Volltext: Probleme des Kleinstaates gestern und heute

Auf der 
Aufwandseite ist zu beachten, daß vom Gesamtaufwand 1975 von Fr. 154,4 Mio ein Betrag von Fr. 125 Mio (81 %>) gebun­ dener Aufwand ist.36 Zur Ertragsseite: 1975 belaufen sich beispielsweise die gesamte liech­ tensteinische Kapital- und Ertragssteuer, die Vermögens- und Er­ werbssteuer (bei 200°/oigem Gemeindesteuerzuschlag) einschließlich der Rentnersteuer und der Grenzgängersteuer, alles für Staat und Gemeinden zusammen, auf Fr. 46,4 Mio, oder aufgeteilt für den Staat auf Fr. 15,4 Mio und für die Gemeinden auf Fr. 31 Mio. Allein der staatliche Aufwand (inkl. Personalaufwand) für den Sozialbe­ reich und das Schulwesen von zusammen Fr. 33 Mio beträgt gut das Doppelte des vorgenannten staatlichen Steueranteils. Demgegen­ über sind im staatlichen Gesamtertrag 1975 von Fr. 153,4 Mio schätzungsweise Fr. 54,9 Mio (1970: 17,8 Mio) Steuer- und Gebüh­ reneinnahmen aus den steuerlich besonders behandelten Handels-, Verwaltungs- und Holdingunternehmen enthalten. Mit diesen Zahlen sind aber auch schon die Hauptprobleme angezeigt: Einerseits ist durch all die Jahre eine enorme 
Aufwandsteigerung festzustellen.37 Sollte die Finanzplanung recht behalten, so ist bis Ende 1978 mit einer erheblichen Verschuldung des Staates zu rechnen. Der Uberschuß der Fremdmittel über das gesamte Finanzvermögen, d. h. der Fremdmittelüberschuß über alle realisierbaren Aktiven und alle Fonds-Anlagen (Gelder für den Krisen-, Reserve- und Schulden­ tilgungsfonds, für die Sparversicherung des Staatspersonals und für den Garantiefonds der Arbeitslosenversicherung) hinaus, also die sogenannte ungedeckte staatliche Schuld, soll nach der Planung Ende 1978 Fr. 51 Mio betragen. Das Problem ist umso beachtlicher, als ein erheblicher Teil (1975: 81 °/o) des heutigen Aufwandes gebunden ist. Es verbleiben praktisch nur die eigenen staatlichen Investitionen, die zwar rechtlich nicht gebunden, aber von volkswirtschaftlich er­ heblicher Bedeutung sind. Anderseits ist eine beträchtliche Abhängigkeit von den in der heuti­ gen Höhe ungenügend abgesicherten 
Einnahmen aus den steuerlich besonders behandelten Handels-, Verwaltungs- und Holdingunter- 88 Ausgaben für Personal, die Verwaltung und die Verzinsung sowie die Beiträge und Subventionen aufgrund bestehender Gesetze, Verordnungen, genereller Finanzbeschlüsse, Vereinbarungen und Abkommen. 37 Vgl. auch Beantwortung der Interpellation der FBP-Fraktion im Landtag am 27. 11. 1975, 12: «Reserven im Sinne einer antizyklischen Politik konnten in der Hochkonjunktur nicht geschaffen werden.» 173
	        

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