Liechtensteiner Volksblatt
Ausland
Donnerstag, 17. Februar 2000 31
Nachrichten
Kampf gegen
Rassismus im Internet
GENF: Der Rassismus im Internet soll mit ei
nem internationalen Verhaltenskodex
bekämpft werden. Dies schlug der Schweizer
Jurist David Rosenthal am Mittwoch an einem
Expertentreffen der UNO zum Thema Internet
und Rassismus in Genf vor. UNO-Menschen-
rechtskommissarin Mary Robinson verlangte
einen besseren Zugang zu Gerichten für Rassis
mus-Opfer. Sie schlug zudem ein Inventar rassi
stischer Organisationen und Personen vor. Der
Verhaltenskodex müsse weltweit von allen In
ternet-Anbietern und Telekommunikationsfir
men eingehalten werden, forderte Rosenthal
am dreitägigen UNO-Treffen in der Rhone
stadt. Eines der Hauptprobleme sei die grosszü-
gige Interpretation der Meinungsfreiheit in den
USA bezüglich des Internets. Rosenthal schlug
in seinem Bericht vor, die Konzernchefs ameri
kanischer Internet-Provider vor europäischen
Gerichten anzuklagen. Diese könnten zwar we
gen der Straflosigkeit im US-Recht nicht ge
zwungen werden, vor Gericht zu erscheinen.
Die US-Firmen müssen jedoch bei solchen An
klagen in Europa einen massiven Image-Scha
den befürchten.
Krisengespräche
abgebrochen
LONDON: Die Krisengespräche der britischen
Regierung über die Rettung des Friedenspro
zesses in Nordirland sind am Mittwochabend in
London ohne Ergebnis abgebrochen worden.
Der britische Premierminister Tony Blair
sprach anschliessend von einem «Rückschlag».
Neustart für die CDU
Blair forderte die nordirische Untergrundorga
nisation IRA auf, in der Frage der Waffenüber
gabe «Klarheit» zu schaffen. «Ich kann einfach
nicht glauben, dass wir, nach allem was bisher
erreicht wurde, diese Chance aus den Fingern
gleiten lassen», sagte Blair. Zuvor hatte Sinn
Fein-Präsident Gerry Adams mitgeteilt, Blair
habe es strikt abgelehnt, die am vergangenen
Freitag suspendierten Nordirland-Institutionen
wieder einzusetzen. Auch eine neue Verabre
dung zu Gesprächen über die Rettung des Frie
densprozesses habe es nicht gegeben. An den
zweistündigen Gesprächen hatten auch der iri
sche Ministerpräsident Bertie Ahern und der
Vorsitzende der nordirischen sozialdemokrati
schen SDLP, John Hume, teilgenommen.
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Krisenmanager Wolfgang Schäuble wurde fallengelassen
BERLIN: Gegen Helmut
Kohl, den Vater der Spenden
affäre, hatte die CDU nicht re
belliert. Den Krisenmanager
Wolfgang Schäuble liess sie
nun fallen. Vierzehn Wochen
lang hatte die Union versucht,
zunächst ohne grosse personel
le Veränderung aus der Krise
zu kommen.
Susanne Höll
Vergeblich, wie nun alle in der CDU
unisono klagen. «Das Elend kann so
nicht weitergehen», beschrieb der
zur NRW-Putsch-Truppe gezählte
CDU-Abgeordnete Norbert Rött
gen die Lage. Und redet wie alle
vom Neuanfang. Doch damit tut
sich die CDU weiterhin schwer-sie
tritt erst einmal nicht aufs Gaspe
dal, sondern schleppt sich hin zum
Neustart.
Zwar ist mit Friedrich Merz ein
frisches Gesicht an der Spitze der
Unionsfraktion in Sicht. Bei der
Partei ist das aber anders. Glaubt
man CDU-Insidern, hat der Old-
timer und thüringische Ministerprä
sident Bernhard Vogel inzwischen
gute Chancen, Schäuble an der
Parteispitze abzulösen - zumindest
vorübergehend.
Kommt Angela Merkel?
Vogel ist 67, ein Jahrzehnt älter
als Schäuble, und gilt trotz aller sei
ner Verdienste intern nicht als Ga
rant für frischen Wind. Dass er als
Übergangskandidat im Gespräch
ist, hat er vor allem Angela Merkel
Nach 14 Wochen Krisenmanagement räumt nun der CD U-Parteivorsitzende
Wolfgang Schäuble das Feld. (Bild: Keystone)
zu verdanken, der Frau, die bei
manchen CDU-Mitgliedern derzeit
als der einzige «Mann» in der
Führungstruppe und als ideale Par
teichefin gilt.
