Die Hauptzielsetzung der LSVA ist die Kostenwahrheit, d.h. die Überwälzung der externen Kosten auf die Verursacher- Innen. Die LGU und auch die Stabstelle Verkehr sprachen sich bereits in der Arbeitsgruppe LSVA der Regierung dafür aus, die Einnahmen aus der LSVA zweck- gebunden im Sinne einer Lenkungsab- gabe für die Deckung der durch den Schwerverkehr verursachten ungedeck- ten Kosten und für alternative Verkehrs- konzepte einzusetzen. Seriöse Nullplus-Variante – eine Aufgabe des Staates Wie bereits mehrfach dargelegt, ist die Null- plus-Variante in der Postulatsbeantwortung der Regierung weder ernsthaft dargestellt noch beurteilt worden. Der zentrale Aspekt einer Nullplus-Lösung im Verkehrsbereich liegt nämlich darin den Modal-Split zu verändern. Das heisst, die Verkehrsmittelwahl der Ver- kehrsteilnehmerInnen zu beeinflussen. Der aktuelle Stand in Liechtenstein liegt bei 6% Velo und zu Fuss, 20% öffentlicher Verkehr und 74% Auto. Davon geht die Postulats- beantwortung unveränderlich aus und schliesst daraus, dass die Nullplus-Variante keine Lösung sei. Die Postulatsbeantwortung ist auch deshalb zu kritisieren, da sie zwar einen Kreisverkehr in Schaanwald, Temporeduktionen in Mauren, Eschen und Nendeln, Querungshilfen für Fus- sgänger und Radfahrstreifen, Strassenraumge- staltung in Eschen, Verkehrsberuhigungen in Zentren, die ÖBB Haltestelle bei der Hilti in Schaan und Nendeln und ein Park+Ride System an der Grenze in Schaanwald, Haag und Buchs sowie ein verbessertes Bussystem aufzählt – was aber nur eine Sammlung von Massnahmen darstellt, die heute schon umgesetzt werden können. Das Hauptproblem der wachsenden Zahlen im motorisierten Individualverkehr wird nicht wirklich angegangen. Es fehlen zentrale Elemente wie eine Parkraumplanung und Park- platzbewirtschaftung oder weiter
blickende9Statement
LSVA-Einnahmen in die Nullplus-Variante investierenVorschläge bspw. aus dem Verkehrswettbewerb von 1995 wie Pförtnersysteme etc. Die LGU hat in den vergangenen Monaten mit drei renommierten Verkehrsplanungsbüros Kontakt aufgenommen um auf eigene Faust eine Nullplus-Variante erarbeiten zu lassen. Leider waren diese Büros nicht bereit diese Herausforderung anzunehmen – vor allem des- halb weil sie befürchteten mit der Regierung Liechtensteins in Konflikt zu kommen. Es ist und bleibt also die Aufgabe des Staates einen solchen Auftrag zu vergeben. Parkraumplanung: zentrale und vordringliche Aufgabe der Gemeinden Parkhäuser mit mehr als 300 Plätzen fallen unter die Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch in diesen Verfahren stellt sich die zentrale Frage nach den Verkehrsträgern mit denen die Mitar- beiterInnen zu ihren Arbeitsplätzen gelangen. Konkret geht es um die Frage, ob über das Umweltverträglichkeitsverfahren eine Verände- rung des Modal Split verlangt werden kann oder nicht. Eine endgültige Entscheidung könn- te lediglich über ein rechtliches Verfahren gefällt werden. Was sich aber verdeutlicht hat, ist, dass einzelne Unternehmen, welche durch die Grösse ihrer Projekte ein entsprechendes Verfahren durchführen, stärker mit diesen Fra- gen konfrontiert werden als Unternehmen mit kleineren Projekten. Land und Gemeinden sind dringend aufgerufen ihre Verantwortung wahr- zunehmen und ihre Aufgabe der Parkraumpla- nung anzugehen. Nur so lassen sie die grossen Unternehmen mit ihrem notwendigen Beitrag an die Lösung des Verkehrsproblems nicht alleine. Die LSVA wird in den nächsten 4 Jahren rund 5 Millionen Franken jährlich ein- bringen und ab dem Jahr 2005 dann rund 10 Millionen Franken jährlich – investieren wir diese in einen zukunfts- fähigen Verkehr – das heisst in eine wesentliche Änderung des Modal Split bei Personen- und Gütertransporten.
