahmen drohen. Seite 3
Wird Liechtenstein ein
Strahlendorf?
VADUZ: Derzeit durchstreift ein Tross von 20
Technikern, Ingenieuren und Bauleuten unser
Land. Sie halten Ausschau nach Objekten, die in
den Himmel ragen: Industriebauten, Futtersilos,
Leuchtmasten, Kirchentürme usw. Was die Her
ren suchen, sind Antennenstandorte fUrdie Mo-
bilfunktelefonie. An 35 Standorten in allen Ge
meinden Liechtensteins sollen Antennen bis zu
50 Metern Höhe aufgepflanzt werden, vorzugs
weise auf öffentlichen Bauten, in Industriezo
nen, auf Sportplätzen und an Verkehrswegen,
aber auch in unmittelbarer Nähe zu Wohnbau
ten. Die Freie Liste nimmt Stellung. Seite 3
Fasnachtsbälle gut
besucht
SCHAAN/ESCHEN/GAMPRIN: So langsam
kommt die Fasnacht bei uns richtig in Fahrt. Am
Wochenende fanden im Land drei Maskenbälle
statt, überall waren die Säle zum Bersten voll.
«Auf in den wilden Westen!» hiess es am
Samstagnachmittag im Schaaner Rathaussaal.
Die Narrenzunft Schaan lud zum traditionel
len Kindermaskenball. Der Maskenball der
Feuerwehr Eschen war ebenfalls ein voller Er
folg, und am Sonntagnachmittag lud die Busch
Narra Zunft in Gamprin zum grossen Kinder
maskenball. Seiten 5 und 7
Stephan Kunz guter 11.
LANGLAUF: Rund
57 km lang gehörte
Stephan Kunz (Bild)
in der Transjurassien-
ne der Spitzengruppe
an. Dann erhielt der
Triesenberger einen
Schlag vom Hammer
mann, der ihn letzt
lich auf den 11. Rang
zurückwarf. In der
Weltcup-Zwischen-
wertung belegt Kunz
aber noch immer den
ausgezeichneten 5.
Rang. Johann Mühlegg hat im französischen Ju
ra zum dritten Mal nach 1995 und 1998 den zum
Weltcup zählenden Bewerb für sich entschie
den. Der gebürtige Deutsche, der seit letztem
Jahr den spanischen Pass besitzt, benötigte für
die 72 km von Lamoura nach Mouthe 3:12:15
Stunden und distanzierte bei seinem Start-Ziel-
Sieg den zweitplatzierten Peer Elofsson (Sd)
um Uber vier Minuten. Seite 11
Grossdemonstration
in Wien
WIEN: Mehr als 150 000 Menschen haben am
Samstag in Wien gegen die neue rechtskonser
vative österreichische Regiefung demonstriert.
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ORF
sprach von der «grössten Demonstration gegen
eine Regierung seit dem Krieg». «Die Protest
welle hat eindeutig ihren Höhepunkt erlebt.
Mehr lässt sich nicht auf die Beine stellen»,
schrieb der «Kurier» am Sonntag. Seite 19
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CSS erklärt Rückzug
Nun ist es definitiv: Die CSS wird Liechtenstein am 31- März verlassen
Was lange vermutet wurde, ist
nun definitiv: Die Kranken
kasse CSS wird am 3i. März
Liechtenstein den Rücken
kehren. Dies hat der Mitglie
derrat der CSS am Samstag be
schlossen. Zudem übt die CSS
in ihrer Pressemitteilung hefti
ge Kritik am neuen Kranken
versicherungsgesetz unseres
Landes. Die 8500 Versicherten,
so die CSS, würden ohne Ein
schränkungen in die Concor-
dia überführt.