«Merkel wäre die perfekte Vorsit
zende», sagt einer von ihnen. Doch
viele, insbesondere in der West-
CDU und der Schwesterpartei in
Bayern,sehen das anders. Im «Män
ner-Kader CSU» sorge die Vorstel
lung einer Ost-Frau an der CDU-
Spitze für Schauer, ebenso wie in
vielen westdeutschen CDU-Lan-
desverbänden, heisst es.
Und so kommen selbst Merkel-
Befürworter zu dem Schluss, dass
eine Übergangszeit unter Vogel der
Partei und auch die politische Zu
kunft der heutigen Generalse
kretärin durchaus zuträglich sein
könnten. Denn neuen Ärger in den
eigenen Reihen braucht die CDU
derzeit ebenso wenig wie Streit mit
der CSU.
CSU nicht begeistert
Die CSU ist vom Putsch gegen
Schäuble ohnehin nicht sonderlich
begeistert. Ex-Gesundheitsminister
Horst Seehofer (CSU) stand nach
der nächtlichen Krisensitzung Fas
sungslosigkeit im Gesicht geschrie
ben. «Mir hat's die Sprache ver
schlagen», bekannte er.
Mit einem Neuanfang tut sich
auch die Hessen-CDU schwer. De
ren angeschlagener Landeschef und
Ministerpräsident Roland Koch
hält trotz allen Drucks der FDP
auch nach dem Schäuble-Rückzug
an seinem Regierungsposten fest.
Zwar legt ihm mancher auch aus
den eigenen Reihen inzwischen na
he, dem Beispiel Schäubles zu fol
gen. Doch Koch gab sich trotzig:
«Ich denke, so alt bin ich noch
nicht», sagte er auf die Frage, ob
Schäubles Forderung nach einem
personellen Neuanfang auch auf ihn
zurückschlage.
Neuanfang erschwert
Auf Bundes- aber auch auf Län
derebene werden die finanziellen
Folgen des Spendenskandals der
CDU einen Neuanfang erschweren.
Selbst wenn die Gerichte zu dem
Schluss kommen sollten, dass die
CDU die 41-Millionen-Mark-Busse
nicht zahlen muss, stehen der Partei
wegen der schwarzen Kassen noch
Strafrechnungen in Höhe von bis zu
mehr als 30 Millionen Mark ins
Haus.
Ohne Geld lässt sich schwer
Wahlkampf machen - und bei man
chen Landesverbänden herrscht
Unmut, dass man jetzt vermutlich
für Fehlverhalten alter CDU-Gran
den wie Kohl und Ex-Innenminister
Manfred Kanther zur Kasse gebe
ten wird.
Tauwetter abwischen den Grossmächten
Russland und NATO nehmen Beziehungen wieder auf
MOSKAU: Russland und die NA
TO haben sich auf eine Wiederauf
nahme ihrer seit Monaten eingefro
renen Beziehungen geeinigt. Beide
Seiten würden sich als strategische
Partner betrachten, welche die Si
cherheit in Europa und der Welt ga
rantierten.
Das erklärte der russische Aussen-
minister Igor Iwanow am Mittwoch
nach einer Unterredung zwischen
NATO-Generalsekretär George
Robertson und dem amtierenden
russischen Präsidenten Wladimir
Putin in Moskau.
«Die Vertrauenskrise zwischen
Russland und der NATO ist über
wunden», zitierte die Nachrichten
agentur ;Interfax Iwanow. Zugleich
erneuerte Robertson jedoch die
Kritik der NATO an Russlands
Kriegsführung in Tschetschenien.
In einer gemeinsamen Erklärung
zeigten sich Moskau und die NATO
bereit, das Statut der Vereinten Na
tionen und internationales Recht
sowie die Helsinki-Schlussakte der
OSZE) einzuhalten. Der Text des
Dokuments war umstritten, da Mos
kau von der NATO ein Eingeständ
nis wollte, mit den Luftangriffen ge
gen Jugoslawien gegen die UNO-
Charta Verstössen zu haben.
