Volltext: Politischer Wandel in konkordanzdemokratischen Systemen

Diskussionsbeitrag sätze stützen. Durch diese Haltung erhält die FBP jenen Stellenwert, den sie als politisches Willensinstrument haben muss. Die FBP sucht den gesunden Wettbewerb, ebenso aber eine faire Kon­ kurrenz, wobei in der Sache hart und klar gefochten und gerungen werden soll. Das gegenseitige Gespräch, ohne jede Förderung von «Päktlerei», ist in allen Situationen des politischen Geschehens notwendig. So ist früher in allen kritischen Situationen des Staates die Mehrheit auf die Minderheit zugegangen. Wie die politische Mehrheit mit der politischen Minderheit umgeht, ist eine Frage des politischen Stils. Meines Erachtens werden die politischen Möglichkeiten im Zusammenwirken der politischen Kräfte in Regierung und Landtag zuwenig genutzt. Durch eine solche Verbesserung würde das Image der politischen Parteien nicht geschmälert. Bei näherem Betrachten der politischen Parteien bekommt man den Eindruck, dass sie sich jeweils in ihrer Mehrheits- oder Minderheitsrolle nur mühsam zurechtfinden. Das politische Bild im Land lässt doch den Schluss zu, dass gegenwärtig mehr Gegenwarts- als Zukunftspolitik betrieben wird in der Absicht der gegen­ wärtigen Mehrheitspartei, in erster Linie stärkste politische Kraft im Lande zu bleiben. Perspektiven Ob. die bisherige politische Basis in der Zukunft Bestand hat, hängt im wesentlichen von den politischen Parteien ab. Für die FBP kann ich bei die­ ser Gelegenheit die Erklärung abgeben, dass sie auch in Zukunft ihren poli­ tischen Grundsätzen treu bleiben wird. Sie wird sich auch weiter bemühen, im politischen Gegner mehr den poli tischen Partner zu sehen, in der Erwar­ tung, dass sie mit ihren Bemühungen auf eine positive Haltung der Gegen­ seite stösst. Was wir für die Gestaltung der Zukunft brauchen, ist eine politische Arbeit, die auf die Zukunft ausgerichtet ist und sich weniger um das soge­ nannte Tagesgeschehen bewegt. Die politische Zusammenarbeit hat heute vor allem ihre Reibungsflächen in den Gegensätzen, indem die Mehrheit sich mehr um die Tagespolitik kümmert, während die FBP mutig Zukunft­ sprobleme angehen will, in der finanziellen Sicherung der Zukunft, in der Stärkung der Volksvertretung gegenüber Regierung und Verwaltung. Lei­ der wird dadurch nicht nur die politische Arbeit, sondern auch die Zusam­ menarbeit in Regierung und Landtag strapaziert. 165
	        

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