Alexander Batliner
Das neue Krankenversicherungs
gesetz hat einen ersten negativen
Höhepunkt: Die CSS wird auf den
31. März 2000 Liechtenstein den
Rücken kehren und ihre Filiale in
Vaduz schliessen. Die Gründe, wel
che die CSS nennt, bedeuten zu
gleich eine heftige Kritik am neuen
Gesetz. Die CSS betont: «Das neue
Gesundheitsgesetz des Fürsten
tums Liechtenstein, das per 1. April
2000 in Kraft tritt, unterscheidet
sich in wesentlichen Punkten so
wohl vom bisherigen Gesundheits
gesetz des Fürstentums als auch
vom schweizerischen Krankenver
sicherungsgesetz. Den Kranken
versicherern weist das neue Gesetz
eine ganz andere Funktion zu als
bisher. Sie werden nur noch Zahl
stellen des Gesundheitswesens sein
und verlieren ihren Einfluss auf die
Entwicklung der Gesundheitskos
ten. Die Umsetzung des neuen
Gesetzes hätte beträchtliche Mehr
aufwendungen in den Bereichen
Produkte, Sachmittel, Führung,
Schulung, Controlling, Rechnungs
wesen und Informatik-Lösungen
Die 8500*Versicherten der CSS werden ab 1. April eine neue Krankenkasse
braucheiLDie CSS erklärte auf dieses Datum hin ihren Rückzug aus Liech
tenstein ' (Archivbild)
zur Folge. Dies würde unweigerlich
zu hohen Prämiensteigerungen in
Liechtenstein führen. Die CSS hat
im Rahden, des Gesetzgebungs-
pcozessesitf.-Fürstentum Liechten
stein erfolglos-: auf die kritischen
Folgen für die CSS und ihre Versi
cherten hingewiesen. Eine Quer-
subventiön , der hohen Durch-
führungskosten durch die Schwei
zer Versicherten kommt für die
CSS nicht in Frage.»
' <•''
Concordia erbt
Alle Versicherten der CSS wer
den ohne Einschränkungen, so die
CSS, per'l. (April in die Concordia
überführt. Den (Kunden der CSS
wi\rde aberauclj die Wahl bleiben,
entweder zur LKK oder zur Frei
willigen Krankenkasse Balzers
(FKB) zu wechseln. Die CSS führt
aus: «Alle Versicherten der CSS
werden ohne Einschränkungen
per 1. April in die Concordia über
führt. Sie ist bereit, die CSS-Versi
cherten unter Anrechnung der
Mitgliedschaftsjahre und mit Ge
währung der vollen Freizügigkeit
in die Grund- und Zusatzversiche
rungen aufzunehmen. Die CSS-
Versicherten haben Wahlfreiheit.
Wer mit einem Übertritt zur Con
cordia nicht einverstanden ist,
kann auch zur LKK oder zur FKB
wechseln. Die Versicherten müs
sen lediglich ein ihnen zugestelltes
Formular ausfüllen, alle weiteren
Schritte leitet die CSS in die Wege.
Aus der Aufgabe der Geschäfts
tätigkeit zieht die CSS keine finan
ziellen Vorteile. Sie gibt sämtliche
Reserven im Fürstentum Liech
tenstein im Verhältnis der Anzahl
Übertritte an die neuen Versiche
rer ab.»
Fürst kündigt Milliardenklage an
Staatsoberhaupt verklagt Deutschland
Der Fürst von Liechtenstein hat
eine Milliarden-Klage gegen die
Bundesrepublik Deutschland an
gekündigt. Hans-Adam II. verlangt
Schadenersatz für seine konfiszier
ten Besitzungen in Böhmen und
Mähren, die von Prag zur Zahlung
von deutschen Kriegsschulden ver
rechnet worden waren. «Es bleibt
uns nichts anderes übrig als zu
klagen», sagte der Fürst in einem
Gespräch mit der Deutschen Presse
agentur. «Wir haben versucht, das
in einem Gespräch mit Deutschland
zu regeln. Das ist leider nicht zu
Stande gekommen.» Nach Angaben
des Fürsten handelt es sich mindes
tens um dreistellige Millionenbe
träge, wahrscheinlich eher Milliar
denbeträge. Die Klage soll in den
nächsten Monaten vor dem Interna
tionalen Gerichtshof eingereicht
werden. Die Tschechoslowakei hatte
nach dem Zweiten Weltkrieg rund
1600 Quadratkilometer Land mit
Schlössern, Gütern, Weinbergen
und Parks, die dem Fürsten von
Liechtenstein gehörten, als deut
schen Besitz konfisziert. Der Pro
test des Fürsten blieb unbeachtet.
