Volltext: Das Fürstentum Liechtenstein und die Europäische Gemeinschaft

päische Sozialfonds72, der jährlich große Summen für Umschu­ lung und Umsiedlung ausgibt, sowie die Tätigkeit des ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen und die Bemühungen um Harmonisierung des Arbeitsrechts. Noch fehlt eine umfassende gemeinsame Gesundheitspolitik78 und die gemeinsame Bildungs­ politik konzentriert sich auf einzelne Sektoren, z. B. auf die Har­ monisierung der Berufsausbildung74 sowie auf die gegenseitige An­ erkennung von Fachprüfungen. Auf dem Gebiet des Umwelt­ schutzes war die Kommission bisher sehr aktiv75, doch faßte der Rat bis anhin keine verbindlichen Beschlüsse. Zu erwähnen sind auch die sektoriellen Integrationsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft. Besonders im Agrarsektor gelang es den meisten EG-Staaten nicht, die Strukturen dynamisch den sich ändernden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegeben­ heiten anzupassen.76 Durch Lobbiismus und «pressure groups» versuchten nicht zuletzt die Landwirte immer wieder, notwendige Adaptationsmaßnahmen durch staatliche Eingriffe hinauszuschie­ ben. Bei der Schaffung der Europäischen Gemeinschaft war es deshalb notwendig, die Integration in diesem Sektor gesondert voranzutreiben. So entstand bis zum Ende der sechziger Jahre ein gemeinsamer Agrarmarkt. Seine hervorstechenden Merkmale sind der weitgehende Interventionismus und Protektionismus, die Uberproduktion und das ungenügende landwirtschaftliche Ein­ kommensniveau. In den übrigen Sektoren befindet sich die ge­ meinschaftliche Politik noch in den Anfängen. So veröffentlichte die Kommission 1970 ein Memorandum über die Industriepoli­ 72 ebenda, S. 145 ff. 73 ebenda, S. 162 ff. 74 ebenda, S. 143 ff. 75 Am 22. Juli 1971 hat die Kommission eine erste Mitteilung über die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes gebilligt (Vgl. Bull. EG 9—10/1971, S. 62 ff.). Am 24. März 1972 übermittelte sie dem Rat ein «Gemeinschaftsprogramm für den Umweltschutz» (Vgl. Beilage 5/72 zum Bull. EG 1972) und am 17. April 1973 legte die Kommission dem Rat ein «Aktions­ programm für den Umweltschutz» vor (Vgl. Beilage 3/73 zum Bull. EG 1973). 76 Vgl. Niehans H., Umdenken in der Agrarpolitik tut not, in: Politik für uns alle oder für die Interessierten, Ludwigsburg 1961, S. 121. 30
	        

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