Volltext: Das Fürstentum Liechtenstein und die Europäische Gemeinschaft

gen, die einseitig die engen Beziehungen zur EG verstärkten, ohne dem Fürstentum eine direkte oder indirekte Mitwirkungsmöglichkeit am Entscheidungsprozeß zu gewährleisten. In diesem Falle verliert der Kleinstaat Liechtenstein mit zunehmender Integration der west­ europäischen Staaten seine Funktion als Ordnung der Geltung und Würde der Person. Langfristig wäre die Eigenstaatlichkeit dann in Frage gestellt. 4.2 Auswirkung der Europäischen Gemeinschaft auf die Demokratie in Liechtenstein Mit fortschreitender Integration der westeuropäischen Staaten wird der Entscheidungsprozeß in den davon betroffenen Ländern in zu­ nehmendem Maße von den eigentümlichen Interaktionsbeziehungen des europäischen Staatensystems beeinflußt.41 Die Vorgänge inner­ halb der nationalstaatlichen Einheiten können nicht mehr getrennt von jenen Prozessen erklärt werden, welche ihre Grenzen überschrei­ ten. Man hat mit andern Worten die Interdependenz in das interne Entscheidungssystem zu internalisieren und sich zu fragen, wie die einzelnen Entscheidungsträger davon betroffen werden. Unabhängig­ keit und Demokratie bilden also einen einheitlichen Problemkreis und betreffen nur jeweils verschiedene Aspekte derselben Frage. Währenddem es beim Unabhängigkeitsproblem darum geht zu un­ terscheiden, inwiefern die Entscheidungskapazität Liechtensteins durch die Integration tangiert wird, frägt man beim Demokratiepro­ blem nach den Auswirkungen der Integration auf die verschiedenen liechtensteinischen Entscheidungsträger. Bevor auf das liechtensteinische Demokratieproblem im Zusammen­ hang mit der europäischen Integration eingetreten wird, dürfte es angebracht sein, kurz die Organisation der Staatsgewalt im Fürsten­ tum42 darzustellen. 42.1 Organisation der Staatsgewalt im Fürstentum Artikel 2 der Verfassung definiert das Grundprinzip des politischen Systems Liechtensteins wie folgt: «Das Fürstentum ist eine konstitu­ 41 Vgl. Lehmbruch G., Konkordanzdemokratie im internationalen System, Ein Paradigma für die Analyse von internen und externen Bedingungen politischer Systeme, in: PVS, Sonderheft 1/1969, S. 141. 42 Das gewählte Vorgehen ist dem theoretischen Ansatz von Neidhart für die Analyse des politischen Systems der Schweiz nachgebildet; vgl. Neidhart L., Reform des Bundesstaates, Analyse und Thesen, Bern 1970; derselbe, Plebiszit und pluralitäre Demokratie, Eine Analyse der Funktion des schweizerischen Gesetzesreferendums, Bern 1970. 159
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.