Volltext: Die parlamentarische Kontrolle über die Regierung im Fürstentum Liechtenstein

Inhaltlich betrafen die Mehrzahl der Verträge, Beitritte und Abkommen die Förderung der internationalen, vorwiegend europäischen Zusammenarbeit und die Rechtsharmonisierung. Schwergewichte ergaben sich vor allem beim Schulwesen (d.h. der Sicherung von Plätzen für Liechtensteiner/ innen) und bei Fragen der sozialen Sicherheit. Auch personelle und organi­ satorische Fragen der liechtensteinischen Aussenpolitik33 waren mehrmals Gegenstand von Landtagsberatungen. Tabelle 21 zeigt die Zahl der Wortmeldungen nach Jahr und Partei. Es fällt auf, dass in den untersuchten acht Jahren die beiden Fraktionen genau gleich viele Voten abgaben (106). Die aussenpolitische Debatte ist also nicht die Domäne einer Partei. Indessen erscheint die absolute Zahl der Voten gering: pro Vorlage waren im Durchschnitt 3,3 Wortmeldungen zu ver­ zeichnen, d. h. weniger als zwei Voten pro Fraktion. Tabelle 21 Zahl der Voten zu aussenpolitischen Vorlagen nach Parteizugehörigkeit des Votanten und Jahr Jahr 
VU FBP 1978 25 20 1979 27 25 1980 4. 
3 1981 29 38 1982 13 
7 1983 4 
3 1984 0 2 1985 4 
8 Total 
106 106 33 Z. B. die Schaffung einer ständigen Vertretung beim Europarat in Strassburg (20.12.1978), Errichtung einer diplomatischen Vertretung in Österreich (15.12.1982) unddie Errichtung einer diplomatischen Vertretung beim Heiligen Stuhl (23.10.1985). 271
	        

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