Familien-Extra
Günstige
Familienferien
Was darf es 'maximal kosten?
Das ist die Frage,die für viele Fa
milien mit nur einem Einkom
men entscheidend ist. Seite 10
Kommentar
Nun ist es also so weit: Die CSS
verlässt unser Land. Diese
Ankündigung ist keine Überra
schung und war CSS-intern nur
noch Formsache. Damit werden
die 8500 Versicherten der CSS zur
Concordia wechseln - es sei denn,
ein Versicherter äussert explizit,
dass er nicht zur Concordia
möchte. Die Brisanz dieser Nach
richt liegt nicht in der Ankündi
gung des Rückzugs, der ja von al
len erwartet wurde. Die Brisanz
der Ankündigung liegt vielmehr
in der Begründung und in den
Folgen des Rückzugs. Dies be
sonders, wenn man die Aussagen
der CSS mit jenen des Regierungs
chefs im Volksblatt-Interview
vom 4. Februar vergleicht. Da tun
sich nämlich Widersprüche auf.
Brisante
Begründung
Der Regierungschef betonte da
mals in Bezug auf den VU- Partei
präsidenten Oswald Kranz, der
auch ein hochrangiger Angestellter
der Concordia ist: «Ich weiss auch,
dass Herr Kranz daran interessiert
ist, die 8500 Versicherten der CSS
vernünftig aufzuteilen.» Da VU-
Parteipräsident Oswald Kranz die
Aufgabe übernahm, die 8500 Ver
sicherten der CSS aufzuteilen, stellt
sich die Frage: Sieht eine vernünfti
ge Aufteilung also so aus, dass alle
8500 Versicherten zur Concordia
und somit zu Oswald Kranz wech
seln, es sei denn, man betont expli
zit, dass man dies nicht wolle?
Die Begründung der CSS wirft
zudem einige Fragen im Zusam
menhang mit dem neuen Kran
kenversicherungsgesetz, also der
Gesundheitsreform der Regie
rung auf. Die CSS führt in ihrer
Begründung aus: «Die CSS hat
im Rahmen des Gesetzgebungs
prozesses im Fürstentum Liech
tenstein erfolglos auf die kriti
schen Folgen für die CSS und
ihre Versicherten hingewiesen.»
Der Regierungschef betonte am
4. Februar im Volksblatt: «Als wir
die Reform diskutierten, habe ich
mir keine grossen Gedanken ge
macht, welche Auswirkungen das
neue KVG auf ausländische Ver
sicherungen hat.» Wie kann sich
der Regierungschef keine Gedan
ken zu den Folgen machen, wenn
die CSS auf die Folgen hingewie
sen hat? Hier stellt sich die Frage:
Wer spricht die Unwahrheit?
Wenn die CSS die Wahrheit äus
sert, bedeutet dies, dass die Regie
rung bewusst in Kauf nahm, dass
die CSS und andere ausländische
Krankenkassen unser Land ver
lassen. Die Regierung prokla
miert immer wieder, dass sie in al
len Bereichen einen Markt spielen
lassen möchte. Das hebst: Die Po
litik der Regierung im Gesund
heitswesen widerspricht der
grundlegenden Ausrichtung der
Regierungspolitik. Im Gesund
heitswesen hat sie nämlich den
Markt vernichtet. Es stellt sich nun
die Frage nach dem Warum.
Könnte die Antwort etwas mit der
Concordia und mitVU-Parteiprä-
sident Oswald Kranz zu tun ha
ben? Alexander Batliner
