Die Organisationshoheit ist die Befugnis, den Aufbau der eigenen Beschluss- und Vollzugsorgane generell zu bestimmen64 und in diesem Rahmen konkrete Organisationsmassnahmen zu treffen.65 Die Gemeinden haben in diesem Bereich traditionell massgeblichen Hand- lungs- und Entfaltungsspielraum innerhalb der Grenzen des die äussere Organisation regelnden Kommunalverfassungsrechts.66 Die Satzungshoheit besteht darin, im Rahmen der gemeindlichen Auto nomie Rechtssätze zu erlassen, die eine unbestimmte Zähl von Fällen regeln und sich an eine Vielzahl von Personen richten.67 Eine effek tive, verantwortliche und zugleich gerechte und transparente Auf gabenerfüllung erfordert die Aufstellung von Satzungen68, die sich im Rahmen der Gesetze zu halten haben und damit nicht gegen höherran giges Recht Verstössen dürfen. Die Gemeindeordnungen der Bundes länder sehen in der Regel kein Genehmigungserfordernis der Satzungen durch die Aufsichtsbehörden vor, es sei denn, ihre überörtliche Bedeu tung oder ihre rechtliche Problematik zwingt zu einer besonderen Kon trolle.69 Die Finanzhoheit gewährt den Gemeinden die Befugnis zu einer eigen verantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens70. Basis dafür sind eine aufgabengerechte Finanzausstattung sowie eigene, selbständig zu ver waltende Einnahmequellen.71 Wahrgenommen wird sie von den Gemeinden durch die Aufstellung des Voranschlags, in dem sich zu gleich das Aufgabenprogramm der Gemeinde finanziell konkretisiert.72 Die Planungshoheit ist das Recht der Gemeinden, ihr Gemeindegebiet eigenverantwortlich zu ordnen und zu gestalten73, insbesondere die Art 64 Schmidt-Aßmann, S. 113f. 65 Scholler/Broß, S.19; BVerfGE 8, 256ff.; Roters, Rdnr. 48. 66 Schmidt-Aßmann, S. 112f. 67 Stern, Kommentierung, Rdnr. 105f. 68 Schmidt-Aßmann, S. 113. 69 v. Mutius, Gutachten, E 144ff.; zur Satzungshoheit allgemein, vgl. Schmidt-Aßmann, Rechtsetzungsbefugnis, S. 607ff.; Stern, Kommentierung, Rdnr. 105ff.; Scholler/Broß, S. I9f. 70 BVerfGE 26, 228 (244). 71 v. Mutius, Gutachten, E 115ff.; Schmidt-Aßmann, S. 113; Roters, Rdnr.49; Salzwedel, S. llOff.; Grawert, Kommunale Finanzhoheit, S. 587ff. 72 v. Mutius, Gutachten, E 115. 73 Stern, Kommentierung, Rdnr. 100; Roters, Rdnr. 43. 69
