Volltext: Politischer Wandel in konkordanzdemokratischen Systemen

Emanuel Vogt eine andere Form überhaupt leisten können. Zu beachten ist dabei auch, dass wir ein Milizparlament haben. Heutige Situation Zwei Parteien in Koalition, wobei der kleinere Partner notgedrungen in die Oppositionsrolle gedrängt ist - steht Mitregieren und Mitverantworten nicht in einem Widerspruch dazu ? Ist unter den gegebenen politischen Ver- hältnissen eine Profilierung überhaupt noch möglich? Diese Frage möchte ich bedingt bejahen und darauf hinweisen, dass der kleinere Partner aus der Minderheit heraus die Mehrheit erringen konnte. Allerdings ist die Minder­ heit bei diesem System immer im Nachteil, vor allem weil der Regierungs­ chef verfassungsrechtlich eine sehr starke Stellung hat. Festzuhalten ist, dass sich heute keine Partei mehr auf eine absolute Wählermehrheit stützen kann. Wie funktioniert das System heute und wie verhalten sich die beiden in der Regierung sitzenden Parteien? Die Bürgerpartei hat von ihrer Grün­ dung bis heute sowohl in der Minderheit wie in der Mehrheit ihre tragende, staatsbewusste Haltung mit grosser Verantwortung für den Staat beibehal­ ten. Sie leistet nach wie vor eine wesentliche Arbeit in Regierung und Land­ tag. Sie kann und will aus dieser Rolle der staatsverantwortlichen Arbeit nicht heraus. Im politischen Handeln und Denken der Bürgerpartei spielt auch die Überparteilichkeit eine grosse Rolle. Die FBP hat eine offene, konziliante Einstellung zur Lösung staatspolitischer Probleme. Beispiele: Einführung des Frauenstimmrechtes, wo sich die FBP mit vol­ lem Einsatz dahinterstellte und die Durchsetzung mit allen Mitteln förderte, Erhöhung der Gesellschaftssteuer 1973 oder UNO-Beitritt, wo die FBP sogar in zwei Klausurtagungen und durch klare Äusserungen ihrer Expo­ nenten grosse Vorarbeit geleistet hat. Der heutige Wettbewerb ist für die FBP zusätzlich erschwert, weil wir gegenwärtig in einer Wohlstandsgesellschaft leben und die von der FBP klar aufgezeigte und durch eine zielbewusste Arbeit unterstützte Politik des Vorausdenkens und Planens für die Zukunft offenbar nicht gefragt ist. Zudem ist die FBP von Anfang an nicht eine in sich geschlossene Partei­ formation, sondern eine Zusammenfassung aller Bevölkerungsschichten, die sich punkto Verantwortung für Staat und Volk auf dieselben Grund­ 164
	        

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