Zudem vereinbarten beide Seiten
die weitere Zusammenarbeit in der
Kosovo-Friedenstruppe KFOR.
Robertson und Iwanow erklärten,
sie wollten das Vertrauen zwischen
Russland und der NATO besonders
durch die Zusammenarbeit im NA-
TO-Russland-Rat stärken, in dem
Vertreter Russlands und der einzel
nen NATO-Länder vertreten sind.
Robertson sagte, er habe fünf
Stunden lang sehr offene Ge
spräche geführt. Sein Besuch in
Moskau, der erste seit seinem Amts
antritt im Oktober, könne als Wen
depunkt gesehen werden. Man habe
sich von Dauerfrost auf weicheren
Boden fortbewegt.
Bitte um Vergebung
Besuch des deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau in Israel
JERUSALEM: In einer histori
schen Rede hat der deutsche Bun
despräsident Johannes Rau am
Mittwoch vor der Knesset um Ver
gebung für die Verbrechen der Na
tionalsozialisten gebeten. Sein Be
such stiess in Israel auf grosse Auf
merksamkeit.
«Ich bitte um Vergebung für das,
was Deutsche getan haben, für mich
und meine Generation, um unserer
Kinder und Kindeskinder willen,
deren Zukunft ich an der Seite der
Kinder Israels sehen möchte», sagte
er auf Deutsch. Es war das erste
Mal, das sich ein deutsches Staats
oberhaupt an die Abgeordneten im
israelischen Parlament wandte.
«Im Angesicht des Volkes Israel
verneige ich mich in Demut vor den
Ermordeten, die keine Gräber ha
ben, an denen ich sie um Vergebung
bitten könnte», sagte Rau, der am
Dienstag im Rahmen einer elftägi
gen Nahostreise zu einem Staatsbe
such nach Israel gekommen war.
Die nachfolgende Generation
mahnte er, die Erinnerung zu be
wahren.
Der deutsche Bundestagspräsident Johannes Rau (links) bei seiner Rede in
der Knesset. In der Mitte der Parlamentssprecher Avraham Burg und rechts
Israels Präsident Ezar Weizmann. (Bild: Keystone)
Die Einladung, als erster deut
scher Präsident vor der Knesset zu
sprechen, erfülle ihn mit Dankbar
keit, sagte Rau. Sein Auftritt vor der
Knesset und die auf Deutsch gehal
tene Rede lösten aber auch einige
Kritik aus. Danny Naveh vom oppo
sitionellen Likud sagte: «In unserer
Generation ist noch nicht der Zeit
punkt gekommen, auf dem Redner
pult der Knesset Deutsch zu spre
chen».
Bei der Rede Raus waren etwa
zwei Drittel der Knesset-Abgeord
neten im Sitzungssaal. Damit sei das
Parlamentsplenum normal besetzt
gewesen, hiess von israelischer Sei
te anschliessend.
Gehirnzellen
geschädigt
i MADJRID: Chiles Ex-Diktator j
, AugüsiöiPinochet leidet angeb-'
UchMier einer fortschreitenden;
Schäfcjpihg der „ Gehirnzeljen. <
Pas|]Eiinner^mgsy<jn)jÖgettiaes |
84-JiÜrigen sei stark beeinträch- <
1 tigt^.berichteten;$panjdcheMedi- „
. eri^lDie spahib^en^ZeituQgqn <
«A?C» und «Et \fimdo»atier-;j
ten.am.Mittwoch in^Äuszttfcerif!
aus dem bislang streng geheimen''
^Gutachten, das medizinische Ex- -
j 1 ; perten in London erstellt hatten.
'iPinochet könne kompliziertere;
; Sätze, und Fragen nicht verste- i
i'-hen. Seine FähigkeiMich ver- '
ständlich auszudrücken sei be-,
; eintxächtigt, ; Auf Grund seines'
, Geisteszustandes' sej ^Pinochet
■ nicht in der Lage, an eiriera'Ge- (
,richt$£row»j, teilziMiehtueng^ '
* Gutachtenimtertejl^ftn^ra^
gesundheitlichen Pirobleme in
; geistige und.körperliche Belan- j
^ gemein physischer Zj^tandwür- <
de es ihm zwär im Augenblick er-'
mögliglm, an einem solchen ^
. Verfahreitteilzunehmen. Es sei
1 • abetlMnut ^sich ;
i.di^mit.^ii^^nder BeliuM
berichteten {
