Grundrechtsschranken mittelbarer Grundrechtsschranken,270 sondern Elemente des Tatbestan des, welche die personale Reichweite der Grundrechtsgewährleistung verfassungsunmittelbar umschreiben.271 Wie bereits erwähnt272 existieren auch ungeschriebene Schrankenklau seln. Als geradezu prototypisch kann insoweit die Formel gelten, die das deutsche Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Zulässigkeit der Ein schränkung vorbehaltlos gewährleisteter Grundrechte entwickelt hat. Danach können mit Rücksicht auf die Einheit der Verfassung273 "kolli dierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausge stattete Rechtswerte" ausnahmsweise die Grundlage für die Einschrän kung von Grundrechten ohne explizite Schrankenklauseln bieten.274 In diesem Sinne dürfte auch die Rechtsprechung des StGH zur Ein schränkung der Eigenrumsgarantie zu verstehen sein. Die These, der Eigentümer müsse sich Verfügungsbeschränkungen aus Gründen der Wohlfahrt der Allgemeinheit gefallen lassen, wird nämlich mittels Rück griff auf eine Verfassungsvorschrift gerechtfertigt. Nach Art. 14,der Ver fassung sei es oberste Aufgabe des Staates, die gesamte Volks Wohlfahrt zu fördern; der Staat habe daher auch die Aufgabe, den Grundverkehr zu überwachen und Eigentumsbeschränkungen zu verfügen, wenn andern falls Interessen der Allgemeinheit verletzt würden.275 Die Fragwürdigkeit eines solch
agrosszügigen" Rückgriffs auf blosse Kompetenznormen zum Zwecke verfassungsunmittelbarer Grund rechtsbeschränkung ist hier nicht zu erörtern. Auf die damit aufgewor fene Problematik des Verhältnisses von grundrechtlicher Gewährlei stung und verfassungslegitimer Grundrechtsbeschränkung wird an ande rer Stelle zurückzukommen sein.276 Im vorliegenden Zusammenhang genügt der Hinweis, dass die Bejahung der Existenz ungeschriebener Schrankenklauseln der genann 273 So aber für die entsprechenden Regelungen des Grundgesetzes Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 260. 271 S. auch Friedrich E. Schnapp, Grenzen der Grundrechte, JuS 1978, 729 (730); Eckhoff, Grundrechtseingriff, S. 18. 272 S. dazu oben S. 85. 273 Zur Notwendigkeit, die Verfassung "als Ganzes" auszulegen, s. a. StGH 1982/39 - Beschluss v. 1.12.1982, LES 1983, 117 (118). 274 S. BVerfGE 28, 243 (261); s. auch Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG-Kommentar, 2. Aufl. 1992, Vorbem. vor Art. I Rn. 37 f.; zum Problem s. auch etwa Martin Kriele, Vorbehalt lose Grundrechte und die Rechte anderer, JA 1984, 629 ff. 275 S. StGH 1960/8 - Entscheidung vom 6. Oktober 1960, in: ELG 1955-1961, 151 (155). 276 S. dazu noch unten S. 92 ff. 87
