Volltext: Liechtenstein: Kleinheit und Interdependenz

Einleitung andererseits internationalen, das heisst EMRK-Grundrechtsschutz bietet. Liechtenstein hat ein eigenes Individual-Beschwerdeverfahren vor dem Staatsgerichtshof entwickelt, wie es später ähnlich auch von anderen Staa­ ten ausgebildet wurde. Die nicht an Macht, sondern am Schutz des einzel­ nen Menschen orientierte Interdependenz zwischen dem Kleinstaat und der europäischen Rechtsgemeinschaft wird in diesem Bereich besonders sichtbar. Von Thomas Bruha wird das Thema «Liechtenstein im europäischen Integrationsprozess» als ein Paradigma für Interdependenz sowie hinsicht­ lich der Orientierungsproblematik Liechtensteins behandelt und im einzel­ nen mit Blick auf die ökonomischen, politischen und sozio-kulturellen Funktionsebenen analysiert. Prinzipiell ist festzuhalten, dass der Spielraum für einzelstaatliche Entscheidungen kleiner wird und sich tendenziell auf Probleme regionalen und lokalen Zuschnitts reduziert. Hier liegt eine Chance für den Kleinstaat, da er diese Politikbeschränkung eher gewohnt ist und seine Zielvorgaben kaum jemals ohne Rücksicht auf externe Effekte und Abhängigkeiten hat treffen können. Im Hinblick auf die vitalen ökono­ mischen Interessen könnte die Kleinheit eines Landes durchaus einen sach­ lich gerechtfertigten Differenzierungsgrund der zumindest in diesem Bereich auch vom Kleinstaat gewünschten und angestrebten Ungleichbe­ handlung darstellen. Der Kleinstaat wird im Ubergang zum 21. Jahrhundert gesamthaft mehr denn je in supranationale Zusammenhänge eingebunden werden, so dass es für den Kleinstaat in Zukunft ganz wesentlich darauf ankommt, ein «kooperatives Gewicht» einzubringen. Helga Michalsky entwickelt in ihrem Beitrag zur «Entstehung der liech­ tensteinischen Parteien im mitteleuropäischen Demokratisierungsprozess» die These, dass die politische Aufbruchstimmung am Ende des Ersten Weltkrieges eine nicht wegzudenkende Voraussetzung für die Konsolidie­ rung der Parteien gespielt hat. Die Demokratisierung selbst ist Teil eines verzögerten Modernisierungsprozesses, der vor dem Ersten Weltkrieg be­ gonnen hatte. Die politische Fraktionierung in Liechtenstein - mit Bildung einer Oppositionspartei als erster Partei überhaupt - ist politisch auch als ein Auslöser des Modernisierungsprozesses zu betrachten. Die sich 1918 konstituierenden beiden liechtensteinischen Parteien übernahmen manches anderwärts bereitliegende Programmelement, ihr eigenes Profil entwickel­ ten sie aber ganz im liechtensteinischen Kontext. Zweiparteiensystem und scharfe Polarisierung - trotz Absenz einer sozialistischen Partei - treten hervor. In ihrer zweiten Vorlesung zu den «Handlungsbedingungen von 10
	        

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