trat social, I, 7: Das als Souverän verstandene Volk ist immer, was es sein soll.), und der Volkswille erlangte absolute Geltung. «Hier steht das Repräsentativ- system deutlich auf der anderen Seite; zu seiner Staatsidee gehören Verant wortung der Regierenden und Kontrolle der Regierten.» (Prinzip, 232) Der verführerischen Idee von der «Identität von Regierenden und Regierten» (Carl Schmitt) dagegen, wenn nur die Herrscher dem Volk folgten, hegt auch das utopische Element des Abbaus aller staatlichen Gewalt zugrunde. «In der Reali tät führt diese Konzeption eher dazu, Ausschüssen und Personen, die sich auf ihre Obereinstimmung mit der einhelligen Volksstimmung berufen, eine emotio nal begründete absolute Macht zu gewähren.» (Prinzip, 238) So ist die Frage nach dem parlamentarischen Repräsentativsystem im modernen Staat hoch aktuell. Die westlichen Verfassungen sind diesem System durchwegs, wenn auch in Abstufungen, verpflichtet, selbst wenn sie neben dem Parlament teils direktdemokratische Einrichtungen wie die Auflösung des Parlaments durch das Volk, das Referendum und die Volksinitiative kennen. Doch der «moderne grossräumige Staat kann die repräsentativen Formen nicht nur rein technisch nicht entbehren, seine schwierigen und weitverzweigten Auf gaben erfordern auch für die Gesetzgebung die ständige oder häufig tagende Arbeit einer arbeitsfähigen und erfahrenen Volksvertretung.» (Prinzip, 236; Werner Kägi, 784a ff.) Die Erfahrung zeigt auch, dass sich die politischen Fragestellungen für die Zukunft häufig gar nicht programmieren und vorbestimmen lassen. Die parla mentarische Repräsentation beruht auch heute noch auf einem personalen direkt demokratischen Entscheid, womit das Volk einen zeitgebundenen «Akt des Vertrauens, der Übertragung von Macht zur verantwortlichen Ausübung» setzt, und grundsätzlich nicht einen Sachentscheid über Programmpunkte fallt (Prin zip, 232f.), auch wenn die Repräsentation im modernen Parteienstaat sicherlich von derjenigen der liberalen Epoche abweicht. 2.
Die Wahl als Legitimation durch das Volk «Gewiss ist heute bei der Wahl des einzelnen Abgeordneten seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei wichtiger für den Wähler als seine persönlichen Eigenschaften. Die Wahl ist heute in den Ländern mit straff organisierten wenigen Parteien — also etwa in Grossbritannien oder Deutschland — zu einer... Volkswahl des leitenden Politikers und seiner Führungsgruppe gewor den.» (Prinzip, 239) Zu beachten ist aber selbst in solchen Ländern wie Gross britannien oder Deutschland, «dass eine Parlamentswahl immer zugleich auch eine über die Spitze hinausreichende Auswahl des politischen Führungspersonals bleibt, dem in Regierung und Parlament zahlreiche keineswegs so unselbstän dige Aufgaben zufallen» (Prinzip, 239), und dass der «Abgeordnete als Ver treter des ganzen Volkes gewählt (wird); seine Legitimation zur Ausübung staatlicher Herrschaft leitet sich unmittelbar aus der Volkswahl (und damit der Volkssouveränität) und nicht etwa aus innerparteilichen Wahlen ab.» (Zur Sache, 3/76, 77) 3. Der Staatswille wird im Parlament gebildet «Es ist auch nicht richtig, dass die Parteien den Gemeinwillen formen. Sie üben auf seine Entstehung durch Formulierung der Fragen, ihre Reduktion und Vor sichtung, einen massgebenden Einfluss; aber gebildet wird der Staatswille im Parlament, wo auch die regierende Mehrheit sich dem Gemeinwohl unterstellt und oft das Kompromiss von Regierung und Opposition den Ausschlag gibt.» (Prinzip; 240) «Das Parlament bewahrt noch eine echte Funktion des Bestim mens und Entscheidens für seinen Auftraggeber, das Volk.» (Prinzip, 241) Mehr verfehlt wird die politische Wirklichkeit von Leibholz dort, wo nicht das im wesentlichen auf zwei Parteien aufgebaute System «Regierung gegen Opposition» vorherrscht, bei dem immer eine Partei «voll» regieren und ihre Pläne durch setzen kann. In Systemen, wo mehrere Parteien zusammenarbeiten müssen, um überhaupt eine Regierung zu bilden, oder in Systemen, wo auf Minderheiten Rücksicht genommen wird und die Konkordanz unter den politischen Kräften überwiegt und die politischen Fragen konsensua] gelöst und entschieden werden 129
