Volltext: Zur heutigen Lage des liechtensteinischen Parlaments

nische Allparteienregierung 1938 vor dem Zweiten Weltkrieg entstan­ den. Die innere Sammlung der unterschiedlichen Gruppen verleiht dem kleinen Staat mehr Kraft; ebenso ist es von Bedeutung, dass sein Kurs von aussen als kalkulierbar, verlässlich und als von der Gesamt­ heit der politischen Kräfte getragen betrachtet wird. — Die Not der inneren politischen Stabilität — steigender Problem­ lösungsbedarf — Mangel an politischen Talenten: Ein kleines Staats­ wesen ist naturgemäss weniger breit abgestützt, in sich selbst ruhend und autark als ein grosses: im engen Raum, bevölkerungsmässig, wirt­ schaftlich, kulturell, politisch. Die Erhaltung innerer politischer Sta­ bilität ist geradezu lebenswichtig, was häufig eine möglichst breite Absicherung durch Mitwirkung der politisch relevanten Gruppen er­ heischt oder nahelegt. Und obwohl der Kleinstaat nur eine begrenzte Zahl an politischen Führungskräften besitzt, wachsen seine Aufgaben und werden komplizierter. Selbst bei einem Zusammengehen beider Parteien ist die Auswahl an geeigneten Persönlichkeiten für die ober­ sten Stellen im Staat beschränkt. Der Präsident der VU (Otto Hasler) erklärte nach den Landtagswahlen 1978 zur Frage einer Koalition, dass es «abenteuerlich» gewesen wäre, ohne Mitwirkung der FBP die Regierung zu bilden. Mit der Wählbarkeit von Frauen in Landtag und Regierung könnte die-prekäre Lage mit der Zeit eine gewisse Erleichterung finden. — Interesse der Minderheit an der Beteiligung an der Regierung: Liegt der Einbezug der Minderheit angesichts der institutionellen Kon­ kordanzzwänge (Vs-Quorum; Referendum) und angesichts des Be­ dürfnisses nach aussenpolitischer Einigkeit, innerer Stabilität und Rekrutierung aller Talente in starkem Masse auch im Interesse der Mehrheitspartei, so hat die Minderheit ein besonderes Bedürfnis nach Beteiligung: Es ist das allgemeine Interesse der Minderheit nach Teil­ habe am Einfluss auf die Politik im Staat. Aber es ist mehr: In Liech­ tenstein verfügen die Fraktionen und die Parteien über keinen bis ungenügenden eigenen Büroapparat. Der Staat zahlt hiefür keine Bei­ träge. Für die Minderheit, der weithin die Kontrolle über die Mehr­ heit und ihre Vorlagen zufällt und die Alternativen entwickeln soll, ist aber die Beschaffung ausreichender Informationen unerlässlich. Durch die Beteiligung an der Regierung hat die Minderheitspartei Zugang zu den notwendigen Informationen und leichteren Zugang zum staatlichen Apparat. 148
	        

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