Volltext: Das Fürstentum Liechtenstein und die Europäische Gemeinschaft

bieten sich u. a. an103: Verbindliche Programme und Richtlinien, Hearings, vermehrte parlamentarische Mitbestimmung durch stär­ kere Beteiligung von Abgeordneten am Entscheidungsprozeß der Regierung, Partizipation parlamentarischer Beauftragter, stärkere «Politisierung» der Verwaltung, bessere Informierung der Öffent­ lichkeit etc. Das Postulat der Demokratisierung der Außenpolitik geht also weiter als die Forderung nach demokratisch legitimierter Außenpolitik und bezweckt im Sinne des funktionalen Demokra­ tiebegriffs, daß dem Volk bzw. seinen Repräsentanten die Mög­ lichkeit geboten wird, ihre Werte und Interessen auch im Bereich der Außenpolitik zu artikulieren und auf ihre Durchsetzung hin­ zuwirken. Durch dieses Vorgehen könnte ein echtes Gegengewicht zur Exekutive geschaffen werden. 42.3 Zusammenfassung und Schlußfolgerung Was für Konsequenzen ergeben sich nun konkret für das Fürsten­ tum Liechtenstein? Man darf wohl davon ausgehen, daß die Inten­ sität der Handelsbeziehungen zwischen Liechtenstein und der EG ein ähnliches Ausmaß erreicht hat wie zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.104 Entscheidende Bedeutung kommt demnach den liechtensteinischen Mitwirkungsmöglichkeiten zu. Setzt man die De­ mokratie bestimmten Strukturen und Prozessen gleich, so kommt man zum Schluß, daß eine Trennungspolitik die innerstaatlichen Struk­ turen, also auch die Demokratie Liechtensteins, nicht beeinträch­ tigt. Doch dürfte sich die Praxis anders entwickeln, als man es sich in der Theorie ausdenkt. Die Beschränkung auf das verfassungs­ theoretische Wissen, das starre Festhalten an Feststellungen und be­ grifflichen Formeln eines abstrakten und rein formalen Demokratie­ verständnisses erwiese sich wohl bald als idealistisches Trugbild der politischen Verhältnisse. Versteht man Demokratie als Prozeß, als eine ständige Annäherung an die gewählte Zielvorstellung105, so 103 Vgl. besonders die verschiedenen Vorschläge von Kaiser zur innerstaatlichen Stärkung der Demokratie, Kaiser, Das internationale System der Gegenwart (Anm. 91), S. 354 ff. 104 Liechtenstein und die Schweiz importieren 68,7 % ihrer Gesamteinfuhren aus dem EG-Raum, was deutlich über dem Durchschnittswert der EG-Staaten von 54,3 °/o für das Jahr 1973 liegt. Von den liechtensteinischen Exporten gingen 1973 zwar nur 30,7 %> in den EG-Raum, jedoch 43,8 %> in die Schweiz, die ihrerseits wieder 45,6 °/o ihrer Ausfuhren in den EG-Raum sandte. Wie im Abschnitt 32.2 gezeigt wurde, gibt es für den liechtensteinisch-schweizerischen Wirtschaftsraum keine Alternative zur engen außenwirtschaftlichen Beziehung zu Westeuropa. 105 Vgl. u. a. 
Dahrendorf R., Für eine Erneuerung der Demokratie in der Bun­ desrepublik, München 1968, S. 83. 173
	        

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