Volltext: Zur heutigen Lage des liechtensteinischen Parlaments

der Parteien, desto schwächer ist die eigenverantwortliche, unabhän­ gige Stellung (Repräsentation) des Parlaments und dessen Vertretung der Interessen des gesamten Volkes gegenüber der Regierung; desto geringer ist der eigenständige parlamentarische Einfluss auf die Ge­ setzgebung und. die Politik; und desto verdünnter ist, im Regelfall, die Kontrolle. 2. Die Konkordanz Im Vordergrund standen in den vorstehenden Ausführungen insbe­ sondere die in den vergangenen Jahren aufgetretene Rivalität der Parteien und die Auswirkungen dieses Wettbewerbs im politischen System und auf die Stellung des Parlaments. Es ist nicht ausgeschlos­ sen, dass die Entwicklung zu gegebener Zeit auf die andere Seite aus­ pendelt. Die Auswirkungen im politischen System wären, vor allem wenn die Konkordanz der Allparteienregierung teils auf das Parla­ ment übergreifen würde, noch problematischer, insbesondere auch deshalb, weil in Liechtenstein in grundlegendem Unterschied zu aus­ ländischen Konkordanzsystemen auch der gesellschaftliche Unterbau relativ homogen, ja sogar verflochten ist. Die Kontrollmechanismen würden zusammenbrechen. Die Demokratie und die Freiheit würden ersticken.501 Am unerträglichsten wäre eine Konkordanz der Nicht- tätigkeit, die die grossen Landesfragen liegen lässt. TV. Sind Verbesserungen möglich? — Einige Überlegungen Die Problematik des liechtensteinischen politischen Systems liegt im Verbund von Konkordanz und Parteiendualismus zusammen mit den knappen Wählermehrheiten samt deren Auswirkungen auf die poli­ tischen Verhaltensmuster und der gesellschaftlichen Homogenität und Verflechtung. Man könnte versucht sein, den einen der beiden Typen 901 Nicht selten macht sich in solchem Klima der Dissens in neuer Spaltung, in ausserparlamentarischer und ausserparteilicher Opposition, in Gewalttätigkeiten Luft. — Sicher ist es auch gut, dass die oben erwähnte Gemischte Kommission ihre Tätigkeit auf die Erarbeitung unverbindlicher Vorschläge im Interesse der Lösung einiger abschliessend bestimmter Fragen beschränkt hat. 160
	        

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