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ï. -en Namen, beziehungsweise die Firma und den
'Titz und' die Bezeichnung, als ,,Anstalt";
2. den Zweck der Anstalt, allenfalls den Gegenstand
der Unternehmung;
3. den Schätzungswert des AnstaltsfondeH falls er
er nicht in Geld besteht ('Anstaltskapital), und die
' 4. allenfalls die Bedingungen der Zusammenberufung
der Anstaltsversammlung, das Stimmrecht der Mit-
Ärt seiner Beschaffung und Zufammens'etzung;
glieder und die Beschlußfassung;
5. die Organe, für die Verwaltung und gegebenen
falls für die Kontrolle und. die Art der Ausübung
der Vertretung;
Das sind gerade zwei verschiedene Dinge Die Ver
waltung, die Kontrolle einerseits, die Ausübung der-Ver
tretung andererseits. - ,
Nun handelt es sich hier um eine Anstalt, die nicht
durch Statuten geschaffen worden ist, sondern durch ein
besonderes Ersetz des Fürstentums Liechtenstein vom 12.
Januar 1923, betr. Spar- und Leihkasse für,(das Fürsten
tum Liechtenstein. Dieses Gesetz umschreibt in Artikel 21
die «Organe. Das habe ich Ihnen bereits ausgeführt und in
Artikel 29 wird genau gesagt, wer der Vertreter ist. In
Artikel 29, Abs. 2 heißt es: Der Verwalter leitet unter
Aufsicht jdeS Verwaltungsrates und des ständigen Ausschus
ses den Geschäftsbetrieb, führt die Beschlüsse btfss Verwal-
tungsrates und des' ständigen Ausschusses aus und vertritt
die Anstalt nach außen und im Verkehre mit der Künd
est." : -
Wenn also von einer Vertretung der Bank gesprochen
wird,, dann kann damit nur der Verwalter gemeint sein
und niemand anders. Wenn der Herr Staatsanwalt etwas
anderes behalten will, dann glaube ich ist er -verpflichtet,
das zu beweisen, und wenn -er in seiner Anklage, die
zweifellos monatelang erwogen worden und von "ihm
sehr' überlegt worden ist, ausdrücklich den Be
trug daraus basiert, daß die Vertretung getäuscht "worden
sei, nicht die Verwaltung^ sondern die Vertretung, dann
kann er niemand «anders meinen als Thöny.
Der Herr Staatsanwalt hat sodann erklärt, datz mei
ne tatsächlichen. Angaben üb'er die Stelle gegenüber der
Treuhand'gesellschaft und Verwaltungsrat unrichtig ge
wesen seien. Es habe allerdings ein Verwaltungs'rat im
Sinne des Gesetzes nicht bestanden daß 5 Mitglieder ge
wählt gewesen seien, sondern nur drei Mitglieder, und zwei
Ersatzmitglieder, sodaß immerhin, es möglich gewesen sei,
eine Sitzung einzuberufen. Das ist nicht richtig. Der ^Land
tag hat nicht dm Recht,- einm RuMpf-Verwaltungsrat
zu wählen, sondern er hat Mindestens 5 Mitglieder zu
wählen. Sie find nicht gewählt, solange zwei davon eine
Wahl ablehnen. Der Landtag kann den Präsidenten nicht
wählen, solange nicht 5 -Mitglieder gewählt sind, denn
aus diesen ' 5 ätz der Präsident gewählt' werden Md
dieser Präsident hat überdies die Mahl abgelehnt, in
aller Form. Es war kein Präsident bty der den gesetzlichen :
Anforderungen.'entsprochen hätte. Wenn die Zivilklage für «
ihre Bedürfnisse etwas anderes notwendig hat, so Mag '
sie dort das versuchen. Ich habe nicht für ihren Zivilprozeh
vorzusorgen, sondern die Ausführungen für den Straf- '
Prozeß zu machen.
. Wie ist es nun mit der Kontrollstelle? Da sagt der
Herr Staatsanwalt unter Berufung auf die "Mitteilung :
der Regierung in einer öffentlichen Urkunde, die« Kontroll-
stelle sei bestellt gewesen. Das steht nicht in jener Mit
teilung drinnen, sondern es steht nur drinnen, daß die
Regierung die ostschweizerische Treuhandgesellschaft ge
wählt hat. Damit ist die Kontrollstelle nicht bestellt. Da
mit sie bestellt sei, muß diese Wahl auch dem Gewählten
mitgeteilt worden sein und der Gewählte muß die An
nahme der Mahl stillschweigend oder ausdrücklich bestäti
gen. Von dieser Wahl hat die ostschweizerische Treu
handgesellschaft keine .Mitteilung erhalten. Ich« habe Be- -
weise vorgelesen. Sie hatte keine Kenntnis davon, sie
,hat deshalb auch nicht mehr geamtet als Kontrollstelle ;
I und in dem Berichte, den sie abgegeben hat, nicht mehr
als Mitglied der Kontrollstelle, sondern als Mitglied des «
St. Gallischen Revisionsverbandes, hat sie sich darüber be-
klagt, düst sie auf den vorjährigen Bericht keine Mitteilung
erhalten habe, wie er erledigt wurde und' 'auch nicht dar
über, ob man sie weiterhin als Kontrollstelke gewählt habck
Es ist aktenwidrig, wie wir sagen, zu! behaupten, daß eine
Kontrollstelle im Sinne des Gesetzes bestanden habq.
Und nun zu den Ausführungen über den Betrug. ;
Ich will ohne weiteres zugeben, daß meine Ausführun
gen vielleicht bis zu einem gewissen Teile mißverstanden
werden konnten, weil ich in der Zitierung, von Kommen
taren, hauptsächlich «auf jene Stellen hingewiesen habe,
die erklärt haben, baß der Getäuschte zufolge seiner Täu
schung nachher eine Handlung vorzunehmen habe. Im
merhin sind jene Kommenlarstellen deutlich genug nach -
dieser Richtung, daß es "auch möglich, daß ein anderer
der Getäuschte ist> daß aber der Getäuschte durch seine
Handlung den Schaden verursachen Muß. Daraus kommt
es an. Identität von Getäuschten und Geschädigten ist
nicht erforderlich. Darüber hat der ,§!err Staatsanwalt
merkwürdigerweise geschwiegen. Der Irrtum muß auch
die Schädigung sein und nicht Umgekehrt.. Da sagt
das Gesetz ganz deutlich: Wer durch listige. Vorstellungen
oder Handlungen einen andern in Irrtum führt, durch
welchen jemand, sei es der Staat, eins Gemeinde oder an- !
feere Person an seinem Eigentums oder andern Rechten
Schaden leiden soll.
Also feie Reihe des Geschehens wie es' juristisch sor- -
mustert ist, ist gaitz klarer Art: A: 'fe'er Täter täuscht
jemanden, den B. Dadurch, daß er diesen D. täuscht, wird
eine Handlung, eine Unterlassung veranlaßt des B. oder
einer dritten Person, wodurch der D. oder C. geschädigt .
wird. Es. darf nicht so sein, daß der A. den C. schädigt
und'nachdem er den C. geschädigt, den B. täuscht, oder ;
auch feen G. täuscht, damit der T. auf diesen Schaden
nicht aufmerksam wird. .
Ich erinnere mich -da an eine kleine Anektode von
Meinem Vater selig. Es ist ihm einmal' ein Unglück passiert,
