LGU-Mitteilungen
Merz 1992 Der Vorstand der Liechtensteinischen Gesell- schaft für Umweltschutz spricht sich für
die Einführung eines Staatsvertragsreferendums, welches am 13./15. März zur Abstimmung gelangt, aus. Denn dies eröffnet die Möglich- keit, über die geplanten Rheinkraftwerke not- falls eine Volksabstimmung herbeizuführen. Die Initiative zur Einführung eines Staatsver- tragsreferendums in der Verfassung ging von der Gewerbe- und Wirtschaftskammer aus. Der aktuelle Hintergrund dazu sind die Ver- handlungen über den Europäischen Wirt-. schaftsraum EWR, welcher grosse und un- übersehbare Konsequenzen für unser Land hat. Aufgrund der bestehenden Verfassungs- lage kann das Volk hierüber nicht abstimmen. Das Staatsvertragsreferendum soll es
in Zu- kunft ermöglichen,
über alle Staatsverträge nach Einreichen der nötigen Unterschriften eine
Volksabstimmung herbeizuführen. Rheinkraftwerke: Nichts zu sagen? Ohne Staatsvertragsreferendum können
wir auch
über die Rheinkraftwerke nicht
abstim- men. Das wird von vielen
übersehen!
Nach heutiger Gesetzeslage
ist es denkbar, dass sich Liechtenstein zur Hälfte an den Rheinkraft- werken
beteiligt, ohne dass das
Volk darüber
befragt wird. Oftmals
wird über jede Kleinig- keit abgestimmt. Wieso soll es im Fall der Rheinkraftwerke mit
Ausgaben von über einer halben Milliarde
für unser Land, einer weit mehr als
zehnjährigen Bauzeit am Naherho- lungsraum Rhein und mit
gravierenden ökolo- gischen Konsequenzen für
die ganze Region nicht
möglich werden, eine Volksabstimmung durchzuführen? Deshalb hat der Vorstand der LGU beschlos- sen, das Staatsvertragsreferendum zu unter- stützen. Bekanntlich muss vor dem
Bau der Rhein- kraftwerke
ein Staatsvertrag zwischen der Schweiz und
Liechtenstein abgeschlossen werden, da es sich um
ein Grenzgewässer han- delt, das für die
Wasserkraftnutzung zerstört werden soll. Gegen
diesen Staatsvertrag könnte die LGU und andere
Umweltorganisa- tionen das Referendum
ergreifen, falls es tatsächlich so weit kommt. Ja zum Staatsvertragsreferendum Daher empfiehlt der Vorstand
der LGU, bei der kommenden
Abstimmung
über die Ein- führung
eines Staatsvertragsreferendums ein JA in die Urne zu werfen. Ohne Staatsvertragsreferendum•
gibt es keine Möglichkeit, um allenfalls über die projektierten Rheinkraftwerke abzustimmen. (Foto: T Adank, Trübbach)
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