I. Der Europarat 1. Geschichtliches Der Europarat wurde im Jahre 1949 als erste politische Organisation in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Am 5. Mai 1949 wurde das Statut des Europarates von 10 Staaten (Belgien, Däne­ mark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Nor­ wegen, Schweden und Vereinigtes Königreich) in London unterzeich­ net, welches am 3. August desselben Jahres nach der 7. Ratifikation in Kraft trat. Die Idee, eine europäische Organisation zu gründen, in der die Staa­ ten zusammenarbeiten und auf eine Einigung hinstreben sollten, war nicht neu. Schon seit Jahrhunderten wurden solche Ideen formu­ liert. Man denke z. B. an Kants Werk «Zum ewigen Frieden» aus dem Jahre 1795. In der Zwischenkriegszeit wurden die ersten priva­ ten Vereine zur Förderung der europäischen Einigung gegründet, so z. B. die Paneuropa-Union im Jahre 1923. Auf der Ebene der Regie­ rungen fanden diese Privatinitiativen vor dem Zweiten Weltkrieg wenig Echo.1 Erst im Zweiten Weltkrieg fand dann die Einigungs­ idee ihren mächtigsten offiziellen Vertreter in Sir Winston Churchill. In einer Radiorede im Jahre 1943 schlug Sir Winston Churchill die Gründung eines «Europarates» vor. Die Schrecken des Zweiten Welt­ krieges blieben nicht ohne Wirkung auf die europäische Idee, so dass ab 1945 viele entsprechende Initiativen auf privater und offizieller Basis entstanden. Im Mai 1948 kam es zu einem grossen Kongress in Den Haag, der von einem inzwischen gegründeten Koordinations­ komitee der europäischen Bewegungen einberufen wurde und an dem 713 Delegierte aus 16 Staaten (darunter auch drei Liechtensteiner) teilnahmen.2 Die Empfehlungen dieses Kongresses beeinflussten stark die bald darauf begonnenen Arbeiten zur Gründung des Europarates. Schon zu diesem Zeitpunkt waren aber die Meinungen recht unter­ schiedlich, wie weit die Kompetenzen eines solchen Europarates gehen 1 Als eine Ausnahme sei der Vorschlag des französischen Aussenministers, Aristide Briand, bei der 10. Session der Völkerbundsversammlung am 5. September 1929 erwähnt, der die Gründung einer europäischen Union im Rahmen des Völker­ bundes vorschlug. 2 Siehe dazu: A. H. Robertson, «Le Conseil de l'Europe», 1962, S. 21. 197