Volltext: Zur heutigen Lage des liechtensteinischen Parlaments

Wie aus der obigen Aufstellung hervorgeht, nahm das Volk die Volks­ initiativbegehren (denen das Parlament seine Zustimmung nicht gab) im Verhältnis von 6 : 2 an. Ebenfalls brachten die Referenden eine Verwerfung der Parlamentsbeschlüsse im Verhältnis von 12 : 8. Unter den verworfenen Referendumsvorlagen befinden sich mehrere, die vom Parlament einstimmig oder fast einstimmig angenommen worden waren (z. B. Frauenstimmrecht, Ortsumfahrung Schaan—Vaduz, Er­ höhung der Abgeordnetenzahl Landtag). Daneben führten Referen­ dumsbegehren, die von der Minderheitspartei getragen waren, zu Nie­ derlagen der Mehrheitspartei (z. B. Alpenschutzgesetz, Finanzaus­ gleich). Dies zwingt die Mehrheitspartei zu breiter Berücksichtigung der Interessen, insbesondere der Minderheitspartei. Eine von der Re­ gierung ferngehaltene, ungebundene Opposition kann der Regierung über die Unwägbarkeiten, die das Referendum erfahrungsgemäss bie­ tet, viel eher Schwierigkeiten bereiten, ihre Politik durchkreuzen und zu Misserfolgen führen, als eine Minderheit, auf die Rücksicht genom­ men wird, deren Mitarbeit und Ideen in die Politik und die Vorlagen miteinfliessen und welche die allfälligen Misserfolge innerhalb einer auf Konkordanz angelegten Politik mitzutragen hat. Und da auf­ grund der Erfahrungen Volksabstimmungen meistens gegen die Par­ lamentsmehrheit oder gar gegen das ganze Parlament ausgehen, wer­ den die Möglichkeiten einer Volksabstimmung nicht selten präventiv ins Kalkül gezogen und werden nach Möglichkeit seitens der Mehr­ heitspartei Konkordanz und einvernehmliche Lösungen gesucht. b) Faktisch-politische, nichtinstitutionelle Konkordanzzwänge — Aussenpolitische Geschlossenheit: Kleine Länder sind und betrach­ ten sich durch andere Mächte eher gefährdet als grosse. Gefühle der Verletzlichkeit und Unsicherheit sind Antrieb für internen Zusam­ menhalt. Die politischen Führer neigen leichter dazu, sich zusammen- zuschliessen. Es ist — so Lijphart — auffallend, dass die ersten Schritte, die schliesslich zu Konkordanzsystemen führten, gewöhnlich in Zeiten internationaler Krise oder besonderer Bedrohung für die Existenz eines Landes getan wurden.289 So ist auch die liechtenstei- Lijphart, 66. Selbst in Grossbritannien, dem klassischen Land der bipolaren Demokrade, wurde während des Zweiten Weltkrieges eine Allparteienregierung («National Government») gebildet. 147
	        

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