Volltext: Politischer Wandel in konkordanzdemokratischen Systemen

Einleitung Ziel des Symposiums war es, angesichts dieser aktuellen Veränderungen einerseits die Konkordanzdemokratie als Modell einer aktuellen Überprü­ fung zu unterziehen und andererseits die konkrete Situation in den einzel­ nen Ländern an einem für das jeweilige Land zentralen Aspekt zu unter­ suchen. Der vorliegende Band vereinigt die Referate des Symposiums sowie vor­ bereitete Diskussionbeiträge. Ausserdem sind die Stellungnahmen von liechtensteinischen Parteivertretern zum Thema «Parteienwettbewerb un­ ter den Bedingungen einer Allparteienregierung» in den Band aufgenom­ men worden. Für Liechtenstein war, abweichend von den anderen Län- dexanalysen, eine «Kombination wissenschaftlicher Darstellung und politi­ scher Selbstdarstellung» (Gerlich) gewählt worden, da davon auszugehen war, dass der Kreis der Wissenschaftler zwar über Osterreich und die Schweiz Kenntnisse aus der eigenen Forschungsarbeit einbringen werde, dass dies aber für Liechtenstein nicht erwartet werden konnte. Deshalb wurden diese Stellungnahmen auch in diesen Tagungsband aufgenommen. Gerbard Lehmbruch zieht in seinem Eröffnungsvortrag «Das konkor­ danzdemokratische Modell in der vergleichenden Analyse politischer Systeme» eine Bilanz der theoretischen Diskussion über die Konkordanz­ demokratie und diskutiert neuere Argumente zu ihrer Begründung. Sein Fazit ist freilich eher skeptisch: Die Konkordanzdemokratie sei ein Modell für eine historische Ubergangsphase, und als solches sei sie insgesamt auf dem Rückzug, allenfalls für die Schweiz könne er sich auch eine andere Entwicklung vorstellen. Anton Pelinka zeigt in seinem Beitrag über «Österreich: Konkordanz­ demokratie und Sozialpartnerschaft», dass Konkordanzdemokratie in Österreich heute fast gleichbedeutend mit Sozialpartnerschaft ist. Die Kon­ kordanzdemokratie hat ihr formales Ende auf der parlamentarischen Ebene in der Sozialpartnerschaft um mehr als zwei Jahrzehnte überlebt, aber die Krisenerscheinungen, die die Sozialpartnerschaft jetzt erschüttern, könnten das Ende der konkordanzdemokratischen Entscheidungsmuster einläuten. Die Diskussionsbeiträge von Peter Gedieh und Alois Guger weisen in dieselbe Richtung. Wolf Linder konzentriert seinen Beitrag «Integration und Partizipation im politischen System der Schweiz» auf die Funktionsweise und das Ver­ hältnis von Konkordanz und halbdirekter Demokratie. Neue Aufgaben der Politik haben neue Konfliktachsen entstehen lassen, die im Konkor­ danzsystem oft nicht zum Ausgleich gebracht werden können, und gleich­ 11
	        

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