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abgeändert, daß fie der Negierung „zur Rontrolle wegen des
BertrageS vorzulegen“ feien. tos .
Der Gegenentwurf der Stonge[flondre fatte ben Vor{dup
für Briefmarken und zugleich aud die Geminnbeteiligung des
Landes NA nad)bem ber Otegierungsentrourf den Vor-
{dup an die DBedingüng einer SBanfbitro[cbaft gefniüpft Datte.
Sert 9l6g. Staifer erffárte, bap er barauf eintreten miütbe, toorauf
bie Rommiffion eine Beteiligung ald erwünfcht bezeichnete.
Der Herr Regierungschef gab bei diefem Anlaffe die Erklä-
rung ab: „Wir möchten möglichfjt viel Geld einnehmen, aber
nur menn die Sache folid geht.“
Für die Grantierung der Briefe regte Herr Gr. Emil
Bed die Anfhaffung von Franktermafchinen an.
Sinfidjtíid) ber 9[breffe für die Geldeinzahlungen Pbean-
tragte ber juriftifche Berater, die Bezeichnung „Bankftelle“ zu
wählen, mit Nückficht auf die Intereffen der Landesbank.
Ferner bezeichnete er die im Gegenentwurf enthaltene Neuerung
für bedenklich, daß die Gelder {hon nad) Durchführung einer
Stajje behoben werden können, worin er vom Herrn CRegie-
rungschef unterftiigt wurde. Feftgehalten wurde von der
Kommiffion am Befchluß, daß eine jährliche Mindeftleiftung
von einer Million Franken verlangt werden müffe. Bezüglich
der Kaution Poftulierte Herr Dr. Emil Ved, dap diefe dem
Staate auch) dann verfallen fei, wenn das Unternehmen wegen
mangelnder Nendite den Betrieb vor Ablauf von 5 Jahren
-einffelle.
Gerner befchlo die Rommiffion, aud), an der Entfchädi-
gung für die Aufficht mwenigffens teilweife feffgubalten. Auf
Anregung des Herrn Steuerfommiffärs wurde neu eine Be-
ffimmung aufgenommen, monad) bie CDertriebsunion bod
berg von -der Gteuerbefreiung ausbriüdfid) ausgenommen {ein
follte. Ferner machte Herr Dr. Emil Dek darauf aufmert-
jam, da begtglich der Monopolfrage der Vorbebalt des Ent-
jheides der Vermwaltungsbefchwerdeinftanz im Gegenentwurf
geftrichen fei, wovon die Rommiffion Kenntnis nahm mit Niid-
fibt auf bie Tatfadhe, dbaÿ diefer Borbepalt jHon von Gefetes-
wegen gelte. Am Rücktrittsrecht des Landes im. Falle des
Ctaaténotred)fe8 wurde trop Streichung im Gegenentwurf
feftgehalten. Dagegen erklärte fid) die Kommiffion einverftanden
mit der Streichung des Garantiefondes, unter der Borausfegung,
f sol aud) bie Garantiepffic9t feitens des Staates dahin
auen jou:
