Volltext: Politischer Wandel in konkordanzdemokratischen Systemen

Anton Pelinka Die «Logik» der Parteien verträgt die Dekonzentration; nicht so die «Logik» der Verbände. Sozialpartnerschaft und Verbändestaat funktionie­ ren, wenn die Zahl der letztendlich entscheidenden Akteure möglichst klein ist - und die optimale Zahl ist zwei. Die für die'achtziger Jahre bereits typische, für die neunziger Jahre weiterhin wesentliche Dekonzentration des gesamten politischen Systems legt eine Verschiebung von Sozialpart- nerschaft zum Parlamentarismus, von den Verbänden zu den Parteien nahe. Verbände und Sozialpartnerschaft werden es in Zukunft immer schwe­ rer mit dem haben, was «Populismus» genannt wird - jene grundsätzlich beliebige Anpassung politischer Inhalte an wechselnde politische Marktbe­ dingungen. Dieser Populismus ist von den Parteien und ihrer «Logik» inte­ grierbar, von der «Logik» der Verbände jedoch nicht.12 Wenn sich, im Zuge dieser Entwicklungen, Präsidenten von Landwirt­ schaftskammern mit dem Allgemeinen Bauernverband und dessen «popu­ listischen» Aktionen auseinandersetzen müssen; wenn der Präsident der Bundeswirtschaftskammer mit . Blockaden von Frachtern und ähnlichen Massnahmen zu tun haben wird; wenn sich der Präsident des ÖGB zwi­ schen radikalisierte Bauarbeiter und Grün-Demonstranten gestellt sehen wird - dann ist die Sozialpartnerschaft zunehmend behindert. Trends in die Zukunft - Bewertung Die Bewertung dieser so prognostizierten Zukunft ist von der Priorität der Werte abhängig; diese Priorität ist die Folge von Interessen und Wahrneh­ mungen. Es. gibt nicht «die» Bewertung der Sozialpartnerschaft, sondern die Bewertung wird von Fall zu Fall, von Gesichtspunkt zu Gesichtspunkt verschieden sein - je nach dem, ob etwa ein Produzent oder ein Konsument gefragt ist; ein Bauarbeiter öder eine Junglehrerin; ein Gewerbetreibender oder eine Bankangestellte; ein Getreidebauer oder ein Viehbauer. Sicher ist, dass der Trend zu einer gesellschaftlichen, politischen, wirt­ schaftlichen «Verwestlichung» Österreichs weitergehen wird. Wem dient diese Verwestlichung? Sicherlich eher den Jüngeren, den besser Gebildeten und den Innovationsbereiten; also jenen, die - auch jenseits der Konfliktli­ nie zwischen Arbeit und-Kapital - konfliktfähig sind. 12 Pelinka 1987. 40
	        

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