LGU-Mitteilungen
Juli 1993 Paneuropäische Umweltministerkonferenz Am 27./28.April haben sich in Luzern anlässlich der paneuropäischen Um- weltministerkonferenz Natur- und Umweltschutzvereinigungen aus ganz Europa zu einer Vorkonferenz getrof- fen. Ziel war dabei einerseits, auf die Ministerkonferenz einzuwirken, ande- . rerseits das weitere gemeinsame Vor- gehen der Umweltverbände in einem zusammenwachsenden Europa zu dis- kutieren. An der Konferenz waren etwa 100 Umweltaktivistlnnen aus 36 Staaten Europas und insgesamt mehr als 80 verschiedenen Organisationen vertre- ten. Sie stammten aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, aus Mittel- und Osteuropa sowie Westeuropa. Für Liechtenstein nahm der Geschäftsfüh- rer der Liechtensteinischen Gesell- schaft für Umweltschutz, Wilfried Marxer-Schädler, an der Konferenz teil. Das paneuropäische Umweltministertreffen hat zwei Hintergründe. Zum einen handelt sieh um die europäische Folgekonferenz des Umwelt- und Ent- wicklungsgipfels von Rio im Jahr 1992, der von der Uno einberufen worden war. Zum anderen ist es die Folgekon- ferenz des ersten paneuropäischen Umweltministertreffens von Prag im Juni 1991, welches aufgrund der dra- matischen politischen Veränderungen in Europa organisiert wurde. Ange- sichts der neuen Lage steht die eu- ropäische Umweltpolitik vor neuen Aufgaben. Stichworte dazu sind: Sanierung technischer Anlagen in den mittel- und osteuropäischen Staaten, neue Verkehrs- und Transportentwick- lungen in Europa, Gefahren für den Naturschutz durch die Privatisierung von Grund und Boden, Abfalltouris- mus nach Osteuropa,. Energiever- brauch mit Gefahren für das Welt- klima, Sicherheit der Kernkraftwerke. Nachhaltige Entwicklung Die Umweltverbände haben sich mit diesen Herausforderungen befasst und Empfehlungen an die in Luzern ver- sammelten europäischen Umweltmini- ster herausgegeben: sofortige Ein- führung einer Energiesteuer in Eu- ropa; Strategie für. den Ausstieg aus der Atomenergie in West- und Osteu- ropa; radikale Verschiebung in der
Transportpolitik auf öffentliche Ver- kehrsmittel; zwingendes Verbot für den Export von Abfällen jeglicher Art für ganz Europa. Alle diese Punkte sind in, den Konferenzdokumenten der Umweltminister zu wenig beachtet. worden. Rolle der NGOs In West- wie in Osteuropa spielen die nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) für den Natur- und Umwelt- schutz eine unbestritten wichtige Rolle. Die Schweiz als Gastgeberin für die Umweltministerkonfenz hat denn auch alle Staaten aufgefordert, private Naturschutzvertreter in ihre Delgatio- nen aufzunehmen. Nur 10 Staaten sind dieser Aufforderung nachgekommen. In Liechtenstein wurden die Umwelt- vereine ebenfalls in keiner Weise berücksichtigt, nicht einmal durch Zu- stellung von Konferenzdokumenten. Die Umweltvereinigungen haben denn auch in Luzern darauf beharrt, von den
offiziellen staatlichen Stellen künftig stärker anerkannt zu werden, sei dies durch bessere Koordination, offene Informationspolitik oder durch stärkere finanzielle Unterstützung. Es darf nicht vergessen werden, dass das Geld, das von privaten Umweltorgani- sationen in Umwelt- und Naturschutz- projekte investiert wird, weit effizien- ter angelegt ist, als wenn es überstaat- liche Gremien eingesetzt wird.
Künftige Zusammen- arbeit der NGOs Die nächste paneuropäische Umwelt- ministerkonferenz wird in Bulgarien stattfinden. Die in. Luzern versammel- ten Umweltverbände sind gewillt, auch in Bulgarien den europäischen Um- weltkurs weiter mitzugestalten und zu beeinflussen. Bis dahin gilt es, die. Lu- zerner Ministerkonferenz auszuwerten und dafür zu sorgen, dass den Worten auch Taten folgen. In Bulgarien wird man dann wieder Bilanz ziehen. Die Umweltverbände sind aber auch übereingekommen, dass die Zusam- menarbeit unabhängig von den Mini- sterkonferenzen
verstärkt werden sollte. Diesem grundsätzlichen Einver- ständnis steht jedoch das Problem ge- genüber, dass eine stärkere Koordina- tion und eventuelle regelmässige Ar- beitstreffen eine funktionierende Infra- struktur voraussetzen. Eine diesbezüg- liche Lösung zeichnet sich noch nicht ab. Vorläufig sind die schweizerische Europakoordinationsstelle, die das Treffen in Luzern vorbildlich organi- siert hat, und Umweltschutzkreise aus Bulgarien, bemüht, den in Luzern in Gang gesetzten Prozess der nichtstaat- lichen Natur- und Umweltschutzverei- nigungen weiterwachsen zu lassen. LGU wird Mitglied im Europäischen Umweltbüro Aufgrund des fortschreitenden eu- ropäischen Integrationsprozesses wird es auch für die Umweltbewe- gung in Europa immer wichtiger, sich •
zusammenzuschliessen, die Aktivitäten zu koordinieren, sich gegenseitig zu informieren und ge- meinsame aufzutreten. Der Vorstand der LGU hat daher beschlossen, Mitglied beim Eu- ropäischen Umweltbüro in Brüssel zu werden. Als Umweltorganisa- tion eines Landes, das nicht der EG angehört, steht uns keine Voll- mitgliedschaft, sondern nur eine Korrespondenzmitgliedschaft offen. Der Jahresbeitrag beläuft sich auf etwa Fr.250.